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Roland Wöller

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Armin Schuster wurde heute zum neuen Sächsischen Innenminister vereidigt. Foto: Pawel Sosnowski

Montag, der 25. April 2022: Wöller-Nachfolger im Amt, mehr US-amerikanische Waffen für die Ukraine und Ausladung für Delitzscher OBM-Kandidat

Die USA versorgen die Ukraine mit weiteren Waffen. Dafür werden mehr als 300 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Auch Regionen in der Umgebung sollen finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem: Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster wurde heute im Amt vereidigt und tritt damit die Nachfolge des vielfach kritisierten CDU-Mannes Roland Wöller an. Und der Delitzscher OBM-Kandidat mit Nähe zur […]

In Sachsen nix Neues: schlimmer geht immer

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ äußert sich zur Neubesetzung des sächsischen Innenministeriums und kritisiert die Personalentscheidung. Der bisherige Innenminister Wöller war nicht mehr zu halten. „Auf echte Fehlerkultur ist auch weiterhin nicht zu hoffen. Der schon seit Jahren als Innenminister untragbare Roland Wöller wird durch einen weiteren CDU-Hardliner ersetzt – Armin Schuster. Er fiel in […]

Ab Montag nicht mehr im Amt: Sachsens bisheriger Innenminister Roland Wöller (51, CDU) muss gehen. Foto: Campaigners Network

Freitag, der 22. April 2022: Wöller geht, Schuster kommt und Russland präzisiert Kriegsziele in der Ukraine

Der Druck war zu groß: Nach knapp viereinhalb Jahren wurde Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller am Freitag durch Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen. Eine Serie von Skandalen speziell im Bereich der Polizei hatte sich bis zuletzt durch Wöllers Amtszeit gezogen und ihn neben fragwürdiger Personalpolitik am Ende wohl untragbar gemacht. Auch sein Nachfolger sorgt schon jetzt für […]

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen

„Wir tragen diese Entscheidung mit“: CDU-Fraktionschef zur Personalie des Innenministers

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Innenminister Roland Wöller entlassen. In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Er stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen öffentlich in der Kritik. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Roland Wöller hat große Verdienste um die sächsische Polizei. Er hat wichtige Reformen wie […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Statement von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Wechsel an der Spitze des Innenressorts

„Ich habe heute Morgen Roland Wöller vom Amt des sächsischen Innenministers entbunden und entlassen. Eine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist. Roland Wöller ist ein über viele Jahre geschätzter Wegbegleiter, der in den schwierigen Jahren nach 2017 wichtige Akzente in der sächsischen Innenpolitik gesetzt hat. Dazu gehört beispielsweise das moderne und starke Polizeigesetz, was wir […]

Neuer Innenminister: Bündnisgrüne sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entlassung war spätestens mit Blick auf die immer neuen Vorwürfe in […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Entlassung des Innenministers folgerichtig – Vertrauen in die Polizei muss wieder hergestellt werden

Zur Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten erklärt der Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas: „Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung. Armin Schuster, bisher Präsident […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Rico Gebhardt (Linke): Wöllers Entlassung ist eine Befreiung für Sachsen

Zur Entlassung des sächsischen Innenminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen. Stets waren aus seiner Sicht Andere schuld. Mit ihm im Amt waren keine positiven Veränderungen zu erwarten. […]

Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Dienstag, der 19. April 2022: Wöller-Diskussionen, Zahlen zu queeren Menschen in Leipzig und Demoeindrücke

Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Die Personalverantwortung am Kabinettstisch trägt Ministerpräsident Kretschmer – wie geht es weiter mit Wöller?

Medien berichten fortgesetzt über die Kritik an der Personalpolitik von Innenminister Roland Wöller. Es sei heute eine Aussprache Wöllers mit den Polizeigewerkschaften geplant, die zuletzt wie die Linksfraktion seinen Rücktritt gefordert hatten. Unlängst hatte bereits Wöllers Besetzung der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei für Wirbel gesorgt, nun geht es um weitere Vorwürfe der Vetternwirtschaft […]

Ostern, 15. bis 18. April 2022: MeToo in der Linkspartei, Wöller-Kontroversen und Demos in Leipzig

Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, […]

Dienstag, der 12. April 2022: Unmut im Hause Wöller, Ampel-Politiker reisen in die Ukraine und WGT kann nun doch aufs agra-Gelände

Die Personalpolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller sorgt zunehmend für Unmut: Entscheidungen des CDU-Mannes seien nicht nachzuvollziehen – dabei wird auch mit der Versetzung von Polizisten argumentiert. Während der Bundeskanzler zögert und der Krieg weitergeht, reisen drei Parlamentarier der Ampel-Koalition nach Kiew zum Treff mit ukrainischen Kollegen. Und: Da die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?

Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass es verhältnismäßig ist. Wir brauchen keine weiteren polizeilichen Möglichkeiten, sondern klare Kante gegen Nazis. Der Innenminister aber zeigt auf seine Koalitionspartner und will von seinem Versagen ablenken.“

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network

Nach zwei Jahren endlich auf Papier: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.

Mittwoch, der 8. Dezember 2021: Scholz ist Kanzler und Wöller ist entsetzt

Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network

Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage + Video

Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.

Stefan Hartmann und Susanne Schaper (Landesvorsitzende, Die Linke Sachsen). Foto: LZ

Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?

Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Sachsen im Sächsischen Landtag: „Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests.“

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