Artikel zum Schlagwort Amtsgericht

Amtsgericht

Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt. Weiterlesen

Amtsgericht

Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. erneut wegen Körperverletzung vor Gericht

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Weiterlesen

Amtsgericht

Widerstand bei Anti-Compact-Versammlung: Geldstrafen für Studenten

Foto: René Loch

Für alle LeserDer engagierte Einsatz ihrer Verteidigung half letztlich nicht: Das Amtsgericht Leipzig verdonnerte zwei junge Männer am Donnerstag zu Geldstrafen von 1.800 bzw. 600 Euro. Sie sollen sich einer Polizeimaßnahme im Rahmen der Proteste gegen eine Konferenz des neurechten Compact-Magazins im vergangenen Jahr gewaltsam widersetzt haben. Weiterlesen

Amtsgericht

Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt. Weiterlesen

Amtsgericht

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Weiterlesen

Pressefreiheit

Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert. Weiterlesen

Amtsgericht

Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016: Erster Prozess in Leipzig hat begonnen + Update

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom 11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil fallen wird, war am Vormittag noch offen. Weiterlesen

Landfriedensbruch

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen. Weiterlesen

Ein Volleyballfeld auf Brachfläche ist Sachbeschädigung?

Amtsgericht: Freispruch für Künstler am Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz

Foto: Franz Böhme

Für alle LeserAls Edward „eywhat“ E. mit dem Fahrrad vor dem Amtsgericht erschien, zeigte er sich erfreut. Viele waren dem Ruf gefolgt, sich solidarisch mit dem 31-Jährigen zu zeigen. Der junge Künstler soll die Straftat begangen haben, ein Volleyballfeld auf dem seit Jahren zur Freizeitgestaltung genutzten Jahrtausendfeld errichtet zu haben. Ihm wurde Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute, am 14. Juni 2018, fiel die Entscheidung am Amtsgericht Leipzig: mit einer krachenden Niederlage für den Gelände-Besitzer Rubin 35 GmbH. Weiterlesen

Ohne Schiri kann nicht angepfiffen werden

Kopfstoß auf dem Fußballplatz: Prozess am Amtsgericht verschoben

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserImmer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus. Weiterlesen

Landfriedensbruch

Mehr als 80 mutmaßliche Connewitz-Angreifer am Amtsgericht angeklagt – weitere sollen bald folgen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFast zwei Jahre nach dem Neonaziüberfall auf Connewitz hat die Staatsanwaltschaft Leipzig zahlreiche Anklagen erhoben. Einem Sprecher des Amtsgerichts Leipzig zufolge sind bislang 41 Anklagen eingegangen; weitere werden wohl bald folgen. Ob und wann es zu Hauptverhandlungen kommen wird, ist noch offen. Weiterlesen

Erfolgreiche L-IZ-Intervention

Fotoerlaubnis für Gerichtsreporter: Landgericht Leipzig stärkt Pressefreiheit

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserTheoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. Weiterlesen

Jugendschöffen gesucht

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt

Auch im Landkreis Leipzig werden Frauen und Männer gesucht, die an den Amtsgerichten Borna und Grimma und am Landgericht Leipzig als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Weiterlesen

Amtsgericht

Legida-Nachwehen: Polizeibeamter wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt

Screenshot: MDR

Für alle LeserWie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt. Weiterlesen

Amtsgericht

Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) wegen Beleidigung einer Journalistin verurteilt + Video

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende ging er aus sich heraus: Alles andere als ein Freispruch wäre für ihn ein Skandal, sagte der Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-Kader Enrico Böhm in seinem Schlusswort. Das Gericht zeigte sich davon unbeeindruckt und verurteilte ihn wegen Beleidigung einer Journalistin im Verlauf der Legida-Demonstration am 16. Februar 2015. Weiterlesen

Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei. Weiterlesen

Video-Upload

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist. Weiterlesen

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt. Weiterlesen