Artikel vom Mittwoch, 15. April 2015

Was soll das, Frau Ministerin?

LSR Sachsen: „Unterrichtsausfallstatistik 3.0 – Wir haken nochmal nach“

Der Landesschülerrat Sachsen (LSR Sachsen) unterstützt die Demonstrationen der Freien Schulen für eine gleichberechtigte Finanzierung am Freitag vor dem Sächsischen Landtag. "Nach der Verpflichtung durch das Sächsische Verfassungsgericht, die bisherigen Regeln über die Schulen in freier Trägerschaft zu überarbeiten, hatte die Staatsregierung die Chance, endlich Gleichberechtigung zwischen Öffentlichen und Freien Schulen zu schaffen. Was am Ende dabei herausgekommen ist, sind nur kleinere Verbesserungen. Ähnlich wie bei dem alten Problem des Lehrermangels werden auch hier nur ansatzweise Lösungen geschaffen. Weiterlesen

Polizeibericht, 15. April: 87-Jähriger gestürzt, Trickbetrügerin unterwegs, Dieb und Sprayer gestellt

Foto: L-IZ.de

Hund im Weg - Gestern Nachmittag ist ein 87-Jähriger in einer Sparkassen-Filiale schwer gestürzt - Zeugen gesucht +++ In Connewitz wurde ein hilfsbereiter 63-Jähriger um seine Geldbörse gebracht +++ Im Schönauer Park haben Jugendliche eine ältere Dame bestohlen +++ In der Eisenbahnstraße zog ein 28-Jähriger blank +++ Ein Dieb und Sprayer gingen der Polizei auf frischer Tat ins Netz. Weiterlesen

St. Laurentiuskirche Markranstädt lädt zum Orgel-Wandern ein

Orgelmusik nach Wunsch in einmaligem Konzert mit Wolfgang Seifen

Pressebild: Wolfgang Seifen

„Das Wandern ist des Müllers Lust“ und „Muss i denn zum Städtele hinaus“ erklangen, die finnische Nationalhymne „Maamme“ und u. a. auch „Somewhere“ aus der „West Side Story“, wobei jeweils aus den Themen eigene, neue Musikstücke wurden. So wurde die Orgelmusik-Saison der Leipziger Region am Samstag eröffnet. Frank Lehmann, der Markranstädter Kantor, kann natürlich ganzjährig auf ein vielfältiges Musikangebot verweisen. Weiterlesen

Gesamter Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig

16. April: Blitz-Marathon 2015

Foto: L-IZ.de

Unter den Hauptunfallursachen rangiert überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit leider alljährlich auf den vordersten Plätzen. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich allerdings in jedem Einzelfall getötete oder verletzte Menschen und bedeutende Sachschäden. Dies ist für die Polizeidirektion Leipzig Grund genug, sich im Rahmen des erstmals europaweit stattfindenden "Blitz-Marathons" zu beteiligen. So werden 49 Beamte entsprechende Geschwindigkeitsmessungen, überwiegend verbunden mit Anhaltekontrollen, durchführen. Weiterlesen

Vom 21. bis 23. April

15. Leipziger Schülertheatertage im Theater der Jungen Welt

Die 15. Ausgabe der Leipziger Schülertheatertage findet vom 21. bis 23. April 2015 im Theater der Jungen Welt in Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig statt. Das Treffen der Schülertheatergruppen wird nach längerer Pause in diesem Jahr erstmals wieder veranstaltet. Insgesamt wurden 15 Gruppen aus Grund- und Oberschulen, sowie Gymnasien Leipzigs und aus dem Umland ausgewählt. Weiterlesen

Nachwuchs auch bei Nutrias, Kapuzineraffen und Kängurus

Tiergarten Delitzsch: Zebrafohlen schnuppert erstmals Frühlingsluft

Foto: Stadtverwaltung Delitzsch/C. Maurer

Seine ersten vier Lebenstage hat das am Samstag im Tiergarten Delitzsch geborene Zebrafohlen im Stall verbracht. Heute Vormittag durfte das kleine Steppenzebra erstmals auf der geräumigen Außenanlage Frühlingsluft schnuppern. Neugierig beäugt wurde es dabei von den anderen Zebrastuten und den mit auf der Anlage lebenden Elenantilopen. Weiterlesen

FAIR handeln - TTIP stoppen!

Die Linke Leipzig beteiligt sich am Aktionstag gegen TTIP

Am Samstag, den 18. April, findet ein internationaler Aktions- und Protesttag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt, bei dem auch in Leipzig vielfältige Aktivitäten geplant sind: ab 11:00 Uhr gibt es thematische Infostände auf dem Markt und ab 14:00 eine Demo unter dem Motto "Kein Ärger einhandeln - TTIP & co. stoppen", die auf dem Markt beginnt. Weiterlesen

Schaper/Bartl (Linke): Handlungsbedarf bei gesetzlicher Betreuung

Zur Entwicklung der Anzahl der gesetzlichen Betreuungsfälle im Freistaat Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: "Die Zahl der der bei den Amtsgerichten anhängigen Betreuungsverfahren ist in den letzten Jahren nur leicht rückläufig. Im Jahre 2011 waren es noch 75 509 Verfahren, 2012 waren es 74 460, 2013 noch 73 327 und nunmehr im Jahr 2014 sind es noch 71 833. Die Betreuungen werden in Sachsen durch Familienangehörige, ehrenamtlich Tätige und hauptberuflich tätige Betreuer durchgeführt. Weiterlesen

ASF Leipzig begrüßt ein mögliches Scheitern des Betreuungsgeldes

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Hamburger Senat hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt, nach dem das Gericht prüfen muss, inwieweit das Gesetz verfassungskonform ist. Standpunkt Hamburgs war, dass dem Bund in diesem Falle die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, da die Kitas in die Länderhoheit fallen. Weiterlesen

Beste Bauprojekte auf dem Land gesucht

Minister Schmidt startet Landeswettbewerb „Ländliches Bauen“ 2015

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute, 15. April 2015, den Sächsischen Landeswettbewerb "Ländliches Bauen" gestartet. Bauherren und Planer sind aufgefordert, mit ihren Projekten aus dem ländlichen Raum teilzunehmen. "Ländliche Baukultur trägt erheblich zur Lebensqualität in unseren sächsischen Dörfern und Kleinstädten bei", so der Minister. "Gerade weil wir im ländlichen Raum mit seiner demografischen und strukturellen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehen, kann uns die Qualität ländlichen Bauens nicht gleichgültig sein. Darum wollen wir gute Lösungen zur Belebung und Ergänzung historischer Gebäude sowie zur Gestaltung dörflicher Freianlagen in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und deren Initiatoren auszeichnen". Weiterlesen

Mogelpackung von CDU/SPD

Annekatrin Klepsch (Linke): Trotz Personalschlüssel-Verbesserung weniger Fachkräfte in Sachsens Kinderkrippen

Foto: DiG/trialon

Zur Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: "Wenn ab 2017 in Sachsen der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich verbessert wird, verschlechtert sich zugleich die fachliche Betreuungssituation. Was zunächst paradox klingt, ist die Konsequenz der im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Veränderung des Kita-Gesetzes. Weiterlesen

Christian Hartmann (CDU): „Neues deutsch-tschechisches Polizeiabkommen wird Sachsen sicherer machen“

Foto: CDU Sachsen

Die Bundesregierung hat heute dem neuen deutsch-tschechischen Polizeiabkommen zugestimmt. Der Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Grenzkriminalität weiterhin mit höchster Priorität behandelt. Besonders für Sachsen ist die heutige Entscheidung in Berlin eine gute Nachricht. Weiterlesen

Michael Friedrich (Linke): Höhere Taxitarife sind nicht schön, aber notwendig!

Der nächste Kreistag wird wahrscheinlich ziemlich geräuschlos im Schatten der Haushaltsdiskussion die notwendige Tarifanpassung beim Taxiverkehr infolge der Einführung des einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes beschließen. Dabei ist diese neue Verordnung über Beförderungsentgelte mit Taxi im Pflichtfahrgebiet des Landkreises Nordsachsen alles andere als unspektakulär. Weiterlesen

DGB Sachsen zur Pkw-Maut: Keine neuen Barrieren im Grenzraum aufbauen

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Pkw-Maut in der vorliegenden Form abzulehnen. "Die Pkw-Maut bring massive Nachteile für die Grenzräume. Es kann doch nicht sein, dass die langjährigen Aktivitäten zum Zusammenwachsen des deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländerecks durch die Einführung einer Pkw-Maut ad absurdum geführt werden." Weiterlesen

FDP fordert Ausnahmen

Holger Zastrow (FDP): Zustimmung Sachsens zur „Ausländermaut“ der CSU schadet sächsischen Grenzregionen

Die sächsische FDP hat die heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und der Staatsregierung ein "Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes" vorgeworfen. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen. Deshalb müsse eine Zustimmung an Ausnahmeregelungen gebunden sein. Dazu könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 zählen. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: "Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Weiterlesen

Petra Zais (Grüne): Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD ist dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich

Foto: Juliane Mostertz

Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse an künftige Altenpflegerinnen und -pfleger von bis zu einer Million Euro im Jahr 2015 und vier Millionen Euro für 2016 vor. Die Randnotiz: Die Umsetzung dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag geht zu Lasten der Mittel, die zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft eingestellt sind. Weiterlesen

Koalition setzt im Sozialhaushalt Schwerpunkte bei Familien- und Krankenhausförderung, Drogenprävention und Inklusion

In diesem und im kommenden Jahr wird in Sachsen deutlich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Verfügung stehen. 2015 sollen es 938 Millionen Euro, 2016 dann 945 Millionen sein. Damit werden - verglichen mit 2014 - in diesem Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, 2016 sind es rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die Koalition bei der Krankenhausförderung, bei der Drogenprävention und im Bereich Inklusion. Weiterlesen

Mehr Hartz-IV-Sanktionen in Sachsen

Christin Bahnert (Grüne): Hartz-IV – Unabhängige Beratung statt lebensfremder Sanktionen

In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger im Jahr 2014 gestiegen. Das berichtet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr dagegen weniger Sanktionen verhängt. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen häufiger mutwillig gegen bestehende Regeln verstoßen als andere Betroffene. Weiterlesen