„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.
Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“
Dazu Roland Süß: „Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“
Weitere Informationen:
Hintergrund CETA: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
Hintergrund „Was ist vorläufige Anwendung?“: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/was-ist-vorlaeufige-anwendung/
In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“