Die USA versorgen die Ukraine mit weiteren Waffen. Dafür werden mehr als 300 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Auch Regionen in der Umgebung sollen finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem: Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster wurde heute im Amt vereidigt und tritt damit die Nachfolge des vielfach kritisierten CDU-Mannes Roland Wöller an. Und der Delitzscher OBM-Kandidat mit Nähe zur […]
Der Druck war zu groß: Nach knapp viereinhalb Jahren wurde Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller am Freitag durch Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen. Eine Serie von Skandalen speziell im Bereich der Polizei hatte sich bis zuletzt durch Wöllers Amtszeit gezogen und ihn neben fragwürdiger Personalpolitik am Ende wohl untragbar gemacht. Auch sein Nachfolger sorgt schon jetzt für […]
Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]
Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April […]
Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, […]
Die Personalpolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller sorgt zunehmend für Unmut: Entscheidungen des CDU-Mannes seien nicht nachzuvollziehen – dabei wird auch mit der Versetzung von Polizisten argumentiert. Während der Bundeskanzler zögert und der Krieg weitergeht, reisen drei Parlamentarier der Ampel-Koalition nach Kiew zum Treff mit ukrainischen Kollegen. Und: Da die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der […]
Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.
Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
Nachdem Polizei und Ordnungsamt Anfang der Woche mehrere von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ koordinierte „Corona-Spaziergänge“ gewähren ließen, obwohl sie wiederholt gegen mehrere Corona-Auflagen und -verbote verstießen, verteidigte Innenminister Wöller (CDU) dieses Verhalten der Einsatzkräfte heute. Außerdem flog die Bundeswehr heute erstmals COVID-19-Erkrankte aus sächsischen Intensivstationen nach NRW aus. Gleichzeitig öffneten mehrere stetige Impfstationen in Sachsen (erneut) ihre Tore. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.
Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller bekommt „seine“ personalisierten Fußball-Tickets, aber nur bei Risikospielen, und diverse Behörden und Ämter warnen vor Hitze und Corona. Außerdem: Die Stadt möchte das Stadtbad behalten, um dort eine Sportstätte zu errichten, und offenbar den Kohlrabizirkus für einen zweistelligen Millionenbetrag kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 18. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kollektiv-Gerechtigkeit oder Freiheit des Einzelnen? Diese Grundsatzfrage, die hinter der Diskussion zu Lockerungen für COVID-19-Geimpfte sowie Genesene steht, könnte nun viel schneller beantwortet sein als gedacht. Indessen ist Sachsens Politik zurückgerudert und will die Impfzentren nun doch länger in Betrieb lassen. Und: Innenminister Roland Wöller stellte die ersten Ergebnisse zu extremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden des Landes vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?
Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.
Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.
Während in Leipzig mehrere Initiativen und Vereine zum „Housing Action Day“ aufriefen, versammelten sich in anderen sächsischen Städten wieder Querdenker. Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigte das Versammlungsrecht der Corona-Maßnahmen-Gegner/-innen. Außerdem: Rechtsextremisten der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ werden nach 10 Jahren angeklagt und die sächsische Kirche positioniert sich zum Rechtsextremismus. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 27. und 28. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.
Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.
Die Nachwirkungen der eskalierten „Querdenken“-Demonstration vom Samstag in Leipzig ziehen weiter ihre Kreise und haben längst die Koalition in Dresden und die Bundespolitik erreicht. Auch der Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag mit Hintergründen und Konsequenzen der erschreckenden Machtdemonstration einer Szene, die COVID-19 als Vehikel ihrer Staatsverachtung nutzt. Außerdem: Die Infektionszahlen in Sachsen steigen weiter, am Landgericht fiel ein Prozess mit prominenter Angeklagter kurzerhand aus und ein weiterer wird morgen fortgesetzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sachsens derzeit heftig umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute Rückdeckung von Ministern von SPD und Grünen erhalten. Diese sagten, dass es bei der Fehleranalyse nicht vorrangig um Wöller gehen solle. Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute seine schriftliche Begründung vorgelegt. Außerdem: Der Rahmen für den Landeshaushalt steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 10. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.
Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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