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Pressemitteilung der Grünen Jugend Leipzig zur Querdenken-Demo am 7. November

Grüne Jugend Leipzig unterstützt den Grünen Kreisverband Leipzig bei der Forderung zur vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und des Einsatzes der Polizei am 7. November 2020 rund um die Querfrontdemonstration von Coronaleugnern, Neonazis und Verschwörungsideologen und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.

Am Samstag den 07. November 2020 haben über 20.000 Coronaleugner/-innen, Neonazis und Verschwörungsideolog/-innen die geltenden Coronaschutz-Verordnungen ignorierend in der Leipziger Innenstadt den öffentlichen Raum trotz Veranstaltungsauflösung stundenlang unrechtmäßig für sich beansprucht. Während die Polizei größtenteils tatenlos zusah, wie Journalist/-innen und Gegendemonstrierende bedroht und gefährdet wurden, bleibt bei uns ein Gefühl von Unverständnis und Wut zurück.Wir fordern die sächsische CDU dazu auf, Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Dabei ist es nicht nur hoch problematisch, dass während einer globalen Gesundheitskrise tausende Menschen nach Leipzig kamen und somit das bundesweite Infektionsgeschehen vermutlich massiv vorangetrieben haben. Die Mobilisierung durch die radikale Rechte gemeinsam mit Verschwörungsideolog/-innen und Coronaleugner/-innen lief bereits seit Oktober und es war vorhersehbar, dass diese Querfront eine fünfstellige Mobilisierung hervorbringen würde. Wie die Polizei in ihrer Einschätzung der Gewaltbereitschaft und Teilnehmendenzahl der Querdenkerdemo so katastrophal falsch liegen konnte, ist nicht nachvollziehbar.

So konnten Neonazis und Coronaleugner/-innen am Samstag die Bühne nutzen und sich problemlos durch Leipzig bewegen. Es kam mehrmals zu Gewaltandrohungen gegenüber Gegendemonstrant/-innen; Journalist/-innen wurden – wie Videos bestätigen – durch die Innenstadt gejagt und verletzt. Darüber hinaus wurden sie in ihrer Arbeit massiv von der Polizei eingeschränkt. Andere, etwa Kassierer/-Innen, wurden durch die Vielzahl der Menschen, die sich geweigert haben in Läden eine Maske zu tragen, an ihrem Arbeitsplatz gefährdet.

Es scheint, als hätten sächsische Behörden aus den letzten Jahren nichts gelernt. Der totale Kontrollverlust der Polizei, welcher sich spätestens bei der nicht durchsetzbaren Versammlungsauflösung, sowie dem anschließenden Durchbruchs der Polizeikette auf dem Innenstadtring zeigte, ist aus unserer Sicht in keiner Weise nachzuvollziehen.

Es ist davon auszugehen, dass die sächsische Polizei anders gehandelt hätte, wenn es sich nicht um eine rechte und verschwörungsideologische, sondern um eine linke Demonstration gehandelt hätte. Wenn Innenminister Roland Wöller davon spricht, dass staatliche Gewalt gegen Demonstrant/-innen keine Option gewesen sei, zeugt dass nur von den Doppelstandards, die unter ihm im sächsischen Innenministrium gelten.

Denn noch am selben Abend fuhren in Connewitz Räumpanzer und Wasserwerfer aufgrund brennender Mülltonnen auf, während in der Innenstadt zufriedene Teilnehmer/-innen der Querdenkendemo in der Grimmaischen Straße dicht gedrängt Polonaise tanzten – blanker Hohn für die progressive Stadtgesellschaft, die sich an diesem Tag den Querdenkern und Faschisten auf Leipzigs Straßen entgegengestellt hatte.

Stattdessen kursieren nach der Demo Videos im Internet von Polizist/-Innen, die den sogenannten Querdenkern „Daumen Hoch“ zeigen und sich gegenseitig beklatschen. Von dem politisch neutralen Organ, welches die Polizei sein sollte: Unter diesem Innenminister keine Spur.

Ein Dank gilt den antifaschistischen und zivildemokratischen Demonstrierenden, die sich trotz der Gefahr der angereisten Neonazis, mangelndem Schutz durch die sächsische Polizei sowie einem pandemiebedingten Gesundheitsriskio dem Mob entgegengestellt haben. Die junggrüne und bündnisgrüne Präsenz bei den Blockaden und Gegenkundgebungen haben gezeigt, dass wir uns als zivilgesellschaftlicher Akteur auch in Zeiten einer Pandemie für Grundrechte und Demokratie einsetzen.

Wir unterstützen den Vorstand des Leipziger Kreisverbandes bei der Forderung, eine Aufklärung der Geschehnisse rund um den 7. November einzuleiten. Dabei ist es maßgeblich, welche Rolle das (Nicht-)Handeln der Polizei gespielt hat. Die Äußerungen des sächsischen Innenministers Wöller sind untragbar und zeigen erneut, dass er für sein Amt nicht qualifiziert ist. Seine offensichtlichen Falschaussagen bei der Pressekonferenz am Sonntag sind dafür nur ein weiterer Beweis.

Wir fordern deswegen den sofortigen Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Sollte dieser nicht erfolgen, so besteht in unseren Augen keine Grundlage für eine bündnisgrüne Fortsetzung dieser Koalition.

Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

MelderRoland WöllerQuerdenkenle0711
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