Hallo Leipzig: So startet Donnerstag, der 5. Februar 2026

Während seiner heutigen Sitzung stimmt der Landtag über eine Änderung der Richtlinien zur Überprüfung von Abgeordneten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit ab. In der Hainstraße geht der Altenpflegekongress zu Ende und das Amtsgericht urteilt heute über zwei mutmaßliche Diebe, die erst gestern in der Leipziger Innenstadt festgenommen wurden.

Entscheidung des Landtages zur Stasi-Überprpüfung

Der Sächsische Landtag stimmt in seiner heutigen Sitzung über Änderungen beim Überprüfungsverfahren für Abgeordnete auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit ab. Dabei geht es nicht um eine Neufassung der Richtlinie, sondern um eine Vereinfachung in der Umsetzung.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU soll es künftig reichen, wenn ein Mitglied des Bewertungsausschusses zusammen mit einem Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung die entsprechenden Unterlagen einsieht. Bislang war das Verfahren dafür personell umfangreicher und damit langwieriger. Und es gilt, Zeit aufzuholen.

In der laufenden Legislaturperiode konnte der Ausschuss über ein Jahr lang nicht arbeiten, weil die BSW-Fraktion zunächst keine Mitglieder für das Gremium benannte und so die Konstituierung blockierte. Daher konnte seit Oktober 2024 die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung aller 120 Angeordneten nicht begonnen werden.

Altenpflegekongress endet mit Schwerpunkt KI

In Leipzig geht heute der Altenpflegekongress mit dem Themenschwerpunkt „Künstliche Intelligenz“ zu Ende. Mit dem Älterwerden steigt für viele Menschen der Bedarf an Unterstützung, Sicherheit und Begleitung. Gute Pflege bedeutet dabei nicht nur Hilfe im Alltag, sondern auch Respekt, Würde und Lebensqualität. Technologien wie ChatGPT haben dabei einen schnellen Einzug in den Berufsalltag der Pflege gehalten.

Der letzte und dritte Tag des Altenpflegekongresses im „Salles de Pologne“ (Hainstraße) beschäftigt sich mit der Frage, wie KI-basierte Lösungen eine konkrete Unterstützung zur Sicherung der Pflegequalität sein können und welche Chancen im Einsatz dieser technischen Möglichkeiten angesichts der angespannten Personalsituation liegen.

Pflegekräfte erleben täglich hohe Anforderungen, Zeitdruck und Verantwortung. Gleichzeitig wollen sie den Menschen gerecht werden, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Diese Herausforderungen sollen offen benannt und nach Lösungen gesucht werden. Künstliche Intelligenz wird dabei zunehmend wichtiger.

Gestern geschnappt, heute vor Gericht

Am Leipziger Amtsgericht findet heute ein Prozess gegen zwei ungarische, mutmaßliche  Ladendiebe statt, die erst gestern in der Innenstadt festgenommen wurden. Das teilte am Morgen ein Polizeisprecher mit. Grundlage dieser schnellen Verurteilung ist ein sogenanntes „Beschleunigtes Verfahren“. Es kann zur Anwendung kommen, wenn es sich um einfache Straftaten mit einer klaren Beweislage handelt.

Ladendetektive hatten die beiden Männer im Alter von 33 und 34 Jahren am Mittwoch  in der Zeit von 13:45 bis 15 Uhr beobachtet, wie sie in verschiedenen City-Geschäften diverse Waren im Wert von mehreren tausend Euro entwendeten. Aufgrund dieses Umfanges handelt es sich nicht um ein „Bagatelldelikt“. Die beiden Männer erwarten gegebenenfalls hohe Geldstrafen. Sollte es sich um Wiederholungstaten handeln, drohen sogar Haftstrafen von bis zu 5 Jahren (§242 StGB).