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„Der Schelm“: Bundesanwaltschaft lässt Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die […]

2. Razzia zum Fall „Der Schelm“: Generalbundesanwalt meldet eine Festnahme

Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

LKA-Skandale, Wöller-Entlassung und ein neuer „CDU-Hardliner“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde aus dem Amt entlassen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 22. April erklärte, hat er Wöller von seinen Aufgaben entbunden. Der Ministerpräsident begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit diversen Verfehlungen. Ein Neuanfang sei dringend notwendig, so Kretschmer. Zwar seien unter Wöller einige Dinge gut gelaufen, so […]

Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Verbotenes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig nach Anweisung durch Führungskräfte muss Konsequenzen haben

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig und des LKA Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wenn sich der Verdacht erhärtet, geraten sächsische Spezialkräfte erneut ins Zwielicht. Abermals geht es um die Entwendung von Munition und eklatantes Fehlverhalten mit offenbar […]

Verbotenes Aufnahmeritual – Bündnisgrüne: Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA

Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes „Aufnahmeritual“ bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:  „Die Berichte über gewaltsame ‘Aufnahmerituale’ bei den Mobilen Einsatzkräften sind erschreckend. Sie offenbaren erneut ein problematisches Führungs- und Corpsverständnis […]

Demos gegen die angebliche Corona-Diktatur in ganz Sachsen. Symbolfoto: LZ

Dienstag, der 11. Januar 2022: Warten auf Omikron, Anleitung zum Terror in Telegram-Gruppe, Rekord-Drogenfund in Leipzig

Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Europa wird in den nächsten Wochen wohl mit einer massiven Infektionswelle der Virusvariante namens „Omikron“ konfrontiert sein – auch Deutschland, wo die Fallzahlen derzeit noch moderat sind, muss sich auf das Szenario vorbereiten. Mehrere Wochen nach einer Razzia gegen Angehörige eines rechten Telegram-Chats wird bekannt, dass sich dessen Mitglieder offenbar nicht allein über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten austauschten. Und: Im Landkreis Mittelsachsen wurde eine womöglich „verirrte“ Kokain-Lieferung im Millionenwert konfisziert. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Immer wieder brennen in Leipzig Fahrzeuge - und die Feuerwehr kann oft nur noch das Schlimmste verhindern (Symbolbild). Foto: LZ

Nächtliche Autobrände und kein Ende: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Es nimmt und nimmt kein Ende: Vergangene Nacht brannte ein Transporter in Leipzig-Mockau vollständig aus – und wieder liegt ein Verdacht auf Brandstiftung vor. Allein im Oktober ereigneten sich im Stadtgebiet acht vergleichbare Vorfälle, der Schaden ist noch nicht beziffert. Was könnte dahinterstecken?

Das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. zu den Anzeigen gegen das LKA Sachsen und den Vorwürfen der unerlaubten Weitergabe von Ermittlungsakten

Ende April fanden im Zuge von Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen und der Leipziger Staatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen gegen Fans der BSG Chemie Leipzig statt. Hintergrund soll laut Staatsanwaltschaft der Straftatbestand des Landfriedensbruch im Zuge einer mutmaßlichen Auseinandersetzung mit Fans des Leipziger Lokalrivalen im September 2019 in Neukieritzsch gewesen sein. Das Verfahren war eigentlich schon lange eingestellt, wurde aber durch das LKA wieder ausgegraben.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Sicherheitsmängel gründlich aufarbeiten und beheben

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach dem Munitionsdiebstahl beim MEK Dresden: „Der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden hat strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt.“

Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: LZ

Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen u. a. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von 7.000 Schuss Munition und Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des LKA Sachsen einzurichten. Heute hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Beschwerden an die Polizei können als Bumerang zurückkommen. Foto: L-IZ.de

Soko LinX im PTAZ des Landeskriminalamtes ermittelt zur Brandlegung in der Hans-Driesch-Straße

In den späten Abendstunden des 29. Dezember brannten auf einem durch die Polizeidirektion Leipzig und die Polizeibehörde der Stadt genutzten Gelände auf der Hans-Driesch-Straße 1 mehrere PKW. Des Weiteren wurde an einer anderen Stelle des Objektes ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass es sich um eine Brandstiftung handelt.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Brandlegung in Räumen des Landesamts für Steuern und Finanzen

Durch unbekannte Täter wurde am 07.12.2019, 01:29 Uhr, ein Brand in Räumlichkeiten des Landesamtes für Finanzen gelegt. Nach ersten Erkenntnissen wurde dazu ein Fenster beschädigt und ein Brandmittel zur Anwendung gebracht. Der Brandort befindet sich im Innenhof des Gebäudes und dessen Erdgeschoss.

Hassismus für alle, aus Angst geboren. Foto: L-IZ.de

Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Der bundesweite fünfte „Aktionstag gegen Hasspostings“ am 6. November 2019 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland eines der höchsten und schüt-zenswertesten Güter ist, so haben dennoch Hasskommentare, -botschaften und -reden (auch bekannt als „Hate Speech“) in sozialen, digitalen Netzwerken nichts zu suchen. Hasspostings, welche einzig und allein dazu dienen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen bzw. herabzu-würdigen, vergiften das gesellschaftliche Miteinander und setzen die allgemeine Hemmschwelle des respektvollen Umgangs miteinander zunehmend herab.

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