Artikel zum Schlagwort CETA

Attac warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten verklagen könnten. Weiterlesen

Stellungnahme zum Linken-Antrag

Sachsens Staatsregierung weiß selbst noch nicht, was wirklich in CETA steckt

Foto: Ralf Julke

Seit Donald Trump im amerikanischen Gemüsegarten wildert, wird die Diskussion auch in deutschen Medien gern auf die Gegenüberstellung Protektionismus versus Freihandel reduziert. Freihandel gut, Protektionismus schlecht. Denn die EU steht doch für Freihandel, oder? Also sind ja wohl auch TTIP und CETA gut. Was zumindest Anja Klotzbücher so nicht glaubt. Weiterlesen

Auch mit Auslegungsinstrument bleibt CETA ein Vertrag mit Grauzonen

Sachsens Regierung muss mit den Kommunen endlich über CETA und TTIP reden

Foto: Ralf Julke

Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird. Weiterlesen

Staatsregierung muss im Bundesrat ablehnen!

Anja Klotzbücher (Linke): CETA kann nach wie vor verhindert werden

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Zum gestrigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mit unserer Anhörung tragen wir zur öffentlichen Diskussion bei, auf die auch die europäischen Regierungen hinwirken müssten. Stattdessen scheuen sie die Debatte. Das zeigt nicht zuletzt das Verfahren über die CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Bisher sieht es so aus, als solle das Abkommen durchgedrückt werden, ohne etwa Stellungnahmen des Umweltausschusses oder des Ausschusses für Arbeit und Soziales zuzulassen. Das ist undemokratisch. Weiterlesen

Gerechtere Regeln notwendig

Rico Gebhardt (Linke) zu CETA: Antwort auf zerstörerische Globalisierung kann nur „Spielabbruch“ sein

Zum heutigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches Steigerungsspiel ohne Ende oder Ziel“ ist. Die große Frage ist: Wollen wir lernen und neue, wirkliche Antworten auf die mehr als drängenden Grundfragen des Lebens geben? Weiterlesen

Europa nur lebensfähig als „Europa der Regionen“

Anja Klotzbücher (Linke): Kampf der Wallonie gegen CETA muss die Proteste beflügeln

Zur Einigung in Belgien über das CETA-Abkommen und dem Fortgang der Verhandlungen erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Aufgrund des Widerstandes der belgischen Region Wallonie wurde der EU-Kanada-Gipfel, auf dem das umstrittene Freihandelsabkommen unterzeichnet werden sollte, zunächst abgesagt. Die Wallonie blieb standhaft und ließ sich nicht unter Druck setzen. Weiterlesen

Das Lügen und Moralisieren geht weiter

Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

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Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig. Weiterlesen

Eine EU-Kommission auf demokratiefeindlichen Abwegen, Juristen appellieren

Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

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Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht. Weiterlesen

Anja Klotzbücher (Linke): Teilerfolg in Karlsruhe – den Protest gegen CETA weiterführen

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Eilanträge zur CETA-Verfassungsbeschwerde erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der heutigen Urteilsverkündung das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa gebilligt, diese Billigung jedoch an wichtige Bedingungen geknüpft. Somit ist ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen zunächst abgelehnt. Weiterlesen

Freihandelsabkommen aus makroökonomischer Sicht

Nach dem Rechenmodell der UNO würde auch CETA 200.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten

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Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 5

Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

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Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können. Weiterlesen

Nach CETA-Protest ist vor CETA-Protesten

Ist CETA tatsächlich das andere Freihandelsabkommen, das der SPD-Konvent darin sieht?

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Sichtlich enttäuscht zeigte sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag, 19. September, nach der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Dabei hatten erst am Samstag, 17. September, über 320.000 Menschen in deutschen Großstädten gegen CETA und TTIP demonstriert – 15.000 davon in Leipzig. Weiterlesen

Rote Linien der SPD mehrfach überschritten

CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Attac-Handelsexperte Roland Süß: „Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst.“ Weiterlesen

Anti-TTIP & CETA-Demo am 17. September

TTIP & CETA in Leipzig: Streit im links-grünen Lager

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LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig. Weiterlesen

Kritik darf aber kein Anlaufpunkt für neurechte Gruppen werden

Anja Klotzbücher (Linke): Proteste gegen CETA und TTIP unterstützen

Zu den bundesweiten Großdemonstrationen „STOP CETA TTIP“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In sieben Städten im gesamten Bundesgebiet kommt es morgen zu Protesten gegen CETA und TTIP, um ein klares Zeichen gegen die drohende Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Während CETA bereits fertig verhandelt ist und kurz vor dem Abschluss steht, streiten sich bei TTIP die Verhandlungspartnerinnen USA und EU weiter über die Ausgestaltung. Weiterlesen

Achtsamkeit vor Missbrauch durch Rassist*innen notwendig

Jusos Leipzig rufen zur Teilnahme an Demo gegen CETA und TTIP auf

Am kommenden Samstag, dem 17. September findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und unter dem Titel „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ wollen ab 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz bis zu zehntausend Menschen ein Zeichen setzen. Weiterlesen

Demonstration gegen CETA und TTIP für Samstag angemeldet

Dem Ordnungsamt liegt für Samstag, 17. September, die Anmeldung für einen Aufzug unter dem Motto „Stop CETA & TTIP! Für einen gerechten Welthandel!“ mit etwa 10.000 Teilnehmern vor. Im Rahmen einer Kundgebung von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist für den Zeitraum von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr folgende Demonstrationsroute geplant: Wilhelm-Leuschner-Platz → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → Goerdelerring → Tröndlinring → Willy-Brandt-Platz → Georgiring → Augustusplatz → Roßplatz → Wilhelm-Leuschner-Platz (Abschluss der Veranstaltung). Weiterlesen