Billigheimer Freistaat Sachsen: Initiative „Sachsen kauft fair“ startet Kampagne „So Geht Fairgabe“ + Video

Gern redet auch die sächsische Politik von Nachhaltigkeit und fairem Einkauf. Wenn man dann aber genauer nachschaut, wie etwa die sächsische Staatsregierung einkauft, wird es peinlich. Das Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat es getan und am Mittwoch, 6. Juli, die Kampagne „So Geht Fairgabe“ gestartet. Damit fordert es den Freistaat auf, Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtend beim Einkauf der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.

Eine Recherche der Allianz „Sachsen kauft fair“ belegt: Auch der Freistaat kauft bei Unternehmen, die Menschen- und Arbeitsrechte mit Füßen treten. So hat das sächsische Innenministerium in den Jahren 2019 und 2020 Dienstkleidung für die Polizei von der Firma SIOEN bezogen.

Diese lässt laut der Allianz über die Tochterfirma SIOROM in Rumänien, Näherinnen für einen Lohn weit unter der nationalen Armutsgrenze in einer Fabrik arbeiten, die sich im Sommer so stark aufheizt, dass Arbeiterinnen ohnmächtig werden. Die Näherinnen verdienten einen Netto-Lohn von 282 Euro monatlich, wohingegen die nationale Armutsgrenze bei 448 Euro liegt, kritisiert die Allianz.

Sachsen braucht endlich ein faires Vergaberecht

„Anstatt mit der eigenen Marktmacht Anbieter fair hergestellter Textilien zu unterstützen, belohnt der Freistaat mit seinem Einkaufsverhalten gewissenlose Ausbeutung“, betont Stefanie Licht, Koordinatorin der Allianz.

Die Forderungen der Allianz „Sachsen kauft fair“ kann man kompakt auch auf der Website der Allianz nachlesen.

Dr. Bettina Musiolek von der Kampagne für Saubere Kleidung erklärt: „Das Beispiel von SIOROM ist leider kein Einzelfall. Armutslöhne, entwürdigende Behandlung und schlechter Arbeitsschutz sind endemisch, sowohl in der rumänischen als auch generell in der globalen Textilindustrie.“

Daher fordert die Allianz „Sachsen kauft fair“ die Aufnahme verbindlicher ökologischer und sozialer Kriterien in das sächsische Vergabegesetz.

„Ein so verändertes Gesetz wäre eine Selbstverpflichtung des Freistaates zu verantwortlichem Handeln und fairem Handel – und es hätte eine Vorbildwirkung für viele Menschen in Sachsen“, betonen Landesbischof Tobias Bilz (Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens) und Bischof Heinrich Timmerevers (Bistum Dresden-Meißen).

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, ergänzt: „Wenn der Staat einkauft, sollte er nicht nur den betriebswirtschaftlichen Anschaffungspreis, sondern auch Herstellungs-, Betriebs- und Entsorgungskosten sowie langfristige gesellschaftliche Kosten etwa infolge von Klimawandel oder Biodiversitätsverlusten mitdenken. Eine ressourcenschonende Beschaffung ist deshalb eigentlich schon durch den Begriff der Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht geboten.“

Daher fordert die Allianz neben der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiteren Sozialnormen unter anderem die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und die Anwendung repräsentativer Tarifverträge.

Was Freistaat und Kommunen bewirken können

„Für über eine Milliarde Euro jährlich kaufen der Freistaat und die Kommunen ein. Durch ein wirkungsvolles Vergabegesetz können unter fairen Bedingungen hergestellte und umweltschonende Produkte beschafft werden. Dieses Instrument gilt es jetzt endlich in Sachsen einzusetzen, um die Nachhaltigkeitsziele global, aber auch ganz konkret hier vor Ort zu erreichen“, erklärt Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen.

Auf globaler und nationaler Ebene sei diese Erkenntnis längst angekommen, was sowohl die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft, Menschenrechte und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sowie das Lieferkettengesetz zeigen würden.

Zwar betont die sächsische Regierung sowohl in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als auch ihrem Energie- und Klimaprogramm 2021 die Notwendigkeit einer nachhaltigen Beschaffung – aber passiert ist bisher nichts.

Ein Vergleich der verschiedenen Bundesländer zeigt aber: Sachsen ist trauriges Schlusslicht bei der Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten in seinen vergaberechtlichen Regelungen. Mit der Novellierung des Vergabegesetzes sei es Zeit, dies zu ändern, betont die Allianz „Sachsen kauft fair“. Das Land Sachsen müsse endlich Verantwortung für seinen Einkauf übernehmen.

Zustimmung von den sächsischen Grünen

Und so sieht es auch Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag:

„Der breite politische Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zeigt, dass es auch in Sachsen ein wachsendes Bewusstsein für die Hebelwirkung öffentlicher Gelder gibt: Die Menschen sind nicht bereit, Ausbeutung oder Umweltverschmutzung mit ihren Steuergeldern zu finanzieren. Öffentliche Gelder haben eine Steuerungsfunktion. Als Freistaat haben wir den Auftrag, öffentliche Gelder im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Dazu gehört es auch, eine nachhaltige Vergabepraxis zu stärken und zu unterstützen.“

Sachsen habe nun die Chance, dem Vorbild anderer Länder zu folgen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariflohn zu koppeln, betont Liebscher:

„Wir Bündnisgrüne sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung und der Sicherung attraktiver Arbeitsplätze. Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Deshalb werden wir in der Koalition für ein nachhaltiges Vergabegesetz einstehen, das soziale und ökologische Kriterien vorgibt.“

Mit Blick auf die Kommunen ergänzt Gerhard Liebscher: „Auch im Gespräch mit Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern wird immer wieder deutlich: Der gute Wille ist da! Nun gilt es, auch die kommunalen Spitzen dafür zu gewinnen, künftig soziale und ökologische Qualitätskriterien im Beschaffungswesen stärker zu berücksichtigen.

Denn die Festlegung von Qualitätskriterien ermöglicht Vergabestellen auch, mehr auf regionale Produkte zu setzen. Wir Bündnisgrüne wollen dafür sorgen, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausreichend Beratungs- und Fortbildungsangebote zur Verfügung stehen und künftig auch Modelle diskutieren, die die zentrale Bündelung von Beschaffungsaufgaben ermöglichen.“