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Thema

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Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft + Video

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.

Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie

Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.

Kerstin Köditz: Wöllers versuchter Befreiungsschlag überzeugt kein bisschen

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.

Vergossene Milch: Wie „Querdenken“ die Corona-Diktatur und ein Krisenbusiness erfand

HintergrundLEIPZIGER ZEITUNG/Vorab zur Ausgabe 85, ab 20. November im HandelDie Ereignisse vom 7. November 2020 auf dem Leipziger Augustusplatz liegen nun fast zwei Wochen hinter verprügelten Journalisten, einer bloßgestellten Polizei und den Leipziger/-innen, und noch immer streiten alle involvierten Ebenen über die Verantwortung. Und diese reicht, beginnend bei der Leipziger Stadtverwaltung über die Landesebene bis in den Bundestag hinauf.

Bündnisgrüne fordern für zukünftige Querdenken-Versammlungen sichtbare Konsequenzen aus Ereignissen in Leipzig

Mit Blick auf die Mobilisierung der Querdenker-Bewegung zu weiteren Versammlungen in den kommenden Wochen in Sachsen, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Auch wenn die Ereignisse in Leipzig vom 07. November noch längst nicht vollständig aufgearbeitet sind, erwarte ich, dass die Sicherheitsbehörden aus den bekanntgewordenen Fehleinschätzungen sichtbare Konsequenzen für kommende Versammlungen der Querdenken-Bewegung ziehen.“

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker/-innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker/-innen vom 7.November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen. Am kommenden Samstag, den 21.November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker/-innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker/-innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

Härtere Gangart bei „Querdenken“ am Samstag in Leipzig: Auflagen und ein Infektionsschutzgesetz im Rücken + Updates

In unglaublicher Geschwindigkeit wurde das am 18. November 2020 beschlossene „Infektionsschutzgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht und hat seine Rechtskraft noch am gleichen Tag durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 52) am 18. November 2020 erlangt. Dies und die Erfahrungen mit den „Querdenkern“ vom 7. und 18. November 2020 lassen für eine weitere „Querdenken“-Anmeldung eines mutmaßlich Thüringer Veranstalters am 21. November 2020 nun drastischere Maßnahmen seitens Stadt und Polizei zu.

Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020: #le0711 und die Folgen

Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog/-innen, Esoteriker/-innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist/-innen und Polizeibeamt/-innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei.

Gespräch über Folgen der „Querdenken“-Demo

Am 17.11.2020 ab 20.30 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann zur Online-Diskussionsveranstaltung „#LE0711-Ein Fiasko für Demokratie und Staat?“ ein. Gemeinsam wird der Verlauf der „Querdenker“-Versammlung am 07.11.2020 ausgewertet. Für den 21.11. haben „Querdenker“ erneut eine Demonstration in Leipzig angekündigt. Vor diesem Hintergrund wird über mögliche Konsequenzen debattiert.

Sturm auf Berlin? Wie ein Infektionsschutzgesetz zur angeblichen „Corona-Diktatur“ wird

Die Kritik war immer lauter geworden, insbesondere die Bundesländer forderten zunehmend vehementer die Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. In diesem wurde erstmals nach dem Zeiten Weltkrieg ein weitreichender Schutz der Bevölkerung bei Katastrophenlagen geregelt. Zu einer Zeit, als die Deutschen noch wussten, was Polio, Pocken oder Cholera sind und gehörig Respekt davor hatten. Unter hohem Druck sollen nun die Schutzverordnungen der Bundesländer durch dieses Bundesgesetz gestärkt werden, eine „Lex Corona“ soll unter § 28a als Regelung für pandemische Lagen hinzukommen. Unter lautstarkem Protest der „Querdenken“-Bewegung, die selbst gleich reihenweise aufzeigte, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten.

Offener Brief an Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig zu den Ereignissen am 7. November 2020

Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Leipzig zur Querdenken-Demo am 7. November

Grüne Jugend Leipzig unterstützt den Grünen Kreisverband Leipzig bei der Forderung zur vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und des Einsatzes der Polizei am 7. November 2020 rund um die Querfrontdemonstration von Coronaleugnern, Neonazis und Verschwörungsideologen und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

#le0711 war absehbar

Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ - Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf eine Landtagsanfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hervor (Drs 7/3984 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3984&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined).

Freitag, der 13. November 2020: Ein Toter nach Streit am Leipziger Hauptbahnhof und neue Erkenntnisse zu le0711

Am Leipziger Hauptbahnhof wurde am gestrigen Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann im Zuge eines Streits so schwer verletzt, dass er noch am Abend verstarb. Ein weiterer Mann (25) erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wendet sich an Ärzt/-innen im Ruhestand und bittet sie um Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Und eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab neue Informationen in der Aufarbeitung des Demo-Geschehens am vergangenen Wochenende. Die L-IZ fasst zusammen, was an diesem Freitag, den 13. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen schweren Landfriedensbruchs am 7. November 2020

Am 7. November 2020 gegen 18:00 Uhr befuhr der Fahrer (m, Alter 50 Jahre) eines grauen VW T5 zusammen mit drei Mitfahrerinnen (im Alter von 47 bis 58 Jahren), welche zuvor zusammen die Demonstration „Querdenken“ Bündnisses in der Leipziger Innenstadt besucht hatten, die Wolfgang-Heinze-Straße in 04277 Leipzig in stadtauswärtiger Richtung. Als das Fahrzeug an der Kreuzung zur Herderstraße verkehrsbedingt halten musste, näherten sich mehrere schwarz bekleidete, bislang unbekannte Personen dem Fahrzeug und versuchten in das Fahrzeug zu gelangen.

Umstrittener Innenminister Wöller ist nicht Herr der Lage und muss sofort entlassen werden!

Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört.“

Jungliberale schalten Website zum Wöller-Rücktritt

Nachdem die sächsischen Jungliberalen (JuliA Sachsen) aufgrund des Versagens des sächsischen Innenministers, Roland Wöller, bei der Großdemonstration der „Querdenker“ in Leipzig seinen Rücktritt gefordert haben, ist heute eine Website unter der Domain www.istrolandwoellernochimamt.de online gegangen.

Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – Bündnisgrüne: Die Gefahrenprognose war untauglich

Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat.“

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