Artikel zum Schlagwort Maut

Klage gegen Scheuer

Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein

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Für alle LeserDas größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen. Weiterlesen

Mautfreiheit für Grenzregionen im sächsischen Interesse

Sachsen darf im Bundesrat Mautgesetz nicht zustimmen

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Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein überarbeitetes Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Das Gesetz wird im nächsten Schritt im Bundesrat behandelt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Länderkammer muss jetzt klar Position gegen das bisherige Gesetz beziehen. Dass CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Länderforderungen nach Mautausnahmen in Grenzregionen einfach ignoriert hat, dürfen sich die Bundesländer nicht gefallen lassen. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, in der Länderkammer klar auf Mautausnahmen zu bestehen und dem Gesetz in der bisherigen Form die Zustimmung zu verweigern.“ Weiterlesen

Nächster Akt vor dem Europäischen Gerichtshof

CDU und SPD spielen beim CSU-Theater um Pkw-Maut mit

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Zur Zustimmung des Bundestags zur Einführung der Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag: „CDU und SPD trauen sich nicht, dem CSU-Theater um die Pkw-Maut ein Ende zu setzen. Dabei ist diese Maut ein Desaster – den Jubelstürmen des Bundesverkehrsministers und seiner CSU-Parteifreunden zum Trotz. Sie reaktiviert Schlagbäume und schadet dadurch Grenzregionen. Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung und ist ein Bürokratiemonster. Zu allem Überfluss wird sie nicht einmal Einnahmen bringen und ist daher auch kein Beitrag zum Erhalt unserer verfallenden Straßeninfrastruktur. Weiterlesen

FDP fordert Mautfreiheit für Grenzregionen – Sachsen soll im Bundesrat für Änderungen am Gesetzentwurf kämpfen

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Die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steht im Bundesrat noch zur Behandlung an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.“ Weiterlesen

Holger Zastrow (FDP): Keine Steuererhöhung für Autobesitzer durch die Hintertür

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Dem Bundeskabinett liegt heute ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Kfz-Steuerberechnung vor, nachdem der Bund von 2018 bis 2022 mit höheren Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro rechnet. Hintergrund ist eine EU-weite Umstellung des Berechnungsmodus für Verbrauchs- und Abgaswerte von Neuwagen, auf denen die deutsche Kfz-Steuer basiert. Weiterlesen

FDP fordert Mautfreiheit für Grenzregionen

Maut-Befürwortung Sachsens im Bundesrat ist Verrat an sächsischen Interessen

Der Bundesrat hat heute unter Beteiligung des Freistaates Sachsen grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die bedingungslose Unterstützung des Freistaates für das CSU-Mautprojekt hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits vorab angekündigt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: "Das Verhalten Sachsens im Bundesrat ist ein klarer Verrat an sächsischen Interessen." Weiterlesen

DGB Sachsen zur Pkw-Maut: Keine neuen Barrieren im Grenzraum aufbauen

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Pkw-Maut in der vorliegenden Form abzulehnen. "Die Pkw-Maut bring massive Nachteile für die Grenzräume. Es kann doch nicht sein, dass die langjährigen Aktivitäten zum Zusammenwachsen des deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländerecks durch die Einführung einer Pkw-Maut ad absurdum geführt werden." Weiterlesen

FDP fordert Ausnahmen

Holger Zastrow (FDP): Zustimmung Sachsens zur „Ausländermaut“ der CSU schadet sächsischen Grenzregionen

Die sächsische FDP hat die heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und der Staatsregierung ein "Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes" vorgeworfen. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen. Deshalb müsse eine Zustimmung an Ausnahmeregelungen gebunden sein. Dazu könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 zählen. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: "Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Weiterlesen

Andreas Nowak (CDU): Mit Einführung einer Pkw-Maut wird Gerechtigkeitslücke geschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Zum Gesetzespaket gehören gleichzeitig auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Dazu erklärt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. In unseren europäischen Nachbarländern ist die Pkw-Maut seit Jahren Realität. Während wir dort bezahlen, war die Nutzung unserer Autobahnen bisher kostenfrei. Mit der Maut wird also auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Weiterlesen

Stephan Kühn (Grüne): Pkw-Maut schwächt sächsische Grenzregionen

Zu der heute von der Großen Koalition beschlossenen Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hat die Große Koalition nach einem unwürdigen Durchpeitschen durch die Gremien des Parlaments die Pkw-Maut beschlossen. Weiterlesen

Holger Zastrow (FDP): Populistische „Ausländer-Maut“ schadet Sachsen

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Einführung einer PKW-Maut erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, 'ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten', steht allerdings völlig in den Sternen. Es ist dreist, trotz der von der EU vorgebrachten Bedenken und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit die Maut zu beschließen. Weiterlesen