Artikel zum Schlagwort Gericht

Mittwoch, der 7. Oktober 2020: Kontroversen um Wilhelm-Leuschner-Platz, steigende Corona-Zahlen und ein brutaler Mord vor Gericht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Oktober 2020 setzte die Leipziger Ratsversammlung im frisch umgebauten Ratssaal die Abarbeitung ihrer Tagesordnungspunkte von der September-Sitzung fort. Besonders die mögliche Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bot eigentlich Zündstoff, wurde aber kurzfristig von der Agenda genommen. Dafür muss nun die Landesdirektion Sachsen prüfen, ob Leipzig Falschparker von Radwegen vorrangig entfernen, also öfter abschleppen darf. Außerdem: Sachsen kämpft weiter mit steigenden Corona-Fallzahlen und am Leipziger Landgericht muss sich seit heute der mutmaßliche Hammer-Mörder vom Auwald verantworten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

SPD Jurist/-innen zu verurteiltem Rechtsreferendar Brian E: Keine Anwaltszulassung wegen Opferschutz

Quelle: SPD-Leipzig

Der Rechtsreferendar Brian E. wurde nach dem rassistisch motivierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz rechtskräftig wegen Landfriedenbruchs in einem besonders schweren Fall verurteilt. Dennoch darf er weiter Rechtsreferendar bleiben und das zweite Staatsexamen ablegen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden führt mit dieser Entscheidung den Fehler fort, Brian E. zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu haben, obwohl diesem das Abwarten des beim Amtsgericht Leipzig anhängigen Strafverfahrens zumutbar gewesen wäre. Weiterlesen

Berufungsprozess

Was wird aus dem Leben des Brian E.? Rechtsreferendar kämpft nach Überfall auf Connewitz um Freispruch

Foto: Lucas Böhme

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferBrian E. weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, als er am 12. November im Leipziger Landgericht neben seinem Anwalt Jürgen Schäfer Platz nimmt. In sozialen Netzwerken wurde im Vorfeld gemutmaßt, ob der 27-jährige überhaupt zur Verhandlung erscheint. Weiterlesen

Umstrittenes Urteil

Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage. Weiterlesen

Der Fall eines verurteilten Steinewerfers aus dem linken Spektrum taugt nicht zum Vergleich

Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil. Weiterlesen

Schöffen und Jugendschöffen dringend gesucht: Bewerbungen bis 31. August möglich

Für die Amtszeit 2019 bis 2023 sind in der Stadt Leipzig insgesamt circa 1.350 Schöffen und Jugendschöffen zu wählen. Obwohl erfreulicherweise bereits viele Bürgerinnen und Bürger für ein derartiges Ehrenamt kandidieren, wurde die notwendige Anzahl noch nicht erreicht. Deshalb ruft das Amt für Statistik und Wahlen jetzt erneut dazu auf, sich als Jugendschöffe oder Schöffe zu bewerben. Die Frist dafür läuft bis zum 31. August 2018. Weiterlesen