Artikel zum Schlagwort Amtsgericht

Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei. Weiterlesen

Video-Upload

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist. Weiterlesen

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt. Weiterlesen

Amtsgericht

Weil er Drogen in den Knast geschmuggelt haben soll: Gefängnismitarbeiter droht Freiheitsstrafe und Jobverlust

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMarcel K. (40) zittert seit vier Jahren um seine Existenz. Solange ist es her, dass die Justiz schwere Vorwürfe gegen den Strafvollzugsbeamten erhob. Der Beamte soll seine Stellung missbraucht haben, um zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 drei Mal Crystal Meth und Handys in die JVA Leipzig zu schmuggeln. Die Vorwürfe stehen allerdings auf wackeligen Füßen. Weiterlesen

Amtsgericht

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten. Weiterlesen

Justiz

Urkundenfälschung: Warum RB-Profi Naby Keita wegen falschen Führerscheinen 415.000 Euro zahlen soll

Immer flott unterwegs. Naby Keita. Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Für alle LeserDieses Strafmaß sorgt unter juristischen Laien garantiert für Aufreger. RB-Superstar Naby Keita kassierte laut Bild-Zeitung einen Strafbefehl über 415.000 Euro, weil er dem Leipziger Ordnungsamt zwei Mal einen gefälschten Führerschein aus seinem Heimatland Guinea vorgelegt haben soll. Keitas Anwalt hat Einspruch eingelegt. Weiterlesen

Steine in der Nacht

Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserLetztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weiterlesen

Meier: Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig? – Grüne: Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt

Foto: Juliane Mostertz

Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben die Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne). Weiterlesen

Rechte Gewalt

Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last. Weiterlesen

Antirassistische Demonstration

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen. Weiterlesen

Amtsgericht

Angriff auf Gemkow-Wohnung: Haftstrafe für mutmaßlichen Steinewerfer

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen. Weiterlesen

Bußgeldverfahren

Sitzblockade gegen Legida: Knapp 100 Menschen bei Anti-Repressions-Demo

Foto: René Loch

Für alle LeserKnapp 100 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Demonstration gegen Repression beteiligt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ hatte dazu aufgerufen. Diese richtet sich gegen die Bußgeldverfahren der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016. Weiterlesen

Amtsgericht

Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Minister sagt aus – Verhandlung überraschend abgebrochen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDurch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Weiterlesen

Amtsgericht

Säure-Anschlag auf Ministerwohnung: Prozess fortgesetzt – Aussage Gemkows erneut verschoben

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat. Weiterlesen

Amtsgericht

Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben. Weiterlesen

Amtsgericht

OfD-Gegner wegen Mitführens von Holzknüppel und Schlauchschal zu Geldstrafe verurteilt

Foto: L-IZ

Für FreikäuferDie völkische „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist längst zum Stehen gekommen, doch das Geschehen rund um die Demonstrationen beschäftigt weiterhin die Justiz. Am 26. September 2015 war ein OfD-Gegner mit Holzknüppel und Schlauchschal zum Protest erschienen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe. Ein anderer Tatvorwurf – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wurde wegen der zu erwartenden geringen Strafe nicht weiter verfolgt. Weiterlesen

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen

Frontalverteidigung am Amtsgericht

Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen. Weiterlesen

Transgender

Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1)

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Auf den ersten Blick erscheint Rebecca Jäger wie eine gewöhnliche Frau mittleren Lebensalters. Die 52-Jährige trägt bei unserer ersten Begegnung eine trendige Jeansjacke, ein dunkelblaues Sommerkleid mit Blümchenmuster, schwarze Leggins und Sandalen. Unter dem Kleid sind Brüste zu erkennen, ihre Zehennägel hat die 52-Jährige schwarz (nachtblau) lackiert. Im Gesicht ist die Journalistin dezent geschminkt, am linken Mittelfinger trägt sie einen breiten Ring, in den Ohren glitzern silberne Ohrstecker, an ihrem Hals baumelt ein kleiner Davidstern. Erst bei näherem Hinsehen lässt ihr Gesicht maskuline Züge erkennen. Mit einem schwarzen Kopftuch verdeckt Weiterlesen