Artikel zum Schlagwort Freihandelsabkommen

Europäische Bauernorganisationen fordern: Stoppt das Mercosur-Abkommen!

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Am 28. Juni 2019 hat sich die EU-Kommission mit den Mercosur-Ländern politisch auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will nun den Abschluss voranbringen. Demeter und viele andere europäische Bauernorganisationen sagen gemeinsam Nein zu einem Handelsabkommen, das natürliche Ressourcen, Klima und Arbeitsplätze gefährdet. Sie fordern: Verhandelt neu – und stellt dabei Fairness und Nachhaltigkeit ins Zentrum! Weiterlesen

Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

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In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. Weiterlesen

Milcherzeuger und Attac

Zwei deutliche Positionen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen

Cover: PowerShift

Für alle LeserWenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens. Weiterlesen

Mercosur

AbL lehnt unqualfiziertes Freihandelsabkommen ab. Keine Importe von Menschenrechtsverletzungen

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Deutschland hat sich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stark gemacht. Hingegen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Polen, Irland und Belgien im Vorfeld insbesondere wegen der geplanten Rindfleischimporte Kritik zum Abkommen geäußert haben. Die Länder wurden unterstützt von den Niederlanden und Ungarn. Der EU-Rat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen noch über das Handelsabkommen abstimmen. Weiterlesen

Faule Äpfel verglichen

Wie die INSM sich eine Umfrage zum Freihandel zurechtmauschelt

Foto: Michael Freitag

Für alle Leser„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser. Weiterlesen

Stellungnahme zum Linken-Antrag

Sachsens Staatsregierung weiß selbst noch nicht, was wirklich in CETA steckt

Foto: Ralf Julke

Seit Donald Trump im amerikanischen Gemüsegarten wildert, wird die Diskussion auch in deutschen Medien gern auf die Gegenüberstellung Protektionismus versus Freihandel reduziert. Freihandel gut, Protektionismus schlecht. Denn die EU steht doch für Freihandel, oder? Also sind ja wohl auch TTIP und CETA gut. Was zumindest Anja Klotzbücher so nicht glaubt. Weiterlesen

Auch mit Auslegungsinstrument bleibt CETA ein Vertrag mit Grauzonen

Sachsens Regierung muss mit den Kommunen endlich über CETA und TTIP reden

Foto: Ralf Julke

Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird. Weiterlesen

Anja Klotzbücher (Linke): Staatsregierung übergeht Bedenken sächsischer Kommunen gegen CETA und TTIP

Foto: Foto: DiG/trialon

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Die Einbeziehung der sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden in den Bewertungsprozess der Freihandelsabkommen CETA und TTIP durch die Staatsregierung“ (Drucksache 6/7055) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen weitreichende Auswirkungen. Weiterlesen

Staatsregierung muss im Bundesrat ablehnen!

Anja Klotzbücher (Linke): CETA kann nach wie vor verhindert werden

Foto: Foto: DiG/trialon

Zum gestrigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mit unserer Anhörung tragen wir zur öffentlichen Diskussion bei, auf die auch die europäischen Regierungen hinwirken müssten. Stattdessen scheuen sie die Debatte. Das zeigt nicht zuletzt das Verfahren über die CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Bisher sieht es so aus, als solle das Abkommen durchgedrückt werden, ohne etwa Stellungnahmen des Umweltausschusses oder des Ausschusses für Arbeit und Soziales zuzulassen. Das ist undemokratisch. Weiterlesen

Gerechtere Regeln notwendig

Rico Gebhardt (Linke) zu CETA: Antwort auf zerstörerische Globalisierung kann nur „Spielabbruch“ sein

Zum heutigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches Steigerungsspiel ohne Ende oder Ziel“ ist. Die große Frage ist: Wollen wir lernen und neue, wirkliche Antworten auf die mehr als drängenden Grundfragen des Lebens geben? Weiterlesen

Grünen-Antrag geht ins Verfahren

Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

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Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. Weiterlesen

Europa nur lebensfähig als „Europa der Regionen“

Anja Klotzbücher (Linke): Kampf der Wallonie gegen CETA muss die Proteste beflügeln

Zur Einigung in Belgien über das CETA-Abkommen und dem Fortgang der Verhandlungen erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Aufgrund des Widerstandes der belgischen Region Wallonie wurde der EU-Kanada-Gipfel, auf dem das umstrittene Freihandelsabkommen unterzeichnet werden sollte, zunächst abgesagt. Die Wallonie blieb standhaft und ließ sich nicht unter Druck setzen. Weiterlesen

Das Lügen und Moralisieren geht weiter

Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

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Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig. Weiterlesen

Eine EU-Kommission auf demokratiefeindlichen Abwegen, Juristen appellieren

Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

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Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht. Weiterlesen

Anja Klotzbücher (Linke): Teilerfolg in Karlsruhe – den Protest gegen CETA weiterführen

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Eilanträge zur CETA-Verfassungsbeschwerde erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der heutigen Urteilsverkündung das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa gebilligt, diese Billigung jedoch an wichtige Bedingungen geknüpft. Somit ist ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen zunächst abgelehnt. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 5

Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

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Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können. Weiterlesen

Nach CETA-Protest ist vor CETA-Protesten

Ist CETA tatsächlich das andere Freihandelsabkommen, das der SPD-Konvent darin sieht?

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Sichtlich enttäuscht zeigte sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag, 19. September, nach der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Dabei hatten erst am Samstag, 17. September, über 320.000 Menschen in deutschen Großstädten gegen CETA und TTIP demonstriert – 15.000 davon in Leipzig. Weiterlesen

Linke diskutiert über Freihandelsabkommen: CETA Vertrag – keine Alternative zu TTIP

Am kommenden Mittwoch ist die letzte Veranstaltung der Veranstaltungsreihe der Leipziger Linke zum Thema Freihandelsabkommen. Sie findet am Mittwoch, 14. September 2016, ab 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3d statt. Im Focus dieser Veranstaltung steht das CETA Abkommen zwischen der EU und Kanada. Dort wird Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der LINKEN Landtagsfraktion speziell über CETA, das TTIP Pendant mit Kanada, informieren. Das besondere an diesem Abkommen ist, dass es sich an TTIP orientiert und bereits veröffentlicht vorliegt. So stehen bei der Veranstaltung die Fragen: Was sagt der Verhandlungstext aus und welche Konsequenzen ergeben sich aus den Artikeln Weiterlesen