Auch im Innenministerium klemmt es: Personalbestand bei Sachsens Polizei stagniert seit Jahren

Die steigenden Personalkosten bringen zwar inzwischen den sächsischen Haushalt gewaltig ins Wanken. Aber das heißt nicht, dass der Freistaat tatsächlich genug Personal hat. Sowohl bei Lehrerinnen und Lehrern als auch bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten gelingt es nicht, die nötigen Neueinstellungen zu erreichen und die Zielzahlen zu erfüllen. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist das auch auf Druck der Gewerkschaft GEW immer wieder Thema.

Doch dass auch die Soll-Stärke der Polizei nicht erreicht wird, läuft eher unterm Radar. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete der Grünen Valentin Lippmann lieber mal nachgefragt.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die nun von Innenminister Armin Schuster beantwortete Anfrage von Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens 15 Prozent der Polizeianwärter/-innen ihre Ausbildung nicht abgeschlossen, wie eine weitere Kleine Anfrage (Drs 8/2175) offenbart.

Mehr Polizisten? Fehlanzeige

„Die CDU tönt seit Jahren vor jeder Wahl von mehr Polizistinnen und Polizisten für unser Land. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das Gegenteil ist der Fall“, stellt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fest.

„Wir bauen derzeit im Freistaat Polizei ab. Von den einst vollmundig versprochenen 15.000 Polizistinnen und Polizisten ist Sachsen weiterhin meilenweit entfernt. Stattdessen sind wir beim Personalbestand im Polizeivollzugsdienst wieder auf das Niveau von 2021 zurückgefallen.“

Von 2020 bis 2023 gab es noch eine leichte Steigerung von 13.030 auf 13.348 Polizeibeamt/-innen. Aber 2024 gab es einen ersten Rückgang auf 13.264.

„Das Problem wird sich angesichts der Altersstruktur der Bediensteten noch verschärfen“, prognostiziert Lippmann.

„Statt mehr Polizistinnen und Polizisten haben wir im Freistaat künftig eher weniger. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kann die Zahl der Abgänge schon derzeit nur leidlich auffangen. Denn es kommen auch hohe Abbruchquoten in der Ausbildung dazu. Mindestens 15 Prozent der Polizeianwärterinnen und -anwärter haben ihre Ausbildung in den vergangenen Jahren nicht abgeschlossen, wie eine Auskunft des Innenministeriums zeigt.

Hinzu kommt, dass jedes Jahr um die 60 Polizistinnen und Polizisten freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Der im Haushalt vorgesehene Einstellungskorridor reicht derzeit somit nicht einmal im Ansatz aus, um mittelfristig ausreichend Polizeibedienstete auf die Straße und in die Reviere zu bringen.“

Ganz offensichtlich ist man im sächsischen Innenministerium in Personalfragen genauso ratlos wie im Kultusministerium. Beides Domänen, die seit Jahrzehnten die CDU besetzt: „Es ist simpelste Mathematik, die offenbart, dass man im Innenministerium offenkundig keine kluge und nachhaltige Personalplanung betreibt“, sagt Lippmann. „Ich bin gespannt, wie die CDU in Anbetracht dieser Ausgangssituation ihre Wahlversprechen umsetzen will. Die blanken Zahlen entlarven diese als heiße Luft.“