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Bündnisgrüne: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund dafür ist der vergangene Woche bekannt gewordene Munitionsdiebstahl beim MEK.

    Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Die Vorwürfe gegen das mittlerweile aufgelöste MEK Dresden haben weiteres Vertrauen in die Polizeiarbeit in Sachsen zerstört. Wir reden hier nicht über Einzelfälle oder individuelle Verfehlungen, sondern über erkennbare strukturelle Probleme. Das ist auch in der Sondersitzung des Innenausschusses noch einmal deutlich geworden. Die nun getroffenen personellen Konsequenzen im LKA scheinen mit Blick auf die in Rede stehenden Defizite im Landeskriminalamt bei der Führung und Kontrolle der Spezialeinheiten und der damit verbundene Verantwortung unausweichlich.“

    „Die personellen Konsequenzen können aber bestenfalls der Anfang einer umfassenden Aufklärung des Munitionsskandals und seiner Hintergründe sein. Es gilt einmal mehr, die offenkundigen strukturellen Probleme in Spezialeinheiten umfassend anzugehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Einheiten sich nicht verselbstständigen und einer wirksamen Kontrolle entziehen können. Dass sich das Innenministerium dabei externer Unterstützung bedienen will, ist für uns Bündnisgrüne ein Schritt in die richtige Richtung. Denn mit der Neuaufstellung der Behördenspitze allein ist es nicht getan.“

    „Unabhängig von der weiteren Aufstellung der Landeskriminalamtes erwarte ich, dass sämtliche Verbindungen Beamtinnen und Beamten des MEK zu rechtsextremen Gruppierungen, wie etwa ‚Nordkreuz‘, sowie die Existenz rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden überprüft werden und der Verbleib der Munition geklärt wird. Dabei muss jeder kleinsten Verbindung zu rechtsextremen Strukturen nachgegangen werden.“

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