Klage gegen Scheuer

Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein

Für alle LeserDas größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat am 18. Juni 2019 entschieden, dass die Pkw-Maut der CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Hauptargument gegen die Infrastrukturabgabe genannte Maut sei eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

„Minister Scheuer hat es zu verantworten, dass die Maut für die Steuerzahler/-innen zu einem teuren Fiasko wird. Scheuer sieht die Schuld bei allen anderen, aber er gibt nicht zu, dass er sich mit den Mautverträgen schlicht und ergreifend verzockt hat. Er hätte, so wie es sein Amtsvorgänger Dobrindt versprochen hatte, mit der Unterschrift der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten müssen. Das Parlament für seine eigene Fahrlässigkeit verantwortlich zu machen ist dreist“, kommentierten die Grünen seinen Versuch, sich als Unschuldslamm darzustellen.

Die unterschriebenen Verträge dürften jetzt teuer werden. Wie teuer genau, wollten die Grünen ja mit einem Katalog von 62 Fragen klären, die Scheuer aber in einer kaum aussagekräftigen Antwort eher abgewimmelt als beantwortet hat.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Unsere 62 Fragen wurden sehr knapp auf 13 Seiten beantwortet und oftmals wird auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle verwiesen. Wir werden die Antworten von Minister Scheuer jetzt sehr genau analysieren und prüfen, inwiefern hier alle Informationen auf den Tisch gelegt wurden. Es geht um die Fragen, was das Maut-Desaster voraussichtlich kosten wird und ob der Minister grob fahrlässig gehandelt hat, als er die Mautverträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgeschlossen hat.“

Thema war das Ganze dann in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni, aber weder Verkehrsminister Scheuer noch die Koalitionsfraktionen zeigten da Interesse an einer echten Aufklärung, kritisierten die Grünen.

„Unserem Antrag auf Herausgabe der internen Rechtsgutachten zur EU-Rechtskonformität der Pkw-Maut wurde inzwischen nachgekommen“, teilte die Fraktion am 1. Juli mit. Aber da fehlte noch was: „Die Herausgabe der internen Kommunikation des Verkehrsministeriums zur Infrastrukturabgabe haben sowohl CDU/CSU als auch die SPD abgelehnt. Außerdem hält Scheuer weiterhin die Maut-Verträge unter Verschluss. Das Gerede von der vollen Transparenz kann sich die Bundesregierung also sparen.“

Also forderten die Grünen nicht nur, dass neben den Mautverträgen auch die Dokumente zur internen Kommunikation im Ministerium zur Pkw-Maut auf den Tisch gelegt werden und endlich Schluss mit der Geheimnistuerei sein sollte. Der Minister hatte lediglich die Verträge in die Geheimschutzstelle des Bundestages übersandt.

„Da sich Verkehrsminister Scheuer aber mit dem Griff in die juristische Trickkiste zu retten versucht und den Mautbetreibern Vertragsbruch vorgeworfen hat, ist weiterhin unklar, wie hoch der Schaden für den Bund sein wird. Das geht aus den Verträgen alleine nicht hervor. Darüber hinaus bedarf es der Einsicht in die interne Kommunikation zu der Thematik. Diese Unterlagen hält die Bundesregierung aber gezielt unter Verschluss“, stellten die Grünen fest.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses ließ Minister Scheuer alle Fragen danach, warum er die Mautverträge vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet hat, unbeantwortet. Auch die Höhe des nun drohenden Schadens wollte er nicht beziffern. Die sogenannte Task-Force im Bundesverkehrsministerium ist nach Einschätzung der Grünen ein Feigenblatt des Ministers, das ihn vor einer strikten Aufklärung schützen soll, mehr nicht. Es bleibe unklar, wie hoch die Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber sein werden.

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die Pkw-Maut der CSU zu einem Minusgeschäft für den Staat geworden wäre.

„Daher können wir dem Europäischen Gerichtshof dankbar sein, dass er dieses Projekt mit seinem Urteil gestoppt hat“, so die Grünen.

Besonders aktiv in dieser Frage ist natürlich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn aus Sachsen. Am Montag, 15. Juli, hatte er dann genug vom mittlerweile sechs Monate andauernden Vertuschen und Abstreiten des Ministers und seiner Weigerung, die Pkw-Maut-Verträge mit Kapsch und Eventim offenzulegen.

„Dass das Verkehrsministerium über meinen IFG-Antrag auf Herausgabe der Verträge bis heute nicht entschieden hat, werde ich mir nicht länger bieten lassen“, wird Kühn zitiert. „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet.“

IFG ist das Informationsfreiheitsgesetz. Und solange Scheuer die Verträge unter Verschluss hält, kann auch noch niemand beziffern, wie hoch mögliche Schadensersatzansprüche der beiden vertraglich gebundenen Firmen sein können.

MautStephan KühnInfrastrukturabgabe
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