Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat einen
Abschnitt der Komplexbaumaßnahme der Georg-Schumann-Straße zwischen
Delitzscher Straße/Eutritzscher Straße (Chausseehaus) und
Böhmestraße in der Stadt Leipzig mit einem
Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Das teilte sie am Mittwoch,
21. Oktober, mit. Es handelt sich dabei um das Teilvorhaben der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Erneuerung der Betriebsanlagen
der Straßenbahn. Die Entscheidung für den […]
„Eine neue Beurteilung der
Luftverkehrsprognose und der ergänzenden Stellungnahmen ist nicht
erforderlich“, schrieb die Landesdirektion Sachsen am 4. Juni
strohtrocken in Erwiderung auf eine Forderung der Bürgerinitiative
„Gegen die neue Flugroute“, das Planfeststellungsverfahren für
das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start-
und Landebahn Süd mit Vorfeld“ neu aufzurollen, weil die zugrunde
gelegten Verkehrszahlen einfach nicht tragen. […]
73 Prozent der Frachtflugbewegungen am
Flughafen Leipzig/Halle fanden 2025 in den Nachtstunden statt.
Hinzu kommen 352 Leerflüge nachts: Das geht aus der Antwort der
Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/6353) der
Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor. Der
Staatsregierung lägen „keine entsprechenden Erkenntnisse“ für die
Gründe der Leerflüge vor. Aber die Auskunft der
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar […]
Dass die Demokratie in Deutschland derart
in die Krise geraten konnte, hat auch damit zu tun, dass viele
Entscheidungen intransparent getroffen werden und Beteiligung meist
nicht mehr als schmückendes Beiwerk ist. Und gleichzeitig
Institutionen, die eigentlich für die betroffenen Bürger sprechen
sollten, den Kopf einziehen und sich hinter bürokratischen Abläufen
verstecken. So wie bei der […]
In der Ratsversammlung am 25. Februar ging
es eigentlich nur um eine Informationsvorlage, die aus der letzten
Ratsversammlung vertagt worden war: „Wesentliche Auflagen und
Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom
22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“.
Also einen Brief, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew im
September vergangenen Jahres erhalten hat und der […]
Da staunte man selbst beim Leipziger
Ökolöwen, der mit seinem Widerspruch gegen die Schiffbarmachung des
Cospudener Sees vorerst Erfolg hatte und dafür sorgte, dass die
Landesdirektion Sachsen den See jetzt noch nicht für schiffbar
erklären konnte. Das Staunen wird auch durch den starken Zuspruch
aus der Bevölkerung bestärkt. Was etwas sichtbar macht, was in
Sachsen […]
Als hätte es die Landesdirektion Sachsen
darauf angelegt, veröffentlichte sie ihre Allgemeinverfügung zur
Schiffbarmachung des Cospudener Sees Mitte Dezember, also mitten in
der Zeit, in der eigentlich alle schon im Weihnachtsstress sind.
Aber Umweltverbände haben bei solchen Vorgängen das Recht zum
Einspruch. Und das hat der Leipziger Ökolöwe auch genutzt. Aber:
Das macht jede Menge […]
Mit allen ihnen gegebenen Möglichkeiten
haben sich die Städte Markkleeberg und Leipzig dagegen gewehrt,
dass auf dem Cospudener See die Schiffbarkeit erklärt wird, sie
also kaum noch Einfluss haben auf die Zahl der dort fahrenden
Motorboote. Doch der Wille der beiden Städte, den See als
Erholungsoase zu bewahren, hatte keine Chance. Am Donnerstag, dem
11. […]
In Leipzig und den umliegenden Landkreisen
hat es im vergangenen Jahr mehr registrierte Fälle häuslicher
Gewalt gegeben. Die Polizei meldet einen Anstieg von fast zehn
Prozent. Betroffen sind vor allem Frauen. Außerdem: Die
Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt im Landkreis Leipzig mit
Auflagen genehmigt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24.
November 2025, […]
Es geht nicht nur Leipzig so, sondern allen
Landkreisen und Kreisfreien Städte in Sachsen: Die zugewiesenen
Pflichtaufgaben vor allem des Bundes hebeln die Haushalte aus,
Spielräume für Investitionen gibt es eigentlich keine, es sei denn,
die Gebietskörperschaften verschulden sich bis über beide Ohren.
Und die Genehmigung der Haushalte wird zur Zitterpartie. Die
Landesdirektion Sachsen hat […]
Am Donnerstag, dem 30. Oktober, startete
der Bürgerdialog zum geplanten Radschnellweg R5 zwischen
Markkleeberg und Leipzig. Fünf Wochen lang können sich Bürgerinnen
und Bürger erstmals über das Vorhaben informieren und ihre Ideen,
Hinweise und Anregungen zur geplanten Trassenführung über das
Beteiligungsportal Sachsen einbringen, lädt die Landesdirektion
Sachsen ein. Die künftige Strecke soll sich vom südlichen […]
In der Ratsversammlung am 24. September gab
der Stadtrat grünes Licht für den Komplexumbau der Stötteritzer
Straße. Ein Projekt, das immerhin 21 Millionen Euro kosten wird,
wobei der städtische Anteil 7,5 Millionen Euro beträgt. Was da
freilich noch fehlte, war die Bestätigung der Landesregierung, ob
der geplante Gleisumbau der LVB auch genehmigt werden würde. Die
[…]
Das Investitionsmoratorium von
Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für
berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die
Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des
OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium
schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte
[…]
Am Montag, dem 22. September, erhielt
Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des
Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla
Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt
überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im
Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte
Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine
Haushaltsspere. Und OBM […]
Ein halbes Jahr hat es gedauert, seit der
Leipziger Stadtrat im März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen
hat. Am Montag, dem 22. September, um 10.48 Uhr kam dann endlich
die Meldung: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den vom
Leipziger Stadtrat beschlossenen Haushalt für die Jahre 2025 und
2026 zum Vollzug freigegeben. „Der Haushalt ist genehmigt. Damit
[…]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben
Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt
zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich
genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März.
Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen
werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am
26. Juni ging es in […]
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen,
Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni,
dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum
Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern
(Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat.
Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da
diese Information aber von mehreren […]
Die Landesdirektion Sachsen hat den
Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken und den grundhaften Ausbau
der Straße Am Ritterschlößchen genehmigt. Das teilte sie am
Mittwoch, dem 16. April, mit. Ein Geh- und Radweg, neue
Straßenbahngleise sowie eine Park-and-Ride-Anlage sind ebenfalls
Bestandteil der Planung. Im Februar hat der Leipziger Stadtrat den
Bau- und Finanzierungsbeschluss für das
100-Millionen-Euro-Bauprojekt gefasst. Die […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat das
Baurecht für das Vorhaben „Lebendige Luppe, 4. Bauabschnitt –
Zschampert“ erteilt, in dessen Mittelpunkt die Revitalisierung des
nächsten Abschnitts des Zschampert steht. Damit können die Städte
Schkeuditz und Leipzig die nächsten Schritte zur Umsetzung des
Projekts einleiten. Das Vorhaben sieht vor, das Fließgewässer
Zschampert an sein ursprüngliches Bett anzubinden […]
Da haben über 8.000 Einwendungen von
betroffenen Bürgern und deutlich ablehnende Stellungnahmen der
Kommunen nicht gereicht: Am Montag, dem 16. September, gab die
Landesdirektion Sachsen bekannt, dass sie den Antrag der Flughafen
Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens
Leipzig/Halle genehmigt hat. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung
und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17.
Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und
nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus
Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im
Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt
werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht
das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
In der Ratsversammlung am 14. Dezember kam
es doch zu einem recht heftigen Hin und Her um die Frage, warum die
Ratsversammlung die Planungen zum Bildungs- und Bürgerzentrum
Grünau nicht vorgelegt bekäme. In der Diskussion tauchte dann als
unerwartetes Argument der Hinweis auf, die Pläne seien erst einmal
gestoppt worden – und zwar im Rahmen […]
In der Ratsversammlung am 14. Dezember war
dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert,
wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger
Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates
eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische
Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage
zum geplanten […]
Da musste dann auch Axel Schmoll
unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20.
September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem
Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen,
wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald
wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für
die Gustav-Esche-Brücke II […]
Die Niemeyer-Sphere, die nach einem der
letzten Entwürfe des berühmten brasilianischen Architekten Oscar
Niemeyer geschaffen wurde, ist mit dem Sächsischen
Industriekulturpreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei
Jahre vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das futuristische
Bauwerk auf dem Gelände der Kirow-Werke in Leipzig-Neulindenau
wurde vor seiner Ausführung von der Landesstelle für Bautechnik,
[…]
Genau so funktioniert konservative
Geldpolitik. Erst senkt man die Steuern. Dann schreibt man ein
Neuverschuldungsverbot in die Verfassung. Und dann werden die
Gelder, die für das dringend Notwendige gebraucht werden, gekürzt.
So weit gekürzt, dass die am Ende von den Finanzströmen abhängigen
Kommunen ihre Investitionen eindampfen sowie Personal einsparen
müssen und trotzdem finanziell immer am […]
Es hat gedauert. Während die
Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im
April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen
freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert,
bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre
2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch
Genörgel sind. Beschlossen hat der […]
„Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern –
keine Motorboote auf dem See!“, hatte die Linksfraktion im
Leipziger Stadtrat beantragt. Und Leipzigs Verwaltung sieht es im
Grunde genauso, dass es eine unbegrenzte Freigabe für Motorboote
auf dem Cospudener See nicht geben sollte. Den See teilt sich
Leipzig ja bekanntlich mit Markkleeberg und Zwenkau. Doch mit dem
einst […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, dem 29. März, ein
Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen
Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im
Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit
Verbrennungsmotor auf allgemein schiffbaren Gewässern. Denn
parallel treibt die Landesdirektion die Schiffbarmachung der Seen
unbeirrt voran. […]
10.568 Menschen haben die im Januar
gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von
Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem
29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die
Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin
der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit
ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten
[…]
Schon gegen die ersten Baumfällungen im
Vorfeld des Baus der kleinen Gustav-Esche-Brücke 2022 hat die
Initiative Stadtnatur eine fachaufsichtliche Prüfung beantragt. Und
nun wurde sie von der Ankündigung der Stadt überrascht, dass gleich
im Anschluss ab Dezember 2023 auch die Brücke über die Neue Luppe
gebaut werden soll. Wieder mit Eingriffen im Naturschutzgebiet.
Anlässlich der […]
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben
Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an
der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die
beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger
Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den
Ausbauplänen.
ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des
früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung
Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die
Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte
L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen
Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden.
Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig
seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen
dürfen.
Geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben,
fällt nicht immer ganz leicht, auch und vor allem wegen
sprachlicher Barrieren. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in
der Messehalle 4 versuchen seit einigen Wochen auf sich aufmerksam
zu machen. Nun demonstrierten sie gemeinsam mit Unterstützern im
Zentrum der Stadt für ihre Rechte.
Mehrere hundert Geflüchtete aus der
Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle 4 protestieren seit
Mittwochvormittag für bessere Lebensbedingungen und schnelle
Asylverfahren. Zu diesem Zweck haben sie auf einem Platz gegenüber
der Halle Zelte aufgeschlagen. Die Messe als Eigentümerin des
Geländes hat erklärt, den Protest bis Ende des Monats zu
dulden.
Eigentlich endet nach dem Willen der
Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von
Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29.
Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung
Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine
bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten
versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei
begutachtet die Lage.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in der
Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger
Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350
untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der
Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24.
Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein
Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt
werden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
Passwort vergessen
Profil vervollständigen
Wähle einen Benutzernamen und gib deinen
Namen an.
Aktuelle Kommentare