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Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

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    Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

    „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, sagte Wöller am Mittwoch. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen.“Als neue LKA-Präsidentin ist Sonja Penzel vorgesehen. Die 48-Jährige leitete bislang die Polizeidirektion Chemnitz. Genau wie der bisherige LKA-Chef Kleine war sie früher auch als Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig tätig. Ab sofort wird sie für die rund 1.100 Beschäftigten im LKA zuständig sein.

    7.000 Schuss Munition für privates Training

    Ende März war bekannt geworden, dass Ermittlungen gegen 17 Beamte der Spezialeinheit MEK laufen. Diese sollen 7.000 Schuss Munition entwendet und für ein Schießtraining auf einer privaten Anlage in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben. Naheliegend sind Verbindungen zur rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“.

    In jüngerer Vergangenheit war dies weder der erste Skandal beim sächsischen LKA noch der erste Personalwechsel in den sächsischen Sicherheitsbehörden infolge eines Skandals. So sorgte im August 2018 der sogenannte Hutbürger für Aufsehen. Dieser hatte am Rande einer Demonstration in Dresden ein ZDF-Team bedrängt. Später wurde bekannt, dass es sich dabei um einen Mitarbeiter des LKA handelte.

    Kürzlich erst Wechsel bei der Leipziger Polizei

    Zudem war es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Wechsel in der Polizeidirektion Leipzig gekommen. René Demmler übernahm die Leitung von Torsten Schultze, der vor allem wegen des Polizeieinsatzes bei der „Querdenken“-Großdemonstration am 7. November 2020 in die Kritik geraten war.

    Seit einigen Monaten gibt es außerdem verstärkt Forderungen nach einem Rücktritt des sächsischen Innenministers Wöller. Die ersten Reaktionen in den sozialen Medien deuten an, dass sich daran vorerst nichts ändern wird.

    Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach von „Bauernopfern“. Im Innenausschuss vor knapp einer Woche sei von Vorwürfen insbesondere gegen Abteilungsleiter Mewes noch keine Rede gewesen. Im Gegenteil, Spezialkräfte-Leiter Sven Mewes war es laut Köditz, der das Schießtraining bei „Baltic Shooters“ untersagt hatte.

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