Der sächsische Verfassungsschutz darf die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch nicht mehr als linksextremistische Band führen. Die Band gab Mitte der Woche das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichts Dresden bekannt, wonach der Behörde die Weiterverbreitung der ursprünglichen Fassung des Verfassungsschutzberichts von 2018 als auch die Nennung der Band untersagt wird.
Am Samstag Nachmittag demonstrierten Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt im Rahmen des Christopher Street Day. Die Demonstration bildet den Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, die begleitet wurde durch zahlreiche Veranstaltungen. Nach Veranstalterangaben nahmen 12.000 Menschen an der Parade teil.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.
Am späten Mittwochnachmittag versammelten sich 200 Leipziger am Richard-Wagner-Platz, um für die Abschaffung des §219a und für die Möglichkeit von freien, sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren.
Die „Leipziger Initiative gegen Islamismus” will am 21. Dezember um 12 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße durchführen, um auf die islamistischen Bestrebungen innerhalb der Al-Rahman-Moschee hinzuweisen. Das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus” wirft der Initiative Islamfeindlichkeit vor und mobilisiert seinerseits seit Dienstagabend zu einer eigenen Versammlung am gleichen Ort.
Am 21. Dezember 2018 möchte die „Leipziger Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee demonstrieren. Die Moschee wird als Schwerpunkt des Salafismus von Sicherheitsbehörden eingestuft. Im Vorfeld der Kundgebung kündigt das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig“ eine Gegenkundgebung an.
Am Samstagnachmittag demonstrierten erneuert circa 120 Menschen am Wilhelm-Leuschner-Platz ihre Solidarität mit den aktuellen Protesten gegen das iranische Regime. Aufgrund eines Streits über mitgebrachte Flaggen kam es jedoch zur Spaltung der Kundgebung. Nachdem am Neujahrstag bereits eine Kundgebung zur Solidarität mit den Protesten im Iran stattgefunden hatte, kam es am Samstagnachmittag zu einer weiteren Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz. An dieser nahmen circa 120 Menschen teil.
In mehreren europäischen Städten solidarisierten sich zum Neujahrstag Menschen mit den aktuellen Protesten im Iran. Zirka 100 Personen versammelten sich ebenfalls auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig bei einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit den antiklerikalen Aufständen im Iran!" des Leipziger Bündnisses gegen die Irandelegation.
Am Morgen des 27. Dezember eröffnete der 34. CCC-Kongress in der Messe Leipzig seine Türen. Die Veranstalter erwarten circa 15.000 Besucher. Der Kongress wird bis zum 30. Dezember andauern. Zahlreiche Vorträge und Workshops behandeln Themen wie bspw. IT-Sicherheit, Datenschutz und staatliche Überwachungsprogramme. Im Vorfeld kündigte der Chaos Computer Club einen Hack von Ladesäulen für Elektroautos an.
Am kommenden Samstag findet das Ostsicht Festival im Stadtteilpark Rabet statt. Der Bildungsverein Parcours, der das Festival veranstaltet, hat das Datum eine Woche vor der Bundestagswahl gezielt gewählt: Er will junge und unentschlossene Erstwähler ansprechen und sie zum kritischen Nachdenken nicht nur über diese Wahl bewegen. Alexander Böhm hat für die L-IZ mit Max vom Organisationskreis gesprochen; wo man gern die zukünftigen Wähler sehen würde, über das Wahlkampfthema innere Sicherheit und über das Festival selbst.
Am Samstag veranstaltete das Polizeipräsidium der Bereitschaftspolizei Leipzig einen Tag der offenen Tür. Interessierte Besucher von groß bis klein konnten sich über die unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Bereitschaftspolizei informieren, ob zu Fuß, zu Pferd, zu Luft oder zu Wasser. Pressesprecher Stefan Walther zeigte sich zufrieden mit dem Andrang von 2.900 Besuchern.
Am Nachmittag demonstrierten circa 60 Personen gegen das 500. Martin-Luther-Jubiläum und thematisierten den Lutherischen Antisemitismus. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Partei Die PARTEI. Der Demonstrationszug zog ab 13 Uhr vom Connewitzer Kreuz zum Neuen Rathaus. Zentrale Forderung war die Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Martin-Sonneborn-Ring.
Der ganz normale Wahnsinn einer Silvesternacht ist einmal wieder vorbei, gespickt mit einem Spontanversammlungsverbot und einer PARTEI-Kundgebung für Tierschutz in Connewitz, Böllern, körperlichen Auseinandersetzungen und einer Brandstiftung im Arbeitsamt in Gohlis.
Die Ereignisse in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo bewegt weltweit die Menschen. Am Mittwochabend demonstrierten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz circa 250 Menschen Solidarität mit den Menschen in der umkämpften Stadt. Wer in diesem Konflikt dabei der Schuldige sein soll, machten die Demonstranten deutlich.
Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften und Richter, ob es der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen. Und die Art und Weise, wie diese, angefangen bei den verbreitenden Medien, damit umgehen wird, in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Am Mittwochnachmittag entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt als Geschäftsführerinnen für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh bestellt werden.
2014 verprügelten mehrere Personen den LOK-Spieler Nico F. (22) in einer Straßenbahn am Connewitzer Kreuz. Christoph F. (21) und Amos L. (22) und ein weiterer unbekannter Täter schlugen zu. Anfang 2016 verurteilte das Amtsgericht Leipzig beide wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein Helfer der beiden erhielt einen Freispruch. Am Dienstag fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung statt und endete mit drei Verurteilungen.
Am Samstagmittag wurde Gotthold Schwarz als neuer Thomaskantor feierlich im Alten Rathaus eingeführt. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge von Georg Christop Biller an, der 2015 sein Amt niederlegte.
Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.
Am Samstagnachmittag demonstrierten in der Innenstadt von Leipzig mehrere tausend Teilnehmer für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und gegen Homophobie und Transphobie im Rahmen des Christopher Street Day. Thematisch lag der Schwerpunkt auf dem Umgang von Religionen mit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt.
Trotz der Behinderung durch den Katholikentag konnte die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters am Sonntagmittag am Augustusplatz einen Erfolg verbuchen: Über 51 neue Pastafaris konnte die Weltanschauungsgemeinschaft für sich gewinnen. Wohl das bekannteste Neumitglied war die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Die Veranstaltung fand im Rahmen des Alternativprogrammes des Bündnisses „(K)eine Million“ zum Katholikentag statt, das die Förderung der christlichen Großveranstaltung kritisiert.
Tausende Touristen sind anlässlich des am Mittwoch gestarteten Katholikentages in Leipzig. Knapp 150 Menschen demonstrierten am Freitagnachmittag gegen die Veranstaltung auf satirische Art und Weise. Die Demonstration bildete den Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen am Wochenende, die sich gegen die religiöse Großveranstaltung richten.
Connewitz sagt man so Vieles nach: Linke Schlägertrupps, die gefährlichsten 50 Meter Leipzigs und die Hochburg des Linksextremismus. Seit dem Mittwochabend kommt nun eine Bürgerwehr hinzu: Die Connewitzer Pöbelwehr (COP) sorgt für mehr gefühlte Sicherheit und das ohne die Polizei.
Zum internationalen Frauentag hatten für Dienstagnachmittag der Frauen für Frauen e.V. und Convivendum, ein gemeinnütziger Dienstleister rund um die Betreuung von Asyl- und Flüchtlingseinrichtungen, alle Frauen zu einer Feier auf dem Augustusplatz eingeladen. Anlässlich des Tages wurde ein Aufruf in sieben verschiedenen Sprachen verlesen.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Für viele Connewitzer war es wie ein Stich ins Herz, was eine Gruppe von über 200 Neonazis am 11. Januar zum Jahrestag der fremdenfeindlichen LEGIDA in der Wolfgang-Heinze-Straße anrichteten. Dabei stellte sich im Rahmen eines Straßenfestes am vergangenen Samstag, das als Danksagung an die Solidarität vieler Menschen gerichtet war, die Frage, wie viel Mythos im Mythos Connewitz steckt.
Bereits bei der Ankündigung der Dreamhack dürfte klar gewesen sein, dass die Videospielparty auf dem Leipziger Messegelände ein langfristigeres Vorhaben sein würde. Die Veranstalter kündigten zur Eröffnung am Freitagabend an, Leipzig zum neuen Austragungsort der „Winterspiele der Gaming- und eSports-Szene“ machen zu wollen.
Die Zahlen sind ernüchternd, die die Stadt Leipzig im Bezug auf sexuelle Belästigungen in Leipzigs Bädern von Asylbewerbern präsentieren kann. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Badegäste unter anderem in der Grünauer Welle durch junge Männer mit Mitgrationshintergrund belästigt gefühlt haben. Die Ausführungen von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister in Leipzig zum Nachhören.
LEGIDA möchte nur noch monatlich demonstrieren, dennoch werden die Positionen der Bewegung zurzeit auf Leipzigs Straßen breitgefahren. In Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird für das verschwörungstheoretische Compact-Magazin geworben. Die LVB reagierte auf erste Nachfragen sofort und nimmt den Spot schnellstmöglich aus dem Programm.
Nachdem am 11. Januar über 200 rechte Randalierer durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz gezogen waren, dauerte es nicht lange, bis die ersten Spendenaktionen angekündigt wurden. Die Partei Die PARTEI rief am Freitag zum „Saufen für den Kiez“ auf. Am Startpunkt am Connewitzer Kreuz versammelten sich über 150 Personen. Vermutlich ein höherer dreistelliger Betrag wurde dabei gesammelt.
Antifa-Aktivisten haben am Dienstag wieder Daten des Leipziger Neonazis Alexander Kurth (36) veröffentlicht. Neben einer Gerichtsladung ist ebenfalls eine Mitgliederliste von der Partei „Die Rechte“ veröffentlicht worden. Sie bestätigt damit Aussagen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Partei.
Im März 2012 überfielen mehrere Täter in Delitzsch eine abreisende Gruppe von Konzertbesuchern. Die Angreifer stammten aus der lokalen Neonazi-Szene. Ein 36-Jähriger erlitt beim Überfall eine nachhaltige Schädigung seines Augenlichtes. Am Montag reichte das Urteil am Landgericht Leipzig für die Angeklagten von Freispruch bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
In Anbetracht der Witterungsverhältnisse wurden in Sachsen bereits mehrere Unterkünfte geschlossen. Winterfeste Quartiere für die ankommenden Flüchtlinge werden dennoch benötigt. Die Landesdirektion Sachsen zeigte am Montag die neu entstandene Zeltstadt auf dem Leipziger Messegelände, die als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll.
Der Betreiber Avit O. (32) der vormals beliebten Video-Streaming-Portale kino.to und kinox.to ist am Montag am Landgericht Leipzig wegen der Beihilfe zur geschäftsmäßigen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in insgesamt 2.890 Fällen verurteilt worden. Drei Jahre und vier Monate muss O. nun ins Gefängnis, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften, ob der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst es rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen.
Nur am vergangenen Wochenende konnten Besucher des Naturkundemuseums das neue Präparat des Sibirischen Tigers sehen. Wann und wo das Tier als nächstes zu sehen sein wird, ist ungewiss. In der Dauerausstellung hat das Museum derzeitig keinen Platz dafür.
Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen. Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung verriet.
Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.
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