Rico Gebhardt (Linke): Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, der muss TTIP verhindern!

In seiner Rede auf der Kundgebung des DGB zum 1. Mai warnte Rico Gebhardt nachdrücklich vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP. So betonte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, dass heute bereits Waren, Dienstleistungen, Aktien und große Finanzströme nur noch wenige Grenzen kennen würden.

“Diese wenigen Grenzen sollen im Namen der heiligen Kuh ‚Freihandel’ auch noch abgebaut werden: das ganze heißt dann TTIP oder CETA – also diese halb- und ganz geheimen Freihandelsabkommen, die gerade verhandelt werden”, so Gebhardt. Deshalb begrüße er es, dass der DGB in seinem Aufruf deutlich betone, dass er soziale Gerechtigkeit und kein Zurück zur neoliberalen Klientelpolitik von allen Parteien einfordere.

“Denn gerade diese Freihandelsabkommen wie TTIP sind zentrale Elemente neoliberaler Politik!”, so Gebhardt weiter. “Das sollte gerade auch den für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik und in Sachsen Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben werden! Schluss mit dem Neoliberalismus, Schluss mit TTIP!”

Gebhardt kritisierte deutlich die “windelweiche Haltung” des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel bei diesem Thema. So forderte Gebhardt in Bezug auf das Freihandelsabkommen: “Wer aber erkannt hat – und das ist wirklich nicht schwer – dass dies ein Kernstück der Verewigung neoliberaler Ideologie in den internationalen Beziehungen ist, der muss dagegen konsequent angehen. Denn hier haben wir viel zu verlieren, und zwar auf Dauer! Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, der muss TTIP verhindern. Ansonsten bleibt nämlich kaum noch etwas zum Gestalten übrig, was jenseits der Profitinteressen der großen, global agierenden Unternehmen übrig bleibt.”

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kämpfe für ein gutes Leben ohne Zumutungen für alle auch in der heutigen Gesellschaft betonte Gebhardt: “Ja, ein gutes Leben aufbauen und nicht nur für die Arbeit leben – und das in Solidarität für alle Menschen in diesem Land – das ist ein gutes Ziel, ein richtiges Ziel. Es wird uns ganz sicher nicht geschenkt werden.” Er wünsche sich deshalb, dass der 1. Mai nicht nur als freier Tag genossen werde, sondern an dem sich die Menschen daran erinnern, dass sie weiter und beständig für ihre Rechte, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen müssen: “Nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für einen funktionierenden Staat. Für ein Streikrecht, das diesen Namen auch verdient. Für ein Leben in Menschenwürde auch im Alter und noch so vieles mehr! Die Zukunft gestalten wir selbst oder sie findet nicht statt.”