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Leipziger Akzeptanzforscher fordert mehr Bürgerbeteiligung beim Design des deutschen Strommarktes

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    Wie soll es nun weitergehen mit der Energiewende in Deutschland? Ähnelt sie nicht eher der berühmten Fabel von Iwan Krylow vom Schwan, dem Hecht und dem Krebs, die - in verschiedene Richtungen zerrend - versuchen, einen Karren voran zu kriegen? Und das Volk, der große Riese, steht dabei und bremst noch tüchtig? Eine sehr politische Frage, findet Uwe Hitschfeld, der sich in Leipzig schon seit Jahren mit dem hochpolitischen Thema Akzeptanz beschäftigt.

    Und weil er in immer neuen Befragungen auch die Einstellung der Bürger zu diesem Thema eingesammelt hat, weiß er so ungefähr, wo es klemmt in der deutschen Politik, gerade da, wo es um Investitionen und Großprojekte geht. Seit „Stuttgart 21“ eigentlich ein Thema, das die Wahrnehmungsschwelle der Politik überschritten hat. Doch das ist vier Jahre her. Und nicht nur Hitschfeld hat das komische Gefühl, dass die Akteure und Verantwortlichen trotzdem einfach so weitermachen wie zuvor. Der Bürger wird’s schon irgendwann fressen.

    Das Wörtchen „arrogant“ verwendet er nicht. Aber er signalisiert dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der auch für die Energielandschaft zuständig ist, dass auch sein Versuch, die Energiewende weiterzutreiben, im Gewirr der Krylowschen Fabel endet, wenn er die betroffenen Bürger nicht von vornherein einbezieht – nicht in die Planungen, aber in das Design der Planungen. Das hat eine Menge mit Akzeptanz zu tun.

    Unter der Aufgabenstellung „[…] die beste Architektur für den Strommarkt der Zukunft zu finden“ hat das Bundeswirtschaftsministerium im Herbst 2014 das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgelegt und zur Diskussion aufgerufen. In dem Grünbuch werden verschiedene Möglichkeiten für die Gestaltung eines künftigen Strommarktes vor– und zur Diskussion gestellt. Darauf geht Hitschfeld jetzt ein, denn bis März darf das „Grünbuch“ noch diskutiert werden.

    „Die Erfahrungen bei der Gestaltung und Umsetzung der Energiewende in den vergangenen Jahren – eingebettet in die gesamtgesellschaftliche Diskussion in Deutschland über die Weiterentwicklung von Bürgergesellschaft, Akzeptanz, bürgerschaftliches Engagement, Partizipation und Transparenz bei Meinungsbildung und Entscheidungsprozessen – zeigt, dass diese Aufgabenstellung zu kurz greift. Dies gilt sowohl für das angestrebte Ergebnis als auch für den Weg dorthin“, erklärt Uwe Hitschfeld, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung in Leipzig.

    Und er benennt einen Punkt, an dem auch der Bundeswirtschaftsminister noch im alten, rein auf die Bedürfnisse der involvierten Energiekonzerne fixierten Denken gefangen ist (ein Problem, das er übrigens auch beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP hat).

    Das Problem steckt aus Hitschfelds Erfahrung im Begriff „beste Marktarchitektur“, die die Lösungen im Projekt „Energiewende“ immer nur auf der Ebene der marktaktiven Unternehmen sucht, den Bürger und Konsumenten aber einfach ausblendet. Auch dann, wenn es um die Vermittlung des Projektes und einzelner notwendiger Bausteine geht. Da reicht das übliche Beteiligungsverfahren bei Bauprojekten schon lange nicht mehr. Die Startbahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle ist ein sehr offenkundiges Beispiel dafür, wie wenig bindend solche Baugenehmigungsverfahren für die agierenden Unternehmen tatsächlich sind. Die betroffenen Bürger werden zwar gehört, aber es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass ihre Einsprüche und Anregungen im Verfahren abgebügelt und aussortiert werden. So schafft man weder Akzeptanz für Großprojekte, noch nutzt man die Chance, notwendige Infrastrukturprojekte so zu planen, dass sie auch die Belange der Bürger weitgehend berücksichtigen. Tatsächlich herrscht in Deutschland eine stillschweigende Ignoranz unter dem Motto „Wirtschaft hat Vorfahrt“. Obwohl es darum bei Einsprüchen der Bürger und Protesten eher selten geht. Oft genug – wie bei „Stuttgart 21“ – geht es um die Intransparenz der Entscheidungen, die zumeist völlig fehlende öffentliche Variantendiskussion und den völlig fehlenden Versuch, das Design der Projekte nach dem ersten „Basta!“-Spruch der involvierten Politik noch den örtlichen Gegebenheiten und den oft genug sinnvollen Vorschlägen von Bürgern und Initiativen anzupassen.

    Man kann es auch die Ignoranz der Macht nennen, die zwar verschämte und völlig unverbindliche Gesprächsangebote macht, aber den Bürgern (die das Ganze am Ende mit ihren Steuern bezahlen) mehr oder weniger Inkompetenz und fehlendes Expertentum unterstellt.

    Was entwickelt werden müsste, so Hitschfeld, sei „die beste und weitgehend akzeptierte Marktarchitektur. Bürgerbeteiligung solle also nicht erst als Feigenblatt am Ende des Planungsprozesses (wo meist alles schon entschieden ist bis hin zur Finanzierung und den ersten Verträgen mit den beteiligten Unternehmen), die Planer müssten hingegen ganz neue Kompetenzen schon bei der Kommunikation im frühen Planungsprozess entwickeln.

    Es sei für den Erfolg des Diskussionsprozesses von zentraler Bedeutung, das Thema Akzeptanz von Beginn an als gleichberechtigte Dimension zu definieren und zu kommunizieren, erklärt  Uwe Hitschfeld: „Es reicht keineswegs aus zu unterstellen, dass eine Bestlösung im technischen und ökonomischen Sinne automatisch auch eine weitgehend akzeptierte Lösung sein wird.“

    Die Eingliederung des Themenkomplexes Akzeptanz habe weitreichende Folgen schon ganz am Anfang, nämlich wenn es um den (Planungs-)Prozess und sein Design geht. Und direkt auf die Bausteine der Energiewende bezogen, brauche es – auch nach den (Protest-)Erfahrungen der letzten Jahre – zwingend eine projektbegleitende Kommunikation und ein professionelles Schnittstellenmanagement auch zu anderen Aspekten der Energiewende. Das Ergebnis der Diskussion könne eben nicht einfach vorgesetzt werden wie ein Teller Suppe – „Iss oder lass es bleiben!“ – die Kommunikation mit den Betroffenen müsse zwingend Einfluss auf die Umsetzung der Ergebnisse haben.

    Ganz bestimmt ein Punkt, an dem ein Vorhaben wie TTIP ansetzt, denn das würde – wenn es so kommt, wie EU und USA es derzeit verhandeln, die Beteiligungsrechte der EU-Bürger fast komplett aushebeln. Da bleibt nichts mehr übrig von einem akzeptierten Design. Es ist schon erstaunlich, dass ein Bundeswirtschaftsminister dafür überhaupt offen sein kann. Denn eine reelle Chance auf eine zeitnahe und vor allem akzeptierte Umsetzung hat ein Projekt wie die Energiewende nur, wenn sie mit den Bürgern gemeinsam gestaltet wird, nicht gegen sie und schon gar nicht von oben herab, aus der emotionslosen Entscheiderposition der großen Unternehmen.

    „Es ist nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für alle Akteure auf dem Energiemarkt, wie zum Beispiel Behörden, Energieerzeuger oder Netzbetreiber, von außerordentlicher Wichtigkeit, die relevanten Aspekte der Energiewende in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen“, sagt Hitschfeld etwas eigentlich Selbstverständliches. „Deshalb beteiligt sich unser Büro aktiv am aktuellen Diskussionsprozess.“

    Der dann vielleicht im März zeigt, ob die Botschaft im Bundeswirtschaftsministerium angekommen ist, oder ob man dort weiter versucht, die Krylowsche Fabel weiterzuerzählen. Die mit der hübschen Moral endet: „Wer schuld nun ist, wer nicht, darüber hier kein Wort, / der Karren aber steht noch dort.“ (Übertragung von Ferdinand Löwe, die Fabeln erschienen bei Reclam in Leipzig).

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