Die Bundesregierung hat heute dem neuen deutsch-tschechischen Polizeiabkommen zugestimmt. Der Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Grenzkriminalität weiterhin mit höchster Priorität behandelt. Besonders für Sachsen ist die heutige Entscheidung in Berlin eine gute Nachricht.
Bereits vor einem Jahr hat Deutschland mit dem Nachbarland Polen ein ähnliches Abkommen geschlossen. Der neue Vertrag mit der Tschechischen Republik wird nun dazu beitragen, künftig an der gesamten 566 Kilometer langen Außengrenze noch effizienter gegen Grenzkriminalität, insbesondere Drogenschmuggel, Einbrüche und Kfz-Diebstähle vorzugehen und den Freistaat noch sicherer zu machen. ”
Wichtig ist es nun, nach der rechtlichen Grundlage für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Abkommen schnell in die polizeiliche und justizielle Praxis umzusetzen. Denn neben der zügigen, nicht an Hoheitsfragen scheiternden, Ermittlung von Straftätern ist eine schnelle Verurteilung mindestens genauso wichtig, um eine wirklich abschreckende Wirkung zu erzielen.”
Neues deutsch-tschechisches Polizeiabkommen
http://www.bmi.bund.de
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