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Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik + Video

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    Nach der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende war das Thema nun für anderthalb Stunden im Stadtrat präsent. Insbesondere Linke, Grüne und SPD kritisierten verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes. Aber auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei wohl nicht ideal funktioniert hat.

    Gleich drei Fraktionen hatten im Vorfeld der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. November, dringliche Anfragen zur „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Samstag eingereicht. Die Verwaltung nahm das zum Anlass für eine ausführliche Erklärung seitens des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal (Linke), dem eine rund einstündige Debatte folgte.

    Rosenthal schilderte detailliert, was sich zwischen der Versammlungsanzeige von „Querdenken“ am 21. September und der behördlichen Auflösung am 7. November um 15:35 Uhr ereignete. Einige Aussagen warfen ein schlechtes Licht auf Polizei und Verfassungsschutz.

    Letzterer habe die Stadt vorab nicht darüber informiert, ob und in welchem Ausmaß mit der Teilnahme von Neonazis und anderen Rechtsradikalen zu rechnen ist. Für die Frage, ob, wo und mit wie vielen Teilnehmer/-innen die Versammlung stattfinden darf, wäre das wohl eine relevante Information gewesen. Sowohl in Medienberichten als auch auf Twitter wurden die zahlreichen Aufrufe zur Teilnahme aus der Neonaziszene dokumentiert.

    Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zu den Abläufen am 7. 11. hinter den Kulissen. Foto: L-IZ.de
    Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zu den Abläufen am 7. 11. hinter den Kulissen. Foto: L-IZ.de

    Die Polizei wiederum habe die Bedenken der Stadt, dass die zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichend sind, „nicht geteilt“. Eine entsprechende Nachfrage blieb sogar unbeantwortet. Es ist nicht das erste Mal in der Amtszeit des Polizeipräsidenten Torsten Schultze, dass die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt nicht gut funktioniert.

    Bereits zu Silvester war die Stadt verwundert, dass die Polizei die gemeinsamen Begehungen durch Connewitz nicht durchführte.

    Rosenthal erklärte weiterhin, dass die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes den Versammlungsleiter nach der Entscheidung des OVG Bautzen am 7. November um 1:47 Uhr immer wieder auf fehlende Mindestabstände und Masken hingewiesen hätten. Überraschend dabei auch die Aussage, dass der Stadt kein Hygienekonzept zur Versammlung vorgelegen habe.

    Bereits rund eine halbe Stunde nach Beginn der Versammlung habe man mit der Auflösung gedroht. Entsprechend drastisch formulierten es dann auch die „Querdenker“ auf der Bühne, die das Programm unterbrachen.

    Nach einer kleinen Pause setzten sie das Programm jedoch fort. Erst zwei Stunden nach der „Drohung“ beendete das Ordnungsamt die Versammlung. Rosenthal erklärte diesen langen Zeitraum damit, dass eine Auflösung rechtlich nicht unkompliziert sei und die Polizei erst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt habe, dass sie in der Lage sei, die Auflösung durchzusetzen.

    Den Weg bis zu dieser beschrieb Rosenthal mit mehreren Zeitdaten. So sei bereits um 11:45 Uhr der Augustusplatz „überfüllt gewesen“, wobei „mindestens die Hälfte der Versammlungsteilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz“ gewesen seien. Gegen 12 Uhr, also eine Stunde vor dem eigentlichen Start der Versammlung, habe der Versammlungsleiter deshalb den ersten Hinweis erhalten. Weiterhin hätten die rund 400 Ordner der Versammlung keine wirklichen Anstalten gemacht, die Auflagen des Mund-Nasen-Schutzes durchzusetzen.

    So soll es bereits 14:37 Uhr den ersten Abbruchversuch seitens des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegeben haben, um den Auflagen Nachdruck zu verleihen. Was aus diesem wurde, konnte man erleben – erst 15:35 Uhr schritt man zur Tat.

    Auch zu anderen Kritikpunkten nahm Rosenthal Stellung. So seien Einlasskontrollen kein sinnvolles Mittel gewesen, um die Maskenpflicht durchzusetzen. In Dresden habe sich gezeigt, dass die Teilnehmenden die Masken für die Kontrollen aufsetzen und später auf dem Versammlungsgelände wieder absetzen. Um die Maskenpflicht in der Versammlung selbst durchzusetzen, fehlte der Polizei laut Rosenthal das nötige Personal.

    Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ist mittlerweile schwer unter Druck. Hier mit OB Burkhard Jung (l.) und Heiko Rosenthal (r.) in einer PK am 8. September 2020. Foto: L-IZ.de
    Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ist mittlerweile schwer unter Druck. Hier mit OB Burkhard Jung (l.) und Heiko Rosenthal (r.) in einer PK am 8. September 2020. Foto: L-IZ.de

    Sören Pellmann (Linke) erklärte daraufhin, dass diese Versammlung niemals hätte starten dürfen. So hatte es kürzlich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) festgestellt. Er wies auch darauf hin, dass einzelne Richter/-innen am Oberverwaltungsgericht Bautzen in Verdacht stehen, das Coronavirus als „normale Grippe“ zu verharmlosen. Jenes Gericht hatte die Entscheidung getroffen, die „Querdenker“ auf dem Augustusplatz demonstrieren zu lassen.

    Dass die „Querdenker“ von Anfang an das erklärte Ziel hatten, auf dem Ring zu laufen, war Inhalt der Rede des Grünen-Stadtrates Jürgen Kasek. Er sagte, dass sogar zwei Vertreter/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ der Polizei Screenshots überreicht hätten, um das deutlich zu machen. Kasek lobte die Personen, die durch eine Blockade am Roßplatz zumindest verhindert hatten, dass die „Querdenker“ komplett um den Ring laufen konnten.

    Während Michael Weickert aus der CDU-Fraktion betonte, dass die Demonstration ein „unsolidarischer Akt“ gegenüber allen gewesen sei, die aktuell um Gesundheit und berufliche Existenz kämpfen, und nichts wie 1989 sei, betonte AfD-Stadtrat Siegbert Droese, dass alles rechtsstaatlich abgelaufen sei: die Gerichtsentscheidung, die Auflösung der Demo, das „besonnene“ Handeln der Polizei. Töne, wie man sie seit dem 7. September 2020 unisono in der „Querdenken“-Szene hört.

    SPD-Stadtrat Christopher Zenker stellte die Frage, warum der Staat nicht schon am Freitagabend „Stärke“ gezeigt habe. An jenem Abend gab es eine Kundgebung auf dem Marktplatz aus dem „Querdenken“-Umfeld. Bereits dort waren Abstände und Masken kaum zu sehen und auch da war die Polizei nicht eingeschritten.

    Thomas Köhler (Freibeuter) wiederum fragte sich, warum die Wasserwerfer der Polizei abends in Connewitz zum Einsatz gekommen sind, aber nicht tagsüber bei den „Querdenkern“. Zusammenfassend stellte auch er fest, dass „die Verantwortung nicht bei der Polizei, sondern bei der Polizeiführung“ lag.

    Die Kritik an den Polizeieinsätzen setzte sich in der zweiten Runde der Statements fort. Sören Pellmann sprach erneut für die Linksfraktion und erwähnte die Ankündigung der Polizei, einen Aufzug auf dem Ring zu verhindern – was bekanntlich nicht gelang. Zudem erinnerte er an Sonntag, den 8. November, als sich vor dem Völkerschlachtdenkmal erneut einige hundert „Querdenker“ ohne Infektionsschutz-Maßnahmen versammelten – und die Polizei nur spärlich vor Ort zu sehen war.

    Für Katharina Krefft (Grüne) sei es unverständlich gewesen, dass die Polizei die Kette nicht zwischen Hauptbahnhof und Goerdelerring errichtet hat. Dann wäre eine Abreise über den Hauptbahnhof oder viele Nebenstraßen möglich gewesen. Stattdessen war eine Art Verengung am Wintergartenhochhaus aufgebaut worden, welche auch den Abfluss massiv verengte und zudem den Druck auf die Polizeikette deutlich steigen ließ.

    Hier beteiligten sich zudem massiv rechtsextreme Gruppen, ein Umstand, welchen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Online-Pressekonferenz noch am 8. November 2020 übersehen haben wollte und erst am 9. November ebenso einordnete.

    Einen an diesem Tag exklusiven Blick auf das Geschehen hatte CDU-Stadtrat Andreas Schultz. Er warnte davor, alle Demonstrant/-innen „über einen Kamm zu scheren“. Einen solchen Fehler habe man bereits in der Anfangszeit von Pegida gemacht. Es würden aktuell Unsicherheiten und Ängste verbreitet. „Auch deshalb gehen die Menschen auf die Straße.“

    Sören Pellmann hingegen hatte zuvor an Grüne, SPD und direkt an Sachsens Innenminister appelliert: „Fahradgate, verschwundene Waffen, rechte Netzwerke in Sachsen nun der 7. November – Herr Wöller, treten Sie zurück“.

    Der Bericht von Heiko Rosenthal und die Debatte im Stadtrat am 11. November im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    „Querdenker“-Demo am 7. November: Hätte Leipzig die Beschallung der halben Innenstadt zulassen sollen?

    Was vor dem 7. November seitens der Polizei versprochen wurde

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