Auseinandersetzung um den Cossi: Ökolöwe sammelt Spenden für den Streit mit der Landesdirektion

Da staunte man selbst beim Leipziger Ökolöwen, der mit seinem Widerspruch gegen die Schiffbarmachung des Cospudener Sees vorerst Erfolg hatte und dafür sorgte, dass die Landesdirektion Sachsen den See jetzt noch nicht für schiffbar erklären konnte. Das Staunen wird auch durch den starken Zuspruch aus der Bevölkerung bestärkt.

Was etwas sichtbar macht, was in Sachsen schon seit Jahren falsch läuft. Denn egal um welche Großprojekt es geht: Regierung und Landesdirektiuon hebeln die Mitwirkungsrechte der großen Umweltverbände immer wieder aus. Zuletzt erlebt bei der Genehmiugung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Die aktuelle Sachsenregierung will die Mitwirkungs- und Klagerechte der Umweltverbände sogar beschneiden und verkauft das den Sachsen als Vereinfachung und Entbürokratisierung. Die Autoren des Koalitionsvertrags gehen augenscheinlich davon aus, dass die Wähler blind sind und nicht merken, dass damit eines der wenigen Instrumente getilgt werden soll, mit denen staatliche Willkür in Umweltbelangen eingehegt werden kann.

Es macht nun einmal auch sichtbar, dass es in der Politik auch immer im Einzelinteressen geht, gern „Wirtschaftsinteressen“ genannt, die den geduldigen Wählern dann als Erfolgsrezept verkauft werden. Auch wenn diese durch die so formulierten Gesetze nur Verluste erleiden.

In diesem Fall: Den Verlust eines relativ ruhigen Badesees vor den Toren der Stadt Leipzig.

Wenn von Effizienz im Umweltschutz geschwafelt wird

Durch den Einspruch des Ökolöwen bleibt der Cospudener See vorerst motorbootfrei. Bis die Sächsische Landesdirektion den Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung geprüft und entschieden hat, wird diese nicht wirksam. Die Allgemeinverfügung hätte den See ab dem 1. Februar unbegrenzt für Motorboote freigegeben.

Nun dürfen diese vorerst nicht unreguliert auf dem Cossi fahren. Dies hat die Landesdirektion bestätigt, musste sie bestätigen. Denn noch hat auch der Ökolöwe das gesetzlich verbriefte Einspruchsrecht nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz, das die Regierungskoalition laut ihrem Koalitionsvertrag gern zahnlos machen möchte.

Das steckt zu Beispiel in so einem aufgeblasenen Satz aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Wir wollen die Ermessensspielräume der Behörden stärken, um die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen besser vor Ort entscheiden zu können. Hierzu bedarf es der Überprüfung der Umweltverwaltung zur Steigerung der Effizienz als ein zentrales Ziel der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns.“

So werden engagierte Naturschutzverbände regelrecht zu Störfaktoren degradiert, die das scheinbar effiziente Verwaltungshandeln immerzu bremsen. So verteilt man Schwarze Peter und hebelt am Ende auch die Beteiligungsrechte der Bürger aus, wenn es um ganz elementare Lebensgüter geht.

Wie einen beliebten Badesee, der eben noch nicht zum Eldorado der Motorbootbesitzer geworden ist. Und beim Ökolöwen merkt man es gerade, wie die Unterstützung durch die Bürger steigt, wenn ein auf Spenden angewiesener Verein für etwas kämpft, was den Meisten am Herzen liegt.

„Es bleibt also vorerst gewohnt ruhig am Cossi“, freut sich Božena Nawka, Umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwe e.V. Der Verein hatte am 5. Januar fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Nun braucht es Spenden für die Auseinandersetzung

Damit der Cossi auch langfristig vor einer Übernutzung bewahrt bleibt, arbeitet das Team des Ökolöwen e.V. aktuell an der fachlichen und rechtlichen Begründung des Widerspruchs. Auch das braucht Fachwissen und kostet Zeit.

„Wir dürfen keine Argumente auslassen oder übersehen, um den Cossi effektiv zu schützen“, so Nawka. Aus strategischen Gründen gibt der Ökolöwe e.V. jetzt noch keine weiteren Details zum Inhalt der Begründung bekannt.

„Wir Ökolöwen sind beeindruckt und auch berührt von dem Zuspruch, den wir in den letzten Wochen erhalten haben. Danke, dass sich so viele Menschen hinter uns stellen! Auch diese Unterstützung hat den Zwischenerfolg erst möglich gemacht“, erklärt Nawka.

Wegen der Widerspruchsfrist über Weihnachten und den Jahreswechsel blieb wenig Zeit, auf die Allgemeinverfügung zu reagieren. Mit vereinten Kräften und reichlich Überstunden gelang es dem Verein dennoch, rechtzeitig Widerspruch einzureichen.

Aber man weiß beim Ökolöwen eben auch um die eigenen begrenzten Ressourcen. Während die Landesbehörden mit den Steuergeldern der Bürger arbeiten, ist auch der Ökolöwe auf Spenden angewiesen, um seine Arbeit zu finanzieren.

Wenn er sich – wie beim Cospudener See – ins Ringen wirft, ist das eine Auseinandersetzung mit staatlichen Behörden, die Zeit und Geld kostet. Solche Auseinandersetzungen sind arbeitsintensiv und können sich über Monate hinziehen. Um das Verfahren durchzustehen und die Natur auch künftig effektiv zu schützen, ruft der Ökolöwe e.V.  deshalb zur Förderspende auf. Informationen zur Unterstützung findet man hier.