Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner an diesem Tag zutreffen.

Eigentlich war der Text der Vorlage sehr gut schwarz auf weiß zu lesen: „Die Ratsversammlung beschließt die aktualisierte Energieleitlinie der Stadt Leipzig für die kommunalen Gebäude der objektverantwortlichen Ämter.“

Es war nicht vom Leipziger Wohnungsbestand die Rede, nicht von der Privatwirtschaft, nicht von irgendwelchen Vorschriften für Vermieter, von denen ganz offensichtlich AfD-Stadtrat Tobias Keller redete. So oberlehrerhaft, dass nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler die Hutschnur platzte. Auch wenn er sich ziemlich mäßigte, als er Keller vorwarf, dass er in den Ausschusssitzungen, in denen die neue Energieleitlinie vorgestellt wurde, einfach keinen Mucks gesagt hatte.

Was nur zu verständlich ist. Denn ganz offensichtlich geht es der AfD-Fraktion nicht um Klimaneutralität. Für sie gibt es auch keinen Klimanotstand. Da ist es auch egal, mit welchen Argumenten man dann am Rednerpult so tut, als hätte man ganz allein begriffen, wie unsinnig eine Energieleitlinie für kommunale Gebäude ist.

Denn die ist ganz allein die Leitlinie für alle Gebäude der Stadt Leipzig selbst – vor allem Schulen, Kitas, Sporthallen, Museen, Verwaltungsgebäude. Für die gilt nach dieser Energieleitlinie das Ziel, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen.

Sanierungswelle ab 2028/2029

Wobei Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte, dass bei Neubauten für die Stadt schon jetzt die Klimaneutralität das Ziel ist, also möglichst der Einbau entweder von Fernwärmeheizung oder von anderen alternativen Energieanlagen. Denn wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus zu Recht betonte: Der Gebäudesektor ist derzeit bei der Energiewende das Sorgenkind. Er trägt zu 40 Prozent zum Treibhausgas-Aufkommen bei. Und natürlich stimmt es, dass 70 Prozent des Leipziger Gebäudebestands noch immer mit Erdgas beheizt werden. Doch es ging nicht um die privaten Vermieter, von denen auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht zu sprechen schien, der dann auch noch die altbekannten Floskeln der Gegner der Energiewende anbrachte – Technologieoffenheit und Regelungswut.

Beides trifft nicht zu. Regelungswut schon deshalb nicht, weil es nur um die kommunalen Gebäude geht. Und Technologieoffenheit nicht, weil die dringend notwendige Klimaneutralität nur zu erreichen ist, wenn sämtliche Heizungen der kommunalen Gebäude nach und nach durch alternative Energieversorgung ersetzt werden. Und das schon gar nicht, wie suggeriert, auf einen Rutsch, sondern eigentlich erst ab 2028 / 2029 in einer Sanierungswelle, wie Dienberg betonte.

Denn bis dahin flössen die Investitionen der Stadt vor allem noch in Neubau, insbesondere von Schulen. Erst danach hat die Stadt überhaupt die Mittel frei, um systematisch in die Sanierung des älteren Baubestands zu gehen. Was in Bezug auf die beiden Änderungsanträge von Linken und Grünen an diesem Tag ein Diskussionspunkt war. Aber im Namen der Grünen zog Jürgen Kasek das Anliegen des Grünen-Antrags zurück, die Sanierungsrate deutlich über die von der Stadt vorgesehenen 2 bis 3 Prozent hinaus zu erhöhen.

Das wäre einfach nicht machbar, so Dienberg. Und auch mit dieser Rate wird es dauern, bis sämtliche kommunalen Gebäude klimaneutral sind. Dienberg nannte das Jahr 2035 als Ziel.

Herausforderung für die Eigenbetriebe

Aber wie ist das mit den armen Theatern in Leipzig, die FDP-Stadtrat Sascha Matzke noch ins Spiel brachte?

Die Theater und anderen Kulturbetriebe gehören zu den Eigenbetrieben der Stadt. Für die gilt mit dieser Vorlage: „Die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe sind aufgefordert, sich an diesen Standard unter Berücksichtigung der Innovationsklausel des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu orientieren und darauf aufbauend eigene Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen festzulegen. Dies erfolgt unter Beachtung von wirtschaftlichen und sozialen Kriterien, um die zentralen strategischen Ziele der Gewährleistung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht zu gefährden. Bei Anwendung der Innovationsklausel bilden die Maßnahmen in allen Bereichen des gesamten Quartiers die Bewertungsgrundlage der Zielerreichung. Im Rahmen der Planung erfolgt eine Prüfung der Auswirkungen der Gesamtmaßnahmen sowohl auf den Klimaschutz als auch auf die Höhe der einzelnen Mieten bzw. auf die dadurch induzierten Mietsteigerungen.“

Der „bezahlbare Wohnraum“ in diesem Beschlusspunkt aber bezieht sich eben nicht auf den gesamten Leipziger Wohnungsmarkt, sondern auf das stadteigene Wohnungsunternehmen LWB.

Privaten Vermietern kann die Stadt gar keine solchen Vorschriften machen. Die würden sich auch schön bedanken. Auch wenn die natürlich vor denselben Herausforderungen stehen. Und wer klug plant, baut die Energieversorgung seiner Wohngebäude natürlich mittelfristig um. Oder setzt ebenso wie die Stadt von vornherein auf Fernwärme oder Wärmepumpen.

Wobei Matzke natürlich recht hat, wenn er darauf verweist, dass es zum Beispiel das Theater der Jungen Welt nicht aus eigener Kraft schaffen wird, sein Haus energetisch zu sanieren. Da wird die Stadt gar nicht umhinkommen, finanziell unter die Arme zu greifen.

Schwammstadt und Animal Aided Design

Nicht alle Antragspunkte aus den Anträgen von Grünen und Linken konnte die Stadt in ihr Paket übernehmen. Aber Jürgen Kasek zeigte sich erfreut, dass die Stadt das Schwammstadtprinzip, das sie bei früheren Bauplanungen noch abgelehnt hat, jetzt tatsächlich für alle kommunale Bauvorhaben übernimmt. Und Michael Neuhaus freute sich für die Linke, dass die Stadt künftig das Animal Aided Design bei Bauvorhaben berücksichtigen will.

Dass die Vorlage der Energieleitlinie, die der Stadtrat schon 2020 beschlossen hat, dann tatsächlich vier Jahre gedauert hat, begründete Thomas Dienberg dann auch noch mit Verweis auf die sich in dieser Zeit mehrfach ändernden Beschlusslagen auf Bundesebene – man denke nur an das Gebäudeenergiegesetz. So betrachtet war das Paket, das dann am 29. Februar zur Abstimmung kam, „ein großer Step nach vorn“, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler sagte.

Zwei Fraktionen haben sich ganz offensichtlich in der Überzeugung festgebissen, dass eine Energiewende einfach unmöglich ist. Obwohl Leipzig bei eigenen Bauvorhaben längst aktuelle Energiestandards anwendet. Doch diese fatale Haltung hat im Stadtrat keine Mehrheit. Und die neue Ernegieleitlinie wurde dann auch mit 35 : 23 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.