Artikel zum Schlagwort Amtsgericht

Ein Volleyballfeld auf Brachfläche ist Sachbeschädigung?

Amtsgericht: Freispruch für Künstler am Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz

Foto: Franz Böhme

Für alle LeserAls Edward „eywhat“ E. mit dem Fahrrad vor dem Amtsgericht erschien, zeigte er sich erfreut. Viele waren dem Ruf gefolgt, sich solidarisch mit dem 31-Jährigen zu zeigen. Der junge Künstler soll die Straftat begangen haben, ein Volleyballfeld auf dem seit Jahren zur Freizeitgestaltung genutzten Jahrtausendfeld errichtet zu haben. Ihm wurde Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute, am 14. Juni 2018, fiel die Entscheidung am Amtsgericht Leipzig: mit einer krachenden Niederlage für den Gelände-Besitzer Rubin 35 GmbH. Weiterlesen

Ohne Schiri kann nicht angepfiffen werden

Kopfstoß auf dem Fußballplatz: Prozess am Amtsgericht verschoben

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserImmer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus. Weiterlesen

Landfriedensbruch

Mehr als 80 mutmaßliche Connewitz-Angreifer am Amtsgericht angeklagt – weitere sollen bald folgen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFast zwei Jahre nach dem Neonaziüberfall auf Connewitz hat die Staatsanwaltschaft Leipzig zahlreiche Anklagen erhoben. Einem Sprecher des Amtsgerichts Leipzig zufolge sind bislang 41 Anklagen eingegangen; weitere werden wohl bald folgen. Ob und wann es zu Hauptverhandlungen kommen wird, ist noch offen. Weiterlesen

Erfolgreiche L-IZ-Intervention

Fotoerlaubnis für Gerichtsreporter: Landgericht Leipzig stärkt Pressefreiheit

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserTheoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. Weiterlesen

Jugendschöffen gesucht

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt

Auch im Landkreis Leipzig werden Frauen und Männer gesucht, die an den Amtsgerichten Borna und Grimma und am Landgericht Leipzig als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Weiterlesen

Amtsgericht

Legida-Nachwehen: Polizeibeamter wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt

Screenshot: MDR

Für alle LeserWie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt. Weiterlesen

Amtsgericht

Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) wegen Beleidigung einer Journalistin verurteilt + Video

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende ging er aus sich heraus: Alles andere als ein Freispruch wäre für ihn ein Skandal, sagte der Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-Kader Enrico Böhm in seinem Schlusswort. Das Gericht zeigte sich davon unbeeindruckt und verurteilte ihn wegen Beleidigung einer Journalistin im Verlauf der Legida-Demonstration am 16. Februar 2015. Weiterlesen

Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei. Weiterlesen

Video-Upload

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist. Weiterlesen

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt. Weiterlesen

Amtsgericht

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten. Weiterlesen

Justiz

Urkundenfälschung: Warum RB-Profi Naby Keita wegen falschen Führerscheinen 415.000 Euro zahlen soll

Immer flott unterwegs. Naby Keita. Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Für alle LeserDieses Strafmaß sorgt unter juristischen Laien garantiert für Aufreger. RB-Superstar Naby Keita kassierte laut Bild-Zeitung einen Strafbefehl über 415.000 Euro, weil er dem Leipziger Ordnungsamt zwei Mal einen gefälschten Führerschein aus seinem Heimatland Guinea vorgelegt haben soll. Keitas Anwalt hat Einspruch eingelegt. Weiterlesen

Steine in der Nacht

Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserLetztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weiterlesen

Meier: Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig? – Grüne: Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt

Foto: Juliane Mostertz

Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben die Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne). Weiterlesen

Rechte Gewalt

Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last. Weiterlesen

Antirassistische Demonstration

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen. Weiterlesen

Amtsgericht

Angriff auf Gemkow-Wohnung: Haftstrafe für mutmaßlichen Steinewerfer

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen. Weiterlesen

Bußgeldverfahren

Sitzblockade gegen Legida: Knapp 100 Menschen bei Anti-Repressions-Demo

Foto: René Loch

Für alle LeserKnapp 100 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Demonstration gegen Repression beteiligt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ hatte dazu aufgerufen. Diese richtet sich gegen die Bußgeldverfahren der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016. Weiterlesen

Amtsgericht

Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Minister sagt aus – Verhandlung überraschend abgebrochen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDurch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Weiterlesen

Amtsgericht

Säure-Anschlag auf Ministerwohnung: Prozess fortgesetzt – Aussage Gemkows erneut verschoben

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat. Weiterlesen