Waffen- und Munitionsinventur bei Sachsens Polizei: Jetzt fehlen nur noch ein paar Waffen

Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet.

Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss Munition im Raum. Ganz so viel ist es nicht, stellte Kleine fest. Und sogar bei der Linken ist man etwas erleichtert.

Im Ergebnis haben die Ermittlungen eine Buchungsdifferenz von 60.052 Stück Munition ergeben, die korrekt beschafft und physisch im Bestand der Polizei vorweisbar, aber nicht im elektronischen Vermögensnachweissystem DALBe der Polizei Sachsen erfasst sind.

„Wir werden die Qualität der Bestandsbuchhaltung an den betroffenen Standorten auf das erforderliche Niveau heben. Für eine einheitliche Qualität an allen Standorten werden wir unter anderem zentral eindeutige Verantwortlichkeiten festlegen, die Qualität der Schulungen erhöhen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften überarbeiten“, versprach Inspekteur der Polizei Petric Kleine am Donnerstag.

„Darin werden Verwaltungsprozesse, das 4-Augen-Prinzip, Berichtspflichten und vor allem die Führungsverantwortung für regelmäßige Kontrollen einheitlich und unmissverständlich geregelt sein.“

Zwei Dienststellen im Fokus

Die Buchungsdifferenzen sind ausschließlich an zwei von zehn Dienststellen ermittelt worden. Nicht betroffen sind das Landespolizeipräsidium im Innenministerium, die Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau, das Polizeiverwaltungsamt, das Landeskriminalamt sowie das Präsidium der Bereitschaftspolizei.

Diskrepanzen wurden festgestellt in der Polizeidirektion Görlitz und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Hauptursache für die dortigen Buchungsdifferenzen – so Kleine – war eine auffällig instabile Personalsituation an der Übertragungsstelle von händisch geführten Unterlagen in das elektronische Vermögensnachweissystem, wo über mehrere Monate Buchungsrückstände aufgelaufen sind.

Eine weitere Fehlerquelle wurde in der nicht sauber geführten gemeinsamen Lagerhaltung der Polizeidirektion Görlitz und der Hochschule am Standort Bautzen ermittelt, wo Bestandsvermengungen festgestellt wurden.

Die Buchungsdifferenzen von Schusswaffen und Munition seien ausschließlich im Bereich der gemeinschaftlichen Poolausstattung festgestellt worden. Im Bereich der individuellen Personenausstattung ergaben die Ermittlungen keine Beanstandungen.

„Bei aller Nachlässigkeit mit den Munitionsbuchungen, die in zwei von zehn Dienststellen festgestellt, restlos aufgedeckt und jetzt abgestellt wurde, hat die Inventur der Schusswaffen und Munition aber auch ein positives Prüfergebnis“, merkte Innenminister Armin Schuster an. „Jeder der über 12.000 Polizisten hält die ihm persönlich zugewiesenen Schusswaffen und die ausgegebene Munition korrekt und überprüfbar im Besitz.“

4,2 Millionen Schuss Munition jedes Jahr

Die Polizei Sachsen hat einen jährlichen Munitionsverbrauch von ca. 4,2 Millionen Schuss, die vor allem im Ausbildungsbereich abgegeben werden. Die sächsische Polizei verfügt insgesamt über mehr als 23.000 Schusswaffen, von denen der größte Teil (etwa 80 Prozent) zur individuellen Personenausstattung gehört. Die Inventur der Poolwaffen habe auch den Verbleib von drei an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) als Fehlbestand geführten Schusswaffen aufgeklärt und im Bestand zweifelsfrei nachgewiesen, teilt das Innenministerium mit.

Im Ergebnis der Inventur bleiben nun noch drei Schusswaffen und fünf Schreckschusswaffen und ein Schnittmodell im Fehlbestand. Die Unregelmäßigkeiten beträfen – so betont das Innenministerium -nur außer Dienst gestellte Waffen. Zu allen im Fehlbestand geführten Schusswaffen wurden durch die Polizei Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet und Fahndungsausschreibungen veranlasst. Die Inventur ergab auch zwei Schreckschusswaffen und ein Waffenschnittmodell, welche nicht im Bestand nachgewiesen waren.

Rico Gebhardt: Weiterhin werden Waffen vermisst

Zum Ergebnis der Waffen- und Munitionsinventur bei der Polizei Sachsen erklärte im Anschluss der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Wir nehmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass aus dem berichteten enormen Fehlbestand an Munition ein Überschuss geworden ist, der mutmaßlich nicht korrekt erfasst wurde. Gleichwohl hätte es dazu nie kommen dürfen, und es werden weiterhin drei Schusswaffen und fünf Schreckschusswaffen vermisst.

Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass die sächsische Polizei ihre Waffen und Munition korrekt verwaltet und verwahrt. In der Polizeidirektion Görlitz sowie bei der skandalumwitterten Polizeihochschule sind dabei Fehler gemacht worden. Das Innenministerium muss das für die Zukunft ausschließen!“

Eine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 8/1019) von Gebhardt habe Anfang Januar offenbar entscheidend dazu beitragen, dass diese überfällige Revision durchgeführt wurde. Gebhardt: „Das zeigt: Opposition ist wichtig und wirksam!“