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Amtsgericht

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Überfall auf Connewitz: Prozessdauer bewahrt 15-fach vorbestraften Rechtsextremen vor Gefängnis

Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.

15 Monate auf Bewährung: Kersten H. (r.) beim Prozessauftakt mit seinem Rechtsanwalt Helmut-Hartwig Heuer. Foto: Lucas Böhme

Überfall auf Connewitz: Amtsgericht spricht JVA-Beamten des Landfriedensbruchs schuldig

Vor über sechs Jahren überfielen mehr als 250 Hooligans und Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz. Am Freitag verurteilte das Leipziger Amtsgericht nun einen 36-Jährigen, dessen damalige Beteiligung als erwiesen gesehen wurde, wegen Landfriedensbruchs. Das Unfassbare: Der Mann war bereits damals Beamter im Strafvollzug und konnte zunächst problemlos seinen Dienst fortsetzen. Doch nun könnte er seinen Job endgültig los sein.

Hat sich zum Schweigen entschieden: Justizvollzugsbeamter Kersten H. (36, r.) neben seinem Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer. Foto: Lucas Böhme

Sechs Jahre nach Connewitz-Überfall: JVA-Beamter schweigt auf der Anklagebank

Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.

Der Angeklagte Seyit C. (33, M.) am Montag mit seinen Anwälten Carsten Brunzel (l.) und Andreas Meschkat. Foto: Lucas Böhme

16-Jähriger am Ranstädter Steinweg tödlich verunglückt: PKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Ruben W. wurde nur 16 Jahre alt. Wenige Wochen nach seinem Geburtstag kam der Teenager ums Leben, nachdem ihn am 12. Februar 2019 ein PKW im Ranstädter Steinweg erfasst hatte. Fast drei Jahre danach muss sich der Fahrer des Wagens nun wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht verantworten. Nach Auffassung der Behörden war er viel zu schnell unterwegs und der schwere Unfall daher vermeidbar.

Der Angeklagte Jens E. (l.) am Freitag neben seinem Anwalt Axel Kaufmann. Foto: Lucas Böhme

Neuer Prozess nach Säure-Angriff auf Gemkow-Wohnung: Angeklagter sieht sich als unschuldig

Fast sechs Jahre nach dem nächtlichen Säure-Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig steht seit Freitag ein weiterer Verdächtiger vor Gericht. Die bisherige Aufarbeitung des Falles scheint aus Behördensicht desaströs, denn zwei Verdächtige wurden in den letzten Jahren freigesprochen. Der nun Angeklagte beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Dafür, wie seine DNA auf einem der Steine gelandet ist, lieferte der 41-Jährige eine eigenartige Erklärung.

Amtsgericht verurteilt OfD-Gegner zu Geldstrafe. Foto: L-IZ

Freispruch nach Gerangel auf der Eisenbahnstraße

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Aussage gegen Aussage: Amtsgericht verhandelt über Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Ardijan K. bei Prozessauftakt im Amtsgericht. Foto: Martin Schöler

Drogen, Cruisen, Gewalt: Ein 25-Jähriger erwartet Haftstrafe

Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Andreas S. wurde wegen des Flaschenwurfs auf einen Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Foto: Martin Schöler

Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten

Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.

Thomas K. wurde wegen des Neonazi-Angriffs auf Connewitz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Foto: Martin Schöler

Neonazi-Angriff auf Connewitz: „Sie rettet heute nur, dass wir fünf Jahre später verhandeln“

Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.

Eine von 9 Ingewahrsamnahmen am 1. Januar 2020. Foto: L-IZ.de

Der Tag: Falsche Prämissen bei der „Zeit“ und rechte Polizisten als Zeugen

Das neue Jahr ist nun schon sechs Tage alt und noch immer beschäftigen die Vorgänge in der Silvesternacht auf dem Connewitzer Kreuz die Medien. So hat die „Zeit Online“ heute das Video vom 0:15 Uhr erfolgenden Übergriff auf drei Beamte, welches die L-IZ.de am 2. Januar 2020 detailgetreu beschrieben hatte, zwar online gestellt, scheint aber eine Menge übersehen zu wollen. Nun kann man feststellen, dass unsere Beschreibungen korrekt waren und warum wir es nicht zeigten. Folgen hat die Silvesternacht auch für einen 27-Jährigen, der bereits morgen deshalb im Eilverfahren vor dem Amtsgericht stehen wird. Da, wo es heute bei der ersten Verhandlung über die Hildegardstraße bereits einen Paukenschlag gab.

Frauke Petry, hier mit ihrem fünften Kind auf dem Weg zu einer Wahlkampf-Veranstaltung in Leipzig im September 2017. Foto: Lucas Böhme

Subventionsbetrug? Frauke Petry erneut vor Gericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war.

Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Pfeffersprayeinsatz in der General-Olbricht-Kaserne

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelDas Amtsgericht Leipzig hat einen Soldaten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Pfefferspray in einer Kaserne eingesetzt hat. Der Vorfall ereignete sich im November 2017 in der General-Olbricht-Kaserne.

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat in Vertretung des Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow die Ernennungsurkunde an Regina Tolksdorf übergeben. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz

Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden.

Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Fußtritt gegen Polizisten: 29-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Angeblicher Hitlergruß im Stadion von RB Leipzig: Freispruch für 34-jährigen Zuschauer

Für einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch.

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