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Thema

Munitionsaffäre

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Albrecht Pallas (SPD): Zügig für mehr Sicherheit beim Umgang mit Waffen und Asservaten sorgen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zu den Folgerungen aus dem Munitionsdiebstahl beim MEK Dresden: „Bei der Aufarbeitung des Munitionsskandals muss es vordergründig um die Aufklärung der Taten und um zügige Entscheidungen für mehr Sicherheit im Umgang mit sensiblen Themen wie Waffen und Asservaten gehen.“

Bündnisgrüne: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund dafür ist der vergangene Woche bekannt gewordene Munitionsdiebstahl beim MEK.

Kerstin Köditz (Linke): Mit Bauernopfern gelingt Wöller kein Befreiungsschlag

Innenminister Roland Wöller hat heute den Präsidenten des Landeskriminalamts, Petric Kleine, und den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Posten enthoben. Hintergrund ist der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden.

Personeller Neustart im LKA Sachsen

Mit sofortiger Wirkung wurden heute der Präsident des Landeskriminalamts, Petric Kleine (58) und der für die Spezialkräfte/Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter (Abt. 4) Sven Mewes (60) von ihren Funktionen entbunden.

Bündnisgrüne: Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist getern auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über die bisherigen Erkenntnisse zum Diebstahl von Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden.

Albrecht Pallas (SPD): Strukturelle Probleme bei der Polizei konsequent angehen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses zum Munitionsdiebstahl im MEK Dresden: „Das sogenannte Fahrradgate von Leipzig und nun der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden haben strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt. Die liegen in einem zu laxen Umgang mit sensiblen Bereichen wie Asservaten sowie Waffen- und Gerätekammern“, so Albrecht Pallas.

Kerstin Köditz zur Munitionsaffäre: Kontrollen des LKA haben vollständig versagt

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Munitionsdiebstahl bei der sächsischen Polizei erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik: „Es steht der Verdacht im Raum, dass eine ganze Spezialeinheit des Landeskriminalamts außer Kontrolle geraten ist. Mein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbständigt hat.“

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