Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss […]
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung. Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier […]
So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.
Albrecht Pallas (SPD): Zügig für mehr Sicherheit beim Umgang mit Waffen und Asservaten sorgen
Bündnisgrüne: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Kerstin Köditz (Linke): Mit Bauernopfern gelingt Wöller kein Befreiungsschlag
Bündnisgrüne: Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Albrecht Pallas (SPD): Strukturelle Probleme bei der Polizei konsequent angehen
Kerstin Köditz zur Munitionsaffäre: Kontrollen des LKA haben vollständig versagt
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