Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video
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Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video
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Eigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah Arendt Straße + Video
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So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
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Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
Der Tag: Alle blicken auf Samstag
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Panikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute
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Das Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg
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Der Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“
Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten
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Es wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.
Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen
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Vielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.
Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015
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2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.
Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
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Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video
Foto: L-IZ.de
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig
Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.
Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
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Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
