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Aktion im Rathaus: Bürger fordern Stadtrat zur Resolution gegen TTIP auf

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    Am 25. Februar berät der Stadtrat einen Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke, demzufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Der Antrag geht auf die bundesweite Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei" zurück. Nachdem sich Mitte Februar bereits das Wirtschaftsdezernat für diese Resolution ausgesprochen hat, kann nun auch der Stadtrat unmissverständlich gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen und ihre Risiken Position beziehen und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken.

    Denn das Dogma des Freihandels bedroht die kommunalen Hoheitsrechte auf vielfältige Weise: Insbesondere die geplanten Marktzugangs- und Investitionsschutzregeln machen kommunale Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe angreifbar. Im Rahmen privater Schiedsgerichte (ISDS) können Unternehmen auch die Kommunen selbst auf Schadensersatzzahlung verklagen oder sie indirekt zwingen, bestimmte Regulierungen zurückzunehmen. Kommunale Förderungen und Subventionen jeglicher Art werden stark beschränkt, da sie gegen das Freihandels-Prinzip der Nichtdiskriminierung ausländischer Anbieter verstoßen. Darüber hinaus geraten die kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Liberalisierungsdruck – und das ohne die Option auf Rekommunalisierung.

    Die Stadt Leipzig würde sich mit einer solchen Entscheidung gegen TTIP und CETA in die wachsende Gruppe derjenigen Städte und Kommunen wie Magdeburg, Chemnitz oder Erfurt einreihen, die sich offen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen, da sie sich in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten bedroht und übergangen fühlen.

    Das Netzwerk Vorsicht Freihandel, ein Kreis engagierter Menschen und Organisationen aus Leipzig und Umgebung, begrüßt die Resolution und wird anlässlich der Ratssitzung vor Ort eine Aktion durchführen. Am Tag der Ratssitzung wird das Netzwerk Vorsicht Freihandel ab ca. 13 Uhr vor dem Sitzungssaal in der Wandelhalle präsent sein, um den Forderung nach einem Ende der Verhandlungen über TTIP in der jetzigen Form Nachdruck zu verleihen. Die Gruppe wird den einzelnen Ratsmitgliedern einen „Denkzettel“ übergeben, welcher die gefährlichen Folgen des Freihandelsabkommens insbesondere für die kommunale Selbstverwaltung auflistet.

    Darüber hinaus möchte das Netzwerk mit einer Aktion die Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erregen. Es soll eine Theater-Performance ‚Justitia wird von Freihandels-Lobbyisten entführt‘ stattfinden. Zusätzlich wird der BUND, der auch Teil des Netzwerks ist, die bei der Petition ‚Leipzig gegen TTIP‘ gesammelten Unterschriften überreichen.

    Mehr Informationen
    www.vorsicht-freihandel.de

    Beschluss-Vorschlag:
    https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104#allrisBV

    Die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“:
    http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

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