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Thema

Amtsgericht

Freispruch nach Gerangel auf der Eisenbahnstraße

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Aussage gegen Aussage: Amtsgericht verhandelt über Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Drogen, Cruisen, Gewalt: Ein 25-Jähriger erwartet Haftstrafe

Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten

Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.

Neonazi-Angriff auf Connewitz: „Sie rettet heute nur, dass wir fünf Jahre später verhandeln“

Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.

Fehlt unentschuldigt beim „Connewitz-Prozess“: Amtsgericht erlässt Haftbefehl gegen angeklagten JVA-Schließer

Auch ein JVA-Bediensteter soll sich am brutalen Hooligan-Überfall auf Connewitz vor vier Jahren beteiligt haben. Zu seinem Gerichtstermin am Donnerstag fehlte er unentschuldigt. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl - konnte sich aber seltsame Seitenhiebe auf anwesende Reporter nicht verkneifen.

Der Tag: Falsche Prämissen bei der „Zeit“ und rechte Polizisten als Zeugen

Das neue Jahr ist nun schon sechs Tage alt und noch immer beschäftigen die Vorgänge in der Silvesternacht auf dem Connewitzer Kreuz die Medien. So hat die „Zeit Online“ heute das Video vom 0:15 Uhr erfolgenden Übergriff auf drei Beamte, welches die L-IZ.de am 2. Januar 2020 detailgetreu beschrieben hatte, zwar online gestellt, scheint aber eine Menge übersehen zu wollen. Nun kann man feststellen, dass unsere Beschreibungen korrekt waren und warum wir es nicht zeigten. Folgen hat die Silvesternacht auch für einen 27-Jährigen, der bereits morgen deshalb im Eilverfahren vor dem Amtsgericht stehen wird. Da, wo es heute bei der ersten Verhandlung über die Hildegardstraße bereits einen Paukenschlag gab.

Subventionsbetrug? Frauke Petry erneut vor Gericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war.

Pfeffersprayeinsatz in der General-Olbricht-Kaserne

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelDas Amtsgericht Leipzig hat einen Soldaten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Pfefferspray in einer Kaserne eingesetzt hat. Der Vorfall ereignete sich im November 2017 in der General-Olbricht-Kaserne.

Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz

Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden.

Versuchter Mord: Wie eine 80-jährige Seniorin auf der Anklagebank landete

Ihren Lebensabend hat sich Erika S. (80) wohl anders vorgestellt. Statt ihn zu genießen, muss sich die Seniorin seit Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der alten Dame wird versuchter Mord an ihrem Ehemann vorgeworfen – sie selbst stellte es anders dar.

Fußtritt gegen Polizisten: 29-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Angeblicher Hitlergruß im Stadion von RB Leipzig: Freispruch für 34-jährigen Zuschauer

Für einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch.

58-jähriger Mann greift 12-Jähriger an den Po und muss nun 300 Euro an Frauenschutzverein zahlen

Sexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht.

„Heil Hydra“ statt „Heil Hitler“ – 34-Jähriger scheitert mit absurder Ausrede vor Gericht

Gerichtssäle und Gefängnisse kennt Daniel S. nur zu gut. Am Montag musste sich der Obdachlose wieder einmal in einem Strafprozess verantworten – unter anderem wegen „Heil Hitler“-Rufen. Die versuchte er zum Missfallen des Richters auf groteske Art wegzureden.

Klamauk für Nichts: Container-Aktivisten lassen ersten Prozessversuch platzen

Am Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen.

Angriff auf Connewitz: Brüder schweigen sich Richtung Gefängnis

Müssen Ricky und Eric B. bald ins Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin Sabine Hahn.

Angriff auf Connewitz: Robin P. will einen Freispruch

Der schwere Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wird an den Leipziger Gerichten derzeit im Wochentakt verhandelt. Am Dienstag, 9. Juli 2019, begann der Prozess gegen Robin P. Der Fachlagerist zog es vor, zu den Vorwürfen zu schweigen.

38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt

Rassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.

33-Jähriger nach Misshandlung seiner Freundin verurteilt

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar.

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