Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Pkw-Maut in der vorliegenden Form abzulehnen. "Die Pkw-Maut bring massive Nachteile für die Grenzräume. Es kann doch nicht sein, dass die langjährigen Aktivitäten zum Zusammenwachsen des deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländerecks durch die Einführung einer Pkw-Maut ad absurdum geführt werden."

Einerseits im Grenzraum Projekte für eine gemeinsame Tourismus- und Kulturregion finanziell zu fördern und die Integration der Arbeitsmärkte zu fordern, andererseits aber ein Eintrittsgeld nach Sachsen zu erheben, ist absurd.

Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende aus den Nachbarländern, die in Sachsen arbeiten, müssen in Zukunft diese zusätzlichen Kosten einkalkulieren. “Durch die Einführung eines solchen Eintrittsgeldes wird Sachsen mit seinen ohnehin geringen Löhnen für Arbeitnehmer aus den Nachbarländern nicht gerade attraktiver. Wir sprechen uns klar gegen die Einführung aus, zumal gleichzeitig konstatiert werden muss, dass ein grenzüberschreitender Öffentlicher Personennahverkehr nur rudimentär bis gar nicht vorhanden ist “, so Schlimbach weiter.

Der DGB Bezirk Sachsen setzt sich für das soziale Zusammenwachsen des Grenzraums ein und lehnt die Einführung von Mobilitätshindernissen und Barrieren im Grenzraum ab.

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