"Wir haben Forderungen zum Freihandelsabkommen gestellt. Wenn alle Forderungen beachtet werden und sich auf dieser Basis ein Abkommen schließen lässt, dann wüsste ich nicht, was vorbehaltlich einer genauen Prüfung gegen den Abschluss eines Abkommens spricht", so Harald Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Debatte zum Koalitionsantrag‚TTIP - Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren' (Drucksache 6/2010).
Baumann-Hasske warb dafür, das Abkommen nicht von vornherein in Bausch und Bogen abzulehnen. Er stimmte zugleich der Kritik zu, dass Verträge in Zukunft anders verhandelt werden müssten. “Die öffentliche Empörung und die Reaktionen der Parlamente zeigen, dass solche Verträge in Zukunft anders verhandelt, anders erarbeitet werden müssen und dann auch Raum für parlamentarische Debatten und echte Änderungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Wir brauchen eine Verschränkung der internationalen Verhandlungen mit parlamentarischer Behandlung und Entscheidung.”
“Bisher besteht ein demokratisches Defizit, wenn der Bundestag und das Europäische Parlament mit einem unglaublich komplexen Vertrag konfrontiert werden, über den nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Es müssen Debatten im Detail geführt und im Detail abgestimmt werden können.”
Der Antrag von CDU und SPD listet eine Reihe von Forderungen auf, von deren Erfüllung eine Zustimmung abhängig gemacht werden soll.
Zu den Forderungen gehören
- Transparenz der Verhandlungen und umfassende Information der Öffentlichkeit
- Investorenschutz ohne Schiedsgerichte
- keine Beeinträchtigung öffentlich-rechtlicher Banken und Sparkassen
- keine Eingriffe in die Tarifautonomie und keine Schlechterstellung von Arbeitnehmer – weder direkt noch indirekt
- kein Zwang für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Medikamente
- Wahrung der Souveränität der nationalen Parlamente und Gerichte
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