Legida & Nolegida – Deutlich mehr Dialog

Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.

Aus dieser Enttäuschung kann im ungünstigsten Fall auch Verärgerung erwachsen. Gerade diese wird durch aktuelle Vorgänge auch rings um das Demonstrationsgeschehen von Legida und Nolegida in Leipzig weiter verstärkt. Etliche Herren mittleren Alters berichteten am gestrigen Abend von Bedrohungen, die ihnen auf Höhe des Schwanenteiches auf dem Weg zur Legida-Demonstration begegneten. Bei den Rufen „Haut ab ihr Nazi-Schweine!“ fühlten sie sich missverstanden. Glaubwürdig konnten sie auch in Gesprächen nach dem Diskussionsabend versichern, dass es ihnen eigentlich um Themen wie mehr Bürgerbeteiligung und Mitwirkung gehe.

Die Frage, was dies mit der im Namen der Veranstalter enthaltenen „Islamisierung des Abendlandes“ zu tun hat, blieb ungeklärt. Teilweise stellt sich aber immerhin die Erkenntnis ein, dass man „diese 500 Neonazis und Hooligans“ gerne los wäre. Auch dass die Redner bei der Demonstration von Legida in großen Teilen Schwachsinn erzählt hätten, sah Handwerker Timo bei einem Gespräch vor der Volkshochschule so. Die Asylpolitik bewegte allerdings weiterhin und auch die Unsicherheit über die vielen dazu kursierenden Zahlen. Hier konnte Student Marcel mit Erklärungen etwas Licht ins Dunkel bringen.

Während des offenen Forums wurde dieses Mal deutlich mehr auf die Positionen der Vorredner eingegangen und sich auch stärker mit den Argumenten auseinandergesetzt als bei der ersten Auflage. Auch das Interesse der Kommunalpolitiker war höher. Mit Skadi Jennicke, René Hobusch und Axel Dyck waren schon drei Stadträte vor Ort, hinzu gesellte sich Marco Böhme von der Landtagsfraktion der Linken. Auch Kulturbürgermeister Michael Faber hörte dem Gedankenaustausch am 3. Februar aufmerksam zu.

Die Redner waren noch stärker zur Einhaltung ihrer vereinbarten Redezeit von 3 Minuten gezwungen, da eine Sanduhr mitlief. Eine rote Karte, ebenso eine Neueinführung, kam nicht zum Einsatz. Aufgrund einiger Äußerungen beim letzten Termin vor zwei Wochen, hatte Moderator Rolf Sprink vorgesorgt und schon bei seiner Begrüßung als Direktor der Volkshochschule erklärt, dass fremdenfeindliche Wortmeldungen rigoros unterbrochen würden. Es kam dieses Mal nicht dazu.

... und Marco Böhme von der Landtagsfraktion der Linken diskutierten mit. Foto: Sebastian Beyer

… und Marco Böhme von der Landtagsfraktion der Linken diskutierten mit. Foto: Sebastian Beyer

Thematisch ging es durchaus querbeet, manches blieb etwas unscharf. Neben der Asylpolitik waren das Freihandelsabkommen TTIP, Formen direkter Demokratie und eben die Gewalt von beiden Seiten bei den Demonstrationen die bewegenden Punkte. Bei bestimmten Themen ließe sich sicher sogar eine Einigkeit erzielen. Unter Anderem dabei, dass es einiges verbessern könnte, wenn auf Seiten von Legida eine deutliche Distanzierung vom Fremdenhass stattfinden würde. Zumal es darum den Teilnehmern des gestrigen Dialogs eher nicht geht.

Doch welche Alternativen bestehen derzeit?

Auch auf No Legida-Seite scheinen außer dem „Wir gegen Euch“ die Themen dünn gesät. Vielleicht wäre etwas konstruktivere Kritik an den Verhältnissen auch hier gewinnbringend und brächte auf beiden Seiten die Vernünftigen einen Schritt näher zueinander. Dass dies grundsätzlich denkbar ist, bewies der Abend. Auch der Wunsch danach wurde geäußert: „Wir reden hier von den Problemen, aber warum sollten wir nicht mal über Lösungsansätze diskutieren?“, fragte eine junge Frau.

Michael Faber erklärte gegenüber der L-IZ, was ihn zum Besuch der Veranstaltung bewegte: „Zunächst bin ich als Bürger der Stadt hier und neugierig auf die polarisierte Meinung. Ich nehme viele Fragen, aber wenige Antworten wahr. Als Vertreter der Stadtverwaltung bin ich zunächst glücklich, dass sich die Volkshochschule für diesen Dialog öffnet. Sich einander zuhören ist der wichtige erste Schritt. Es werden natürlich viele Punkte angesprochen, an denen die Kommunalverwaltung wenig Spielraum hat. Das Demonstrationsrecht setzen wir bestmöglich um, die Regularien werden auf höherer Ebene beschlossen.“

Der viel gehörte Ruf: „Haut ab!“ sei laut Faber „insofern gefährlich, da er keine Bereitschaft zeigt, sich mit teilweise berechtigten Ängsten auseinanderzusetzen.“

Basisdemokratisch konnten sich alle Zuhörer zur gewünschten Form einer Fortsetzung äußern. Von „Die Politiker brauchen wir nicht, es müssen die Bürger zu Wort kommen“ über „Es müsste ein alternativer Stadtrat gebildet werden!“ bis „Die derzeitige Form ist gut, aber es müssen Gegenfragen an den Redner erlaubt sein“, reichte das Spektrum der Wünsche. Rolf Sprink kann sich sogar ein monatliches Seminar zu bestimmten Schwerpunktthemen aus den Dialogveranstaltungen vorstellen. Wie schon vor zwei Wochen berieten die Ausrichter anschließend über die Form einer Fortsetzung. Dass es eine geben wird, ist hingegen angesichts der nach wie vor vorhandenen Gräben sicher.

AsylpolitikLegida/PegidaTTIPBürgerbeteiligung
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