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Thema

Roland Wöller

Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?

Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Sachsen im Sächsischen Landtag: „Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests.“

Mittwoch, der 1. Dezember 2021: Wöller äußert Verständnis für rechtsextreme „Corona-Proteste“ und Luftwaffe fliegt Corona-Erkrankte von Sachsen nach NRW

Nachdem Polizei und Ordnungsamt Anfang der Woche mehrere von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ koordinierte „Corona-Spaziergänge“ gewähren ließen, obwohl sie wiederholt gegen mehrere Corona-Auflagen und -verbote verstießen, verteidigte Innenminister Wöller (CDU) dieses Verhalten der Einsatzkräfte heute. Außerdem flog die Bundeswehr heute erstmals COVID-19-Erkrankte aus sächsischen Intensivstationen nach NRW aus. Gleichzeitig öffneten mehrere stetige Impfstationen in Sachsen (erneut) ihre Tore. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Entsetzen nach Abschiebung eines 7-Jährigen von einer Grundschule in Delitzsch

Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.

Der Stadtrat tagt: Leipzig baut die Schwimmhalle am Runki-Platz bis 2024 selbst + Video

Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.

Freitag, der 18. Juni 2021: Wöller-Wunsch erfüllt, Waldbrandgefahr und große Kaufpläne der Stadt Leipzig+ Video

Sachsens Innenminister Roland Wöller bekommt „seine“ personalisierten Fußball-Tickets, aber nur bei Risikospielen, und diverse Behörden und Ämter warnen vor Hitze und Corona. Außerdem: Die Stadt möchte das Stadtbad behalten, um dort eine Sportstätte zu errichten, und offenbar den Kohlrabizirkus für einen zweistelligen Millionenbetrag kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 18. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 4. Mai 2021: Lockerungen für Geimpfte und Genesene, sächsische Impfzentren verlängern und Extremismus-Lagebericht zu Sachsens Sicherheitsbehörden

Kollektiv-Gerechtigkeit oder Freiheit des Einzelnen? Diese Grundsatzfrage, die hinter der Diskussion zu Lockerungen für COVID-19-Geimpfte sowie Genesene steht, könnte nun viel schneller beantwortet sein als gedacht. Indessen ist Sachsens Politik zurückgerudert und will die Impfzentren nun doch länger in Betrieb lassen. Und: Innenminister Roland Wöller stellte die ersten Ergebnisse zu extremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden des Landes vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

7,5 Millionen Euro für eine Drohnenabwehr für Sachsen: Das nächste teure Spielzeug für Sachsens Innenminister

Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

7.000 Schuss und eine Spur zu „Nordkreuz“: „Polizisten, die zu Straftätern werden“

Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.

Das Wochenende, 27. & 28. März 2021: Housing Action Day (Video), „Faust des Ostens“ vor Gericht und Wöller verteidigt Querdenker-Demos

Während in Leipzig mehrere Initiativen und Vereine zum „Housing Action Day“ aufriefen, versammelten sich in anderen sächsischen Städten wieder Querdenker. Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigte das Versammlungsrecht der Corona-Maßnahmen-Gegner/-innen. Außerdem: Rechtsextremisten der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ werden nach 10 Jahren angeklagt und die sächsische Kirche positioniert sich zum Rechtsextremismus. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 27. und 28. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Kerstin Köditz: Wöllers versuchter Befreiungsschlag überzeugt kein bisschen

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.

Offener Brief an Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig zu den Ereignissen am 7. November 2020

Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Leipzig zur Querdenken-Demo am 7. November

Grüne Jugend Leipzig unterstützt den Grünen Kreisverband Leipzig bei der Forderung zur vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und des Einsatzes der Polizei am 7. November 2020 rund um die Querfrontdemonstration von Coronaleugnern, Neonazis und Verschwörungsideologen und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.

Umstrittener Innenminister Wöller ist nicht Herr der Lage und muss sofort entlassen werden!

Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört.“

Jungliberale schalten Website zum Wöller-Rücktritt

Nachdem die sächsischen Jungliberalen (JuliA Sachsen) aufgrund des Versagens des sächsischen Innenministers, Roland Wöller, bei der Großdemonstration der „Querdenker“ in Leipzig seinen Rücktritt gefordert haben, ist heute eine Website unter der Domain www.istrolandwoellernochimamt.de online gegangen.

Donnerstag, der 12. November 2020: Totalversagen vom 7. November und die Pandemie zieht weiter ihre Bahnen

Die Nachwirkungen der eskalierten „Querdenken“-Demonstration vom Samstag in Leipzig ziehen weiter ihre Kreise und haben längst die Koalition in Dresden und die Bundespolitik erreicht. Auch der Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag mit Hintergründen und Konsequenzen der erschreckenden Machtdemonstration einer Szene, die COVID-19 als Vehikel ihrer Staatsverachtung nutzt. Außerdem: Die Infektionszahlen in Sachsen steigen weiter, am Landgericht fiel ein Prozess mit prominenter Angeklagter kurzerhand aus und ein weiterer wird morgen fortgesetzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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