Tag: 27. September 2018

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gästetaxe für Touristen beschlossen – rechtliche Zweifel bleiben + Video

VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
Politik·Nachrichten

Burkhard Jung findet im Vorstand der Ostdeutschen Sparkassen keine Mehrheit + Video

VideoOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird Leipzig erhalten bleiben. Mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl 2020. Denn mit einem Sprung auf den Präsidentensitz des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird es nichts. Die beiden sächsischen Anwärter haben sich gegenseitig ausgestochen. Und der Vorstand des Sparkassenverbandes sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michael Ermrich (CDU) aus.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Ampel-Mädchen sind bislang ohne amtlichen Erlass unterwegs

Manchmal braucht Leipzigs Verwaltung auch etwas länger, um eine Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag zu finden, weil dahinter deutsche Gesetzeslagen stecken. Das betrifft auch den Freibeuter-Antrag aus dem Juni, an Leipzigs Signalanlagen mehr Mädchen leuchten zu lassen. Denn eigentlich – so teilt das Planungsdezernat jetzt mit – gibt es dafür in Sachsen keine rechtliche Grundlage.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Vorschläge zum Gestaltungswettbewerb Matthäikirchhof soll es erst 2019 geben

Gut Ding will Weile haben. Im Frühjahr 2017 wurde schon einmal heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofs debattiert. Einige Medienbeiträge klangen schon so, als ob alles schon entschieden sei: Die sächsischen Stasi-Archive werden alle in Leipzig gebündelt. Hat der OBM so ausgehandelt. Aber dann stellte sich heraus, dass noch gar nichts entschieden war. Dafür sollte die Stiftung Friedliche Revolution erst mal eine Vision für den Matthäikirchhof entwickeln. Aber wie steht es um den städtebaulichen Wettbewerb, wollte jetzt Stadträtin Sabine Heymann wissen.

Die geplante Neubaustrecke nach Prag. Grafik: Freistaat Sachsen, SMWA
Wirtschaft·Metropolregion

Sachsen träumt immer noch unbezahlbare Träume von gigantischen Verkehrsprojekten

Gleich zwei Mal geraten in dieser Woche gigantische Verkehrsprojekte der sächsischen Staatsregierung in die Kritik. Kritiker ist in beiden Fällen die Grünen-Fraktion. Aber aus gutem Grund. Denn selbst die Bundesfördermittel für solche Verkehrsprojekte besagen in aller Klarheit: Keins davon hat vor 2030 auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden. Auch nicht das Wunschprojekt nach Prag.

Hochwasser. Foto: Marko Hofmann
Leben·Gesellschaft

Warum die bewunderten Hochkulturen der Antike vor allem Instrumente zur Bewältigung ökologischer Katastrophen waren

Das Buch über die Himmelsscheibe und das einstige Reich von Nebra, das Dr. Harald Meller, der Direktor des Landesmuseums für Vorgeschichte in Halle, und der Historiker Kai Michel geschrieben haben, zeigt nicht nur, mit welchen modernen Methoden man heute archäologischen Funden beikommen kann. Es ist auch eine große Auseinandersetzung mit alten Vorstellungen vom Staat und von den viel gefeierten Hochkulturen. Besser so: „Hochkulturen“.

Wolfgang Ischinger: Welt in Gefahr. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Welt in Gefahr: Wolfgang Ischingers Weckruf für ein Europa, das endlich Verantwortung übernehmen muss

Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und einer der führenden Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Er war im Auswärtigen Dienst tätig, hat an vielen wichtigen Konferenzen zur Konfliktlösung (etwa der Dayton-Konferenz zum Kosovo) teilgenommen. Er weiß also, was für ein mühsames Geschäft Diplomatie ist. Und wie das mühsam Austarierte heute durch neue Rambo-Politik in Gefahr gerät.

Melder vom 27.9.2018

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Wortmelder

Aktion zum 8. Internationaler Welt-Mädchentag

Mädchen* und junge Frauen sind weltweit in allen gesellschaftlichen Bereichen (Berufswahl, Bildung, Gesundheit...) in ihrer Entfaltung und Identitätsfindung durch (noch) existierende patriarchalische Strukturen massiv eingeschränkt. Das ist ungerecht!

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
Wortmelder

Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

Marion Junge, Obfrau der Fraktion Die Linke im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden!

Wortmelder

Treppenhausreinigung im Mietvertrag geregelt

Ob Mieter die Treppen selbst putzen oder für die Treppenhausreinigung bezahlen müssen, ist nach Angaben des Mietervereins Leipzig schon im Mietvertrag geregelt. Ist hier vereinbart, dass der Mieter die Reinigung des Treppenhauses übernimmt, muss er regelmäßig putzen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. © Stadt Leipzig
Wortmelder

DFB-Bewerbung um die UEFA-EURO 2024: Leipzig ist einer der Austragungsorte

Die UEFA hat sich heute für Deutschland als Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 2024 entschieden, Leipzig wird einer der insgesamt zehn Spielorte sein. Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Vergabe der UEFA EURO 2024 nach Deutschland: „Ich freue mich über diese Entscheidung, wie alle sportbegeisterten Leipzigerinnen und Leipziger. Unsere Stadt wird im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen und wir können zeigen, wie weltoffen und sportlich Leipzig ist. Wir werden unser Bestes geben, ein professioneller Veranstalter zu sein und unsere Stadt von ihrer liebenswerten Seite zu zeigen.“

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
Wortmelder

Sachsen würdiger Gastgeber für Partien zur Fußball-EM 2024

Sachsens Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller zur heutigen UEFA-Entscheidung: „Ich freue mich nicht zuletzt als sächsischer Sportminister über die Entscheidung der UEFA, die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland auszutragen. Von diesem sportlichen Großereignis profitiert auch das Sportland Sachsen! Insbesondere mit den Begegnungen in Leipzig werden wir hier im Freistaat ein würdiger Gastgeber sein.“

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
Polizeimelder

Polizeibericht 27. September: Fahrradfahrer abgefahren, Trickbetrügerinnen unterwegs, Rucksack geschnappt

Ein 30-jähriger Radfahrer befuhr den Fahrradweg auf der Delitzscher Straße in stadtauswärtige Richtung. Dabei wurde er von einem bislang unbekannten Fahrzeug angefahren. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich während der unbekannte Fahrer Fahrerflucht beging +++ Eine ältere Dame (78) wurde in der Permoserstraße von zwei Frauen angesprochen, die unter Vorwänden in ihre Wohnung gelangten und unbemerkt Goldschmuck (Ketten und Ringe) im Wert von über 1.000 Euro stahlen +++ Ein unbekannter Täter entwendete am Mittwochabend am Palmengarten einen grauen Rucksack aus dem Fahrradkorb einer 52-Jährigen. Samt Geldbörse und weiteren persönlichen Gegenständen aus dem Fahrradkorb machte er sich davon – In all diesen Fällen und noch weiteren werden Zeugen gesucht.

Polizei
Polizeimelder

Schwerer Verkehrsunfall auf A 9 fordert vier Tote

Heute Mittag gegen 12:20 Uhr erhielt die Polizei die Information, dass es auf der A 9, in Höhe Schkeuditz/Kleinliebenau zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen ist. Hierdurch sind aktuell beide Fahrtrichtungen sowohl nach Berlin als auch nach München gesperrt.

Wortmelder

Als Traumtänzer über´s Parkett schweben

Am kommenden Samstag (29.9.) öffnet im Leipziger Norden die Tanzschule Traumtänzer ihre Pforten. Ab 13.30 Uhr wird zum Tag der offenen Tür mit kostenfreien Workshops auf unterschiedlichen Niveaus geladen.

Druckexperiment von Christian, Quelle: Haus Steinstraße
Wortmelder

Farben-Froh-Sinn – eine Ferien-Kunst-Werkstatt

Dass jeder Mensch anders sieht und fühlt, erforschte auch Goethe, vor mehr als 200 Jahren. Und Brecht stellte 100 Jahre später fest: "Ich mag alle Farben - Hauptsache grau!" In der Ferien-Kunst-Werkstatt „Farben-Froh-Sinn“ kann jede und ein jeder, ganz gleich wie er oder sie sieht, fühlt oder tut, sich ausprobieren. Bunt oder buntes Grau: Schön ist, was Spaß macht.

Michaeliskirche Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
Wortmelder

4. Interreligiöses Dankfest im Leipziger Norden

Unter dem Motto ‚Gott sei Dank, dass es uns gibt!‘ laden der Bürgerverein Gohlis e.V., die Initiative Weltoffenes Gohlis und Religionsgemeinschaften des Leipziger Nordens am Sonntag, den 30. September 2018 von 15.00 bis 18.00 Uhr auf dem Nordplatz vor der Michaeliskirche zu einem bunten Dankfest ein.

DOK Festival. Foto: Susann Jehnichen
Wortmelder

DOK Leipzig präsentiert neue Sektion „Spätlese“

Bevor am 10. Oktober die komplette Offizielle Auswahl von DOK Leipzig 2018 verkündet wird, gibt es bereits einen kleinen Vorgeschmack auf die diesjährige Festivaledition. Mit einer neuen Programmsektion möchte das Festival den Blick auf wichtige Filme der Saison richten, die für den filmischen und politischen Geist dieses Jahrgangs stehen.

Kommunalpolitisches Planspiel. Foto: privat
Wortmelder

Kommunalpolitisches Planspiel im Neuen Rathaus mit Schulklasse aus Leipzig

Schüler erobern das Neue Rathaus. „Kommunalpolitisches Planspiel“ bringt Jugendlichen die Stadtpolitik näher. Organisator Eric Buchmann: „Eine tolle Erfahrung, die Lust auf mehr macht. Das ist politische Bildung authentisch vor Ort, spannend und lehrreich.“ Zahlreiche Politiker wie Franz Müntefering und Torsten Bonew besuchen Klasse und geben nützliche Tipps.

Fahne mit der Aufschrift ver.di
Wortmelder

Streiks bei Amazon in Leipzig werden fortgesetzt

Im Kampf um existenzsichernde Arbeitsbedingungen und gegen die drohende Altersarmut, streiken die Beschäftigten am Amazon Standort in Leipzig am Donnerstag, den 27.09.2018 mit Beginn der Nachtschicht seit 0:00 Uhr. Gerade im Kampf um gute und gesunde Arbeit sind existenzsichernde Tarifverträge ein zentraler Schritt.

Kongresshalle Leipzig. Foto: W&R IMMOCOM
Wortmelder

Designers‘ Open: Tragbare Träume Schillernde Momente und neue Lieblingsstücke direkt zum Mitnehmen

Eine Absage an Alltagsgrau und monochrome Massenkollektionen: Die Fashionshow „Coloured City“ bringt Farbe, Fantasie und von der Natur inspirierte Formen auf den Laufsteg und verspricht mit ihrer „garde-robe authentique“ eine spektakuläre Inszenierung bei den Designers‘ Open. Die Vernissage wie auch die Messetage versprechen zahlreiche schillernde Momente. Als einer der größten Ausstellungsbereiche macht Fashion & Accessories die KONGRESSHALLE am Zoo Leipzig vom 26. bis 28. Oktober zum Hotspot für Fashionfans.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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