Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Zum Gesetzespaket gehören gleichzeitig auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Dazu erklärt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. In unseren europäischen Nachbarländern ist die Pkw-Maut seit Jahren Realität. Während wir dort bezahlen, war die Nutzung unserer Autobahnen bisher kostenfrei. Mit der Maut wird also auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Außerdem wird nun auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es für den Verschleiß der Straßen nicht nur auf die Achslast ankommt, sondern auch auf die Zahl der Überfahrungen. Die kleinen Grenzverkehre sind von der Maut nicht betroffen, weil sie ausschließlich auf Autobahnen gilt.
Außerdem hat die Koalition weitere 1.100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in die Lkw-Maut aufgenommen. Damit werden Strecken mautpflichtig, die bisher von den Lastwagen als Schleichwege benutzt wurden, um die Maut zu sparen. Das bedeutet vor allem eine Entlastung der Anwohner vor Ort. Die Lkw-Maut ist nach den Anlaufschwierigkeiten mittlerweile ein Erfolgsmodell. Gleiches werden wir in absehbarer Zeit mit der Pkw-Maut erleben.”
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