Nach einem ZDF-Bericht über eine rechtsextreme Chatgruppe aus dem radikalen Impfgegner/-innen-Milieu hatte das LKA Sachsen vergangene Woche die Ermittlungen aufgenommen. Heute erfolgte der Zugriff, bei dem mehrere Waffen sichergestellt wurden. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Anführer der Zelle fest. Außerdem ereigneten sich in Leipzig in den vergangenen Tagen mehrere Unfälle, bei denen Personen, die zu Fuß oder per Rad unterwegs waren, von Autos schwer oder tödlich verletzt wurden. Und am Sonntag versuchte ein Mann, eine Frau in Zentrum-Südost zu vergewaltigen, wie die Polizei heute bekannt gab. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Nach ZDF-Beitrag: LKA durchsucht sechs Objekte im Raum Dresden

Heute vor einer Woche gab das sächsische Landeskriminalamt (LKA) bekannt, Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe aus dem Raum Dresden eingeleitet zu haben. Heute folgten dann die entsprechenden „Exekutivmaßnahmen“: Einsatzkräfte der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) durchsuchten sechs Objekte in Dresden und Heidenau. Laut LKA handelt sich bei den Verdächtigten um fünf Männer und eine Frau zwischen 32 und 64 Jahren.

Durch die Recherche zweier Journalisten, die am 7. Dezember im ZDF-Fernsehformat „Frontal“ ausgestrahlt wurde, war bekannt geworden, dass sich mehrere Personen aus dem Raum Dresden über Mordpläne an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und weitere Regierungsmitglieder ausgetauscht hatten. Einige Mitglieder der Chatgruppe hatten angegeben, Waffen zu besitzen. Das LKA Sachsen hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet.

Am frühen Morgen durchsuchten Polizeikräfte und Spezialkräfte des LKA fünf Wohnungen in den Dresdner Stadtteilen Pieschen, Kaditz, Laubegast, Gruna und in der Leipziger Vorstadt. Ein sechstes Objekt in Heidenau wurde ebenfalls von den Beamt/-innen aufgesucht. Zuvor hatte das Amtsgericht Dresden entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse erteilt.

Mutmaßlicher Anführer der Chatgruppe festgenommen

Laut LKA-Sprecher Tom Bernhardt wurden bei den Durchsuchungen Armbrüste, Teile von Waffen und weitere Waffen sichergestellt. Im nächsten Ermittlungsschritt soll überprüft werden, ob es sich um scharfe Waffen handelt. Der mutmaßliche Anführer der Chatgruppe wurde kurz nach Mittag in seiner Wohnung festgenommen und in Handschellen abgeführt. Laut Journalist Henrik Merker trugen Einsatzkräfte nach seiner Festnahme große Plastiksäcke, Pappkisten und einen Computer aus seiner Wohnung.

Im Raum steht der Tatverdacht der „schweren, staatsgefährdenden Straftat“. Alle sechs Tatverdächtigen waren laut LKA Mitglieder der Telegram-Gruppe. Insgesamt führten 140 Beamt/-innen der Polizeidirektion Dresden, der Bereitschaftspolizei und des LKA den heutigen Einsatz durch. Gegen 16 Uhr waren die Hauptdurchsuchungen laut LKA-Pressesprecher Bernhardt abgeschlossen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete den heutigen Einsatz als „großen Schlag“. „Ich bin sehr dankbar, dass im Landeskriminalamt aufmerksam und akribisch für unsere und Ihre Sicherheit gearbeitet wird“, sagte Wöller in einem Video, das heute auf den Social-Media-Kanälen des Innenministeriums veröffentlicht wurde. Die beiden Journalisten Arndt Ginzel und Henrik Merker, die auf die rechtsextreme Zelle gestoßen waren und deren Pläne im ZDF aufgedeckt hatten, erwähnte er in seiner Danksagung nicht.

Mehrere Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen durch Autos schwer oder tödlich verletzt

In den vergangenen Tagen häuften sich in Leipzig schwere Verkehrsunfälle, die in zwei Fällen sogar tödlich endeten. Am Freitag wurde eine Rentnerin, die laut Polizei schon vor dem Unfall auf dem Gehweg lag, von einem VW Touran erfasst, der aus einer Einfahrt herausfuhr. Die 81-Jährige verstarb noch an der Unfallstelle. Der Vorfall ereignete sich in Engelsdorf.

Am späten Sonntagabend erfasste ein VW Caddy einen Fußgänger auf der B6, der vermutlich die Straße überqueren wollte. Der 31-jährige Fußgänger kam ebenfalls zu Tode.

Nach zwei Vorfällen am gestrigen Dienstag (14. Dezember) sucht die Polizei nun nach Zeug/-innen. Gegen 19:30 Uhr prallte ein VW Up auf der Dieskaustraße in Kleinzschocher gegen einen 35-jährigen Fußgänger, der dadurch schwere Verletzungen erlitt. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei auf Höhe der Jet-Tankstelle. Die Polizei ruft Personen, die den Unfall beobachtet haben, dazu auf, sich bei den Behörden zu melden.

Etwa zeitgleich wurde ein 15-jähriger Radfahrer bei einem Unfall auf dem Cottaweg in Altlindenau schwer verletzt. Er wurde von einem dunklen PKW erfasst, der von Richtung Kleinmesse/Weihnachtsbaumverkauf kam. Der oder die Fahrer/-in hielt nicht an. Die Polizei ermittelt deshalb wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall. Zeug/-innen werden aufgerufen, sich zu melden.

Versuchte Vergewaltigung in Leipzig Zentrum-Südost

Die Leipziger Polizei gab heute außerdem bekannt, dass ein 37-jähriger Mann am Sonntag versucht hatte, eine 38-jährige Frau zu vergewaltigen. Der Vorfall ereignete sich gegen 12:30 Uhr an der Haltestelle Zwickauer Straße. Herbeigeeilte Personen, die durch die Schreie der Frau auf den brutalen Übergriff aufmerksam wurden, konnten die Frau von dem mutmaßlichen Täter befreien und die Polizei alarmieren. Die Frau wurde bei dem Vorfall körperlich verletzt und musste ambulant behandelt werden.

Der Beschuldigte wurde laut Polizei am Montag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht vorgeführt, der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts einer versuchten Vergewaltigung erließ.

Lebenslange Haft im Tiergartenmord-Prozess

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Einstellung des eigenwirtschaftlichen Fahrbetriebs bei Clever Shuttle, über einen Bericht über die Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund in Leipzig und über Neuigkeiten bei den Bauplänen des Saale-Elster-Kanal-Radwegs

Was heute sonst noch wichtig war: Im Rahmen des sogenannten Tiergartenmord-Prozesses hat das Berliner Kammergericht einen 56-jährigen Russen heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Berliner Tiergarten erschossen hat.

Martin Hess, AfD-Bundestagsabgeordneter, wird nicht Vorsitzender des Innenausschusses. Eine große Mehrheit von 40 Ausschussmitgliedern stimmte gegen den 50-Jährigen. Sechs Mitglieder kreuzten bei der Wahl des Vorsitzes „Ja“ an. Die Wahl wurde geheim durchgeführt. Fünf AfD-Abgeordnete sitzen im Innenausschuss. Bis zu einer neuen Wahl leitet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) den Innenausschuss nun kommissarisch.

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