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TTIP

Wie die INSM sich eine Umfrage zum Freihandel zurechtmauschelt

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

Sachsens Regierung muss mit den Kommunen endlich über CETA und TTIP reden

Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird.

Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.

Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Nach dem Rechenmodell der UNO würde auch CETA 200.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten

Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten.

Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.

Ist CETA tatsächlich das andere Freihandelsabkommen, das der SPD-Konvent darin sieht?

Sichtlich enttäuscht zeigte sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag, 19. September, nach der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Dabei hatten erst am Samstag, 17. September, über 320.000 Menschen in deutschen Großstädten gegen CETA und TTIP demonstriert – 15.000 davon in Leipzig.

CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Attac-Handelsexperte Roland Süß: „Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst.“

TTIP & CETA in Leipzig: Streit im links-grünen Lager

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig.

Anja Klotzbücher (Linke): Proteste gegen CETA und TTIP unterstützen

Zu den bundesweiten Großdemonstrationen „STOP CETA TTIP“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In sieben Städten im gesamten Bundesgebiet kommt es morgen zu Protesten gegen CETA und TTIP, um ein klares Zeichen gegen die drohende Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Während CETA bereits fertig verhandelt ist und kurz vor dem Abschluss steht, streiten sich bei TTIP die Verhandlungspartnerinnen USA und EU weiter über die Ausgestaltung.

Jusos Leipzig rufen zur Teilnahme an Demo gegen CETA und TTIP auf

Am kommenden Samstag, dem 17. September findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und unter dem Titel „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ wollen ab 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz bis zu zehntausend Menschen ein Zeichen setzen.

Demonstration gegen CETA und TTIP für Samstag angemeldet

Dem Ordnungsamt liegt für Samstag, 17. September, die Anmeldung für einen Aufzug unter dem Motto „Stop CETA & TTIP! Für einen gerechten Welthandel!“ mit etwa 10.000 Teilnehmern vor. Im Rahmen einer Kundgebung von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist für den Zeitraum von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr folgende Demonstrationsroute geplant: Wilhelm-Leuschner-Platz → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → Goerdelerring → Tröndlinring → Willy-Brandt-Platz → Georgiring → Augustusplatz → Roßplatz → Wilhelm-Leuschner-Platz (Abschluss der Veranstaltung).

Linke rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab

Am 17.09.2016 wird in Leipzig eine von sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. Linke PolitikerInnen rufen gemeinsam zur Teilnahme in Leipzig und den anderen sechs Standorten auf und grenzen sich von rechten Versuchen, die Proteste gegen das Freihandelsabkommen zu vereinnahmen, ab.

Stop CETA und TTIP – Menschen vor Profit: Podium im UT Connewitz am 14. September

Im Rahmen der globalisierungskritischen Filmreihe organisiert das Netzwerk Vorsicht Freihandel gemeinsam mit Attac am Mittwoch, 14.09., 20 Uhr, einen Themenabend mit Podiumsdiskussion zu den Folgen des Freihandels. Die Veranstaltung findet im Vorfeld der Demonstration „Stop CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel!“ am Wochenende statt.

Linke diskutiert über Freihandelsabkommen: CETA Vertrag – keine Alternative zu TTIP

Am kommenden Mittwoch ist die letzte Veranstaltung der Veranstaltungsreihe der Leipziger Linke zum Thema Freihandelsabkommen. Sie findet am Mittwoch, 14. September 2016, ab 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3d statt. Im Focus dieser Veranstaltung steht das CETA Abkommen zwischen der EU und Kanada. Dort wird Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der LINKEN Landtagsfraktion speziell über CETA, das TTIP Pendant mit Kanada, informieren. Das besondere an diesem Abkommen ist, dass es sich an TTIP orientiert und bereits veröffentlicht vorliegt. So stehen bei der Veranstaltung die Fragen: Was sagt der Verhandlungstext aus und welche Konsequenzen ergeben sich aus den Artikeln dabei im Mitteilpunkt der Debatte.

Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP

„TTIP und CETA stoppen“ ist eine zentrale Forderung der Bauernorganisationen National Family Farm Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung: „Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“. Die Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische Erklärung.

17 Intitiativen aus Mitteldeutschland rufen zur Demonstration für einen gerechten Welthandel in Leipzig auf

Es sind Ungetüme aus uralten Zeiten, die derzeit von der EU-Kommission verhandelt werden: TTIP und CETA. Beide Freihandelsabkommen stammen aus der Wildwest-Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise. Und sie atmen genau diesen Geist - den Geist der Gier und der Allmacht der Konzerne. Wenn über 40 Initiativen und Verbände am 17. September zur großen „Stop CETA/TTIP“-Demo aufrufen, dann geht es um mehr als die Frage nach Wirtschaftseffekten.

Informations- und Diskussionsabend „Für eine gerechte Handelspolitik – Nein zu TTIP&CETA“

Seit über drei Jahren drehen sich die öffentlichen Debatten in der Handelspolitik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA; CETA zwischen der EU und Kanada sowie TiSA (betrifft Dienstleistungen und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden).

Grüne rufen zum bundesweiten TTIP Aktionstag und mobilisieren nach Berlin

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat einstimmig beschlossen zum TTIP Aktionstag am 17.09. aufzurufen und die Demonstration in Berlin zu unterstützen. In sieben Städten Deutschlands findet eine Demonstration unter dem Motto „STOP CETA - STOP TTIP“ statt, neben Berlin ist Leipzig die einzige beteiligte Stadt im Osten Deutschlands. Da jedoch im lokalen Trägerkreis in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von der Neuen Rechten abzusehen ist, wird zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin aufgerufen. Grund ist auch eine mögliche Unterwanderung der Demonstration von nationalistischen Kräften.

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