Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel nimmt am dezentralen Aktionstag gegen CETA teil. Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, CETA spätestens im Bundesrat stoppen zu können. Mit einer symbolischen Aktion wird das Investitionsschutzabkommen CETA zum platzen gebracht.
Am Sa. 29.09.18 findet bundesweit ein dezentraler Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Mit dabei ist auch das Netzwerk Vorsicht Freihandel.
Um 11:55 Uhr werden wir CETA in Form eines Ballons auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz symbolisch platzen lassen. Begleitet wird die Aktion von einer Straßentheateraktion, kurzen Redebeiträgen und Flugblattverteilungen auf denen wir die Hintergründe unserer Kritik an CETA und anderen aktuell verhandelten Abkommen erläutern.
CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. “CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.“ so die Aktivisten vom Leipziger Netzwerk.
Ziel des Aktionstages ist es, ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik zu setzen. Dafür werden in der ganzen Bundesrepublik kreative Aktionen und Kundgebungen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchgeführt. Sowohl Bündnis90/die Grünen als auch die Linkspartei haben sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sie im Bundesrat bei Regierungsbeteiligung gegen das Abkommen stimmen. Auf diesem Wege wäre CETA noch gegen die Mehrheit der großen Koalition zu verhindern.
Weitere Informationen finden Sie hier: Homepage lokales Bündnis: www.vorsicht-freihandel.de
Webseite zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de
Das Bündnis Gerechter Welthandel: https://www.gerechter-welthandel.org/
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