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Anja Klotzbücher (Linke): Proteste gegen CETA und TTIP unterstützen

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    Zu den bundesweiten Großdemonstrationen „STOP CETA TTIP“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In sieben Städten im gesamten Bundesgebiet kommt es morgen zu Protesten gegen CETA und TTIP, um ein klares Zeichen gegen die drohende Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Während CETA bereits fertig verhandelt ist und kurz vor dem Abschluss steht, streiten sich bei TTIP die Verhandlungspartnerinnen USA und EU weiter über die Ausgestaltung.

    CETA wird nach der Unterzeichnung ein Platzhalter für TTIP darstellen, da bspw. US-amerikanische Großunternehmen über kanadische Tochterunternehmen bereits europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können.

    Das gesamte System der Schiedsgerichte umgeht jegliche ordentliche rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit. Durch beide Abkommen wird kein gerechter Welthandel geschaffen, sondern vielmehr einer, in welchem die Rechte von Arbeiter*innen sowie Umwelt- und Verbraucher*innenstandards auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt werden. Weiterhin wird durch die Negativliste alles, was der Markt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht bereit hält, bereits mit der Unterzeichnung liberalisiert, ohne sich einer Prüfung unterziehen zu müssen. Außerdem werden sich Privatisierungsmaßnahmen nicht mehr rückgängig machen lassen. Gerade in Verantwortung für die zukünftigen Generationen muss dies verhindert werden.

    Die Kritik an dieser Form der Globalisierung ist gerade in diesem Stand der Verhandlungen besonders wichtig. Doch darf sie dennoch kein Anlaufpunkt für neurechte Gruppen und Parteien sein. Denn Nationalismus und Rassismus sind keine Alternative für die Freihandelsabkommen, dies sollte auch ein klares Zeichen der morgigen Proteste sein.

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