Trotz drohender Räumung: Flüchtlinge wollen nicht in Ernst-Grube-Halle

Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.
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Es wäre ein weiteres Puzzlestück in der Sächsischen Flüchtlingsgeschichte, sollte es am Freitag zu einem Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Connewitz kommen.

Erst am Donnerstagabend hatte das Landratsamt im Pirna ein Versammlungsverbot für die Stadt Heidenau für das kommende Wochenende verhängt, wovon ebenfalls ein Willkommensfest betroffen ist. Begründet wurde die Maßnahme mit einem polizeilichen Notstand aufgrund fehlender Polizeikräfte. Vergangenes Wochenende kam es mehrfach zu rassistischen Ausschreitungen.

„Diese Botschaft ist verheerend“, schätze Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei die Verfügung ein. „Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau.“ Trotz des Verbotes in Heidenau bekräftigen verschiedene Gruppen und Politiker dennoch zur ursprünglich geplanten Kundgebung kommen zu wollen.

Aktivisten versperren erneut die Einfahrt zur Halle. Foto: Alexander Böhm

Aktivisten versperren erneut die Einfahrt zur Halle. Foto: Alexander Böhm

Vor der Sporthalle der HTWK in der Arno-Nietzsche-Straße 29 in Connewitz haben sich dagegen seit den frühen Morgenstunden circa 50 bis 60 Asylbefürworter versammelt, um erneut die Verlegung von Flüchtlingen zu verhindern. Bereits am Montag hatten Aktivisten unter anderem von „Refugees Welcome“ zusammen mit Politikern eine vorübergehende Unterbringung bis zum Freitag erstreiten können. Die Landesdirektion Sachsen wollte die Bewohner nach Heidenau bringen. Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte am Montagabend grünes Licht für eine Duldung bis Freitag gegeben.

20 Geflüchtete waren bereits am Donnerstag freiwillig nach Dölitz gegangen, nachdem die Landesdirektion eine Umzugsmöglichkeit angeboten hatte. Einer noch verbliebenen Familie wurde geraten, das Angebot anzunehmen, erinnerte sich Saskia Gränitz, die die Flüchtlinge bei ihren Forderungen vor Ort unterstützt. Das Angebot kam allerdings so überraschend, dass eine Gruppe von albanisch sprechenden Menschen getrennt wurde.

Noch bis in die Abendstunden habe man zusammen mit Flüchtlingen Abläufe diskutiert und Möglichkeiten ausgelotet – in einem sehr aufreibenden Prozess, spiegelte Gränitz die Situation wieder. Am Ende wurde ein Forderungskatalog der Flüchtlinge erstellt, den die Aktivisten vor Ort erkämpfen wollen.

Flüchtlingsunterstützer und Hallenbewohner wollten am Donnerstag die Ernst-Grube-Halle (EGH) besuchen, um für eine Entscheidung einen Einblick vor Ort zu erhalten. „Den Asylsuchenden wurde der Zutritt zur Einrichtung verwehrt, aber sie hatten die Möglichkeit, mit Bewohnern der EGH sprechen“, teilte „Refugees Welcome“ in einer Pressemitteilung mit.

„Nach dem Besuch stand für die Geflüchteten fest, dass sie nicht in die EGH umziehen wollen, aufgrund der Bedingungen vor Ort“, gab Toni Grün von „Refugees Welcome“ Leipzig am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung bekannt. „Angefangen mit mangelhaften hygienischen Zuständen über die Überfüllung der Unterkunft bis hin zur daraus resultierenden psychosozialen Belastung bot sich ein schockierendes Bild.“

Nach wie vor kampieren Menschen vor der Halle. Foto: Alexander Böhm

Nach wie vor campieren Menschen vor der Halle. Foto: Alexander Böhm

Nach Angaben der Polizei soll die Landesdirektion in den Nachmittagstunden mit den Flüchtlingen sprechen und eine Lösung erörtern, die wohl für die Flüchtlinge einen Umzug in die Grube-Halle bedeuten würde. Beamte vor Ort schätzten die Lage als ruhig und entspannt ein und verschafften sich lediglich einen Überblick. Ein kleines Zaunstück wurde demonstrativ in die Einfahrt gestellt.

Welche weiteren Bilder in Connewitz produziert werden, bleibt damit primär von der Entscheidung der Landesdirektion und der Flüchtlinge abhängig. Alles Weitere wird sich aus dem Zusammenspiel oder der Konfrontation zwischen Polizei und den Aktivisten vor Ort ergeben.

Forderungskatalog

Wir, die Bewohner der HTWK-Halle in Leipzig, wollen nicht in die Ernst-Grube-Halle.

Die dortigen Zustände sind abschreckend, ekelerregend und unwürdig. Wir wollen in eine bessere Unterkunft. Solange das nicht möglich ist, wollen wir hier in der HTWK-Turnhalle bleiben.

Einige von uns möchten gern in die Friederikenstraße (Dölitz) umziehen, weil dort bereits andere Menschen untergebracht sind, die unsere Sprache sprechen, und weil die Lebensbedingungen dort ein wenig besser sind.

Andere von uns möchten zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz im Adalbert-Stifter-Weg, weil dort Freunde und Bekannte untergebracht sind und unsere Anträge bzw. BüMAs (Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchende) nur vor Ort bearbeitet bzw. erneuert werden. Falls wir weiter in der HTWK-Halle bleiben müssen, weil kurzfristig keine bessere Unterkunft als die Ernst-Grube-Halle zur Verfügung steht, dann fordern wir die Weiterbearbeitung unserer Anträge sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen auch hier.

Schlussendlich wollen wir nicht länger als unbedingt nötig unter den Bedingungen von Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sein und fordern deshalb die schnellstmögliche Umverteilung in kommunale Einrichtungen, naheliegenderweise in Leipzig. In den Erstaufnahmeeinrichtungen unterliegen wir der Residenzpflicht, bekommen kein Taschengeld und dürfen keinen Besuch empfangen, nicht einmal Anwälte.

Nachtrag (17:18)

Entlastung machte sich am Freitagnachmittag breit. „Die Landesdirektion Sachsen wird die Sporthalle der HTWK in Leipzig den darin untergebrachten Asylsuchenden noch über das kommende Wochenende zur Verfügung stellen“, teilte die Behörde per Pressemitteilung mit.

„Anfang der kommenden Woche (36. KW) wird über das weitere Vorgehen entschieden werden“, hieß es weiter. „Nach wie vor ist das Objekt aus bautechnischen Gründen nicht dauerhaft zur Unterbringung von Menschen geeignet, so dass ein Auszug in den nächsten Tagen weiterhin erforderlich bleibt.“

„Es ist schon ein Erfolg“, sagte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) zur Entscheidung. „Es ist nur ein Mosaikteilchen in der gesamten verfehlten Asylpolitik in Sachsen. Wir sehen darin eine Bestätigung der Forderung der Geflüchteten.“

„Wir sind erleichtert, dass die erste Forderung der Flüchtlinge erfüllt wurde“, erklärte Saskia Gränitz für die Unterstützer vor der Sporthalle und führte fort „nämlich nicht in die Ernst-Grube-Halle verlegt zu werden.“ Sie räumte jedoch aus Sicht der Unterstützer und Flüchtlingen ebenfalls ein, „dass der weitere Aufenthalt in der HTWK Turnhalle eine Übergangslösung darstellt, während bessere Übergangsmöglichkeiten gefunden werden müssen.“

Die zuständige Mitarbeiterin der Landesdirektion Sachsen verließ am Nachmittag kopfschüttelnd das Gelände.

Bei einer Werk 2-Veranstaltung blieb etwas übrig und landete als willkommene Spende vor der Halle. Foto: Alexander Böhm

Bei einer Werk 2-Veranstaltung blieb etwas übrig und landete als willkommene Spende vor der Halle. Foto: Alexander Böhm

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