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Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen

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    Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen u. a. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von 7.000 Schuss Munition und Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des LKA Sachsen einzurichten. Heute hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

    „Der Vorfall hat deutlich gemacht, dass eine externe Untersuchung der Spezialeinheiten geboten ist. Wirksame Leitung und Dienstaufsicht muss gerade bei Spezialeinheiten in besonderem Maße gegeben sein“, betont Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.

    In die unabhängige Untersuchungskommission wurden folgende Mitglieder berufen:

    Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium (Vorsitzender),

    Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei a. D. und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 sowie

    Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg a. D. sowie ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.

    Im Rahmen des Untersuchungsauftrages obliegt der unabhängigen Untersuchungskommission die Klärung, wie es innerhalb des LKA dazu kommen konnte, dass Munition im Umfang von mindestens 7.000 Schuss durch Beamte entwendet werden konnte.

    Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind beauftragt, zu klären, ob und ggf. in welcher Weise Struktur und Organisation der Spezialeinheiten, deren Aus- und Weiterbildung sowie etwaige Defizite bei der Führung und der Dienst- und Fachaufsicht die Straftaten begünstigt haben. Zudem soll geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für tatsächliche Bezüge zur „Reichsbürger“- oder „Prepper“-Szene oder zu anderen extremistischen Milieus gibt oder gab.

    Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich danke den drei Experten ausdrücklich für die Bereitschaft, kurzfristig diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.“

    Mit Ergebnissen und Empfehlungen der Kommission wird im September 2021 gerechnet

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