Die Soko Rex ermittelt: Nach der Veröffentlichung eines ZDF-Fernsehbeitrags über eine rechtsextreme Telegram-Gruppe hat das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlung aufgenommen. Im Raum stehen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohungsdelikte und der Aufruf zu Straftaten.

Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat Ermittlungen gegen bisher unbekannte Mitglieder einer rechtsextremen Telegram-Gruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ eingeleitet. Anlass zu den Ermittlungen gab ein Fernsehbeitrag, der gestern Abend im ZDF-Politmagazin „Frontal“ (ehemals „Frontal21“) zu sehen war.

Aus dem fünfminütigen Beitrag geht hervor, dass sich mehrere Personen über Wochen hinweg in einer Chatgruppe des Messenger-Dienstes Telegram unter anderem darüber austauschten, Politiker/-innen ermorden zu wollen. Es ist die Rede davon, bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer „einzumarschieren, ihn dort rauszuziehen und irgendwo aufzuhängen“. „Und dann den nächsten.“

Im Kontext des Fackelaufmarsches bei Gesundheitsministerin Petra Köpping könne relativ klar eingegrenzt werden, wer mit „den nächsten“ gemeint sei, sagt LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt. „Es geht vor allem um Mitglieder der sächsischen Landesregierung.“

Konspirative Treffen im Raum Dresden

Zum Zeitpunkt der Recherche hatte die Gruppe rund hundert Mitglieder. Die Autoren des Beitrags, Arndt Ginzel und Henrik Merker, waren der damals noch öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppe vor wenigen Wochen unter verdecktem Namen beigetreten.

Laut dem Beitrag teilen die Mitglieder der Chatgruppe ein Weltbild, das wesentliche Merkmale des rechtsextremen Milieus innerhalb der sogenannten „Querdenken“-Szene aufweist: Sie lehnen nicht nur die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen ab, sondern auch die demokratische Staatsform. Auch explizit antisemitische Inhalte, beispielsweise Karikaturen, wurden in der Gruppe mehrfach geteilt. Vor allem in Sachsen radikalisiert sich diese Szene, angestachelt von der AfD und den „Freien Sachsen“, seit Monaten.

Wie der Name „Dresden Offlinevernetzung“ nahelegt, trafen sich Teile der Gruppe nicht nur in virtuellen Räumen, sondern verabredeten sich für konspirative Treffen, beispielsweise auf Parkplätzen in der Nähe von Dresden. Bei mindestens einem der Treffen vor zwei Wochen war auch der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der auf Telegram unter dem Namen „Daniel“ agiert, vor Ort.

Soko Rex des LKA Sachsen ermittelt

Die Sonderkommission Rechtsextremismus des LKA Sachsen prüft derzeit gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die potenziellen Straftatbestände. Dabei geht es laut Pressesprecher Bernhardt um die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz und diverse Delikte aus dem Bereich der Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten.

Wie aus Audioaufnahmen aus dem Telegramchat hervorgeht, hofft ein Mitglied, weitere „Patrioten“ zu finden, die „zur Not mit Waffengewalt“ gegen die Regierung vorgehen. Administrator „Daniel“ prahlt in einer Audioaufnahme in markantem sächsischem Dialekt damit, scharfe Waffen zu besitzen. Ein anderes Mitglied gibt an, sich darüber austauschen zu wollen, wie man Waffen selbst bauen kann, er habe bereits entsprechendes „Zeug“ bestellt.

Das LKA Sachsen hat sich nach eigener Aussage mit dem ZDF in Verbindung gesetzt und will, sobald zugänglich, das Gesamtmaterial prüfen. „Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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