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Flaggenstreit teilt Solidarität

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    Am Samstagnachmittag demonstrierten erneuert circa 120 Menschen am Wilhelm-Leuschner-Platz ihre Solidarität mit den aktuellen Protesten gegen das iranische Regime. Aufgrund eines Streits über mitgebrachte Flaggen kam es jedoch zur Spaltung der Kundgebung. Nachdem am Neujahrstag bereits eine Kundgebung zur Solidarität mit den Protesten im Iran stattgefunden hatte, kam es am Samstagnachmittag zu einer weiteren Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz. An dieser nahmen circa 120 Menschen teil.

    Die Sprachchöre, Transparente und Schilder richteten sich gegen das iranische Regime sowie gegen einen versöhnlichen Kurs der deutschen Außenpolitik. Allerdings kam es während der Veranstaltung zu Spannungen zwischen den Teilnehmern und einigen Organisatoren. Eine größere Demonstrationsgruppe, die bereits zu Neujahr anwesend war, brachte ihre Transparente als auch israelische sowie US-amerikanische Fahnen mit. Es kam zu vermehrten Diskussionen unter den anwesenden Teilnehmern.

    Eine Mitorganisatorin hielt daraufhin eine Ansprache, in der sie alle Teilnehmer aufforderte, nur iranische Flaggen zu zeigen, weil es auf der Veranstaltung nur um die Proteste im Iran gehen würde.

    Noch vor dem Ende der Kundgebung zogen sich die unerwünschten Fahnenträger inklusive Transparenten von der Veranstaltung zurück. Gegenüber der L-IZ berichten sie von einigen Beleidigungen, die ihnen gegenüber  geäußert wurden und vereinzelten antisemitischen Äußerungen von aufgebrachten Teilnehmern der Kundgebung.

    Trotz der aufgetretenen Differenzen wünschten die abziehenden Teilnehmer über eine Lautsprecheransage der Solidaritätsbewegung viel Erfolg bei der Unterstützung der iranischen Proteste.

    Einende Elemente

    Aus Sicht der Lage im Iran unterscheiden sich beide Gruppen inhaltlich nur marginal. Das iranische Regime hat zurzeit immense Ausgaben für die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah sowie der Entwicklung neuer Waffensysteme wie Atombomben und Langstreckenraketen.

    Syrien ist ebenfalls ein Nebenschauplatz der iranischen Außenpolitik, wo beispielsweise Milizen der Hisbollah den Diktator Baschar al-Assad unterstützen. Iran gilt damit zurzeit als ein wichtiger Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten.

    Die immensen Ausgaben haben natürlich auch innerhalb des Irans Folgen: Der amtierende Präsident Hassan Rohani versprach der breiten Bevölkerung einen wirtschaftlichen Aufstieg und mehr Freiheiten. Auf die Einlösung wartet sie jedoch vergeblich.

    Rohani gilt in den westlichen Medien als liberal, obwohl er in der Vergangenheit für die Planungen von Terroranschlägen verantwortlich gemacht wird. Im Jahr seines Amtsantritts schnellte die Zahl der Hinrichtungen im Land stark in die Höhe.

    Die deutsche Außenpolitik unterstützt das Regime. Foto: Alexander Böhm
    Die deutsche Außenpolitik unterstützt das Regime. Foto: Alexander Böhm

    Die iranische Wirtschaft ist durch eine Vielzahl von Funktionären des Regimes durchsetzt. Korruption ist weitverbreitet. Wer größere wirtschaftliche Unternehmungen betreibt, kommt an den Revolutionsgarden nicht vorbei.

    Bei den Revolutionsgarden handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, die der geistlichen Führung treu ergeben ist und gegen politische Gegner vorgeht. Bei den Protesten 2009 waren die Garden ein wichtiger Stützfaktor des Regimes und schlugen die Proteste blutig nieder.

    Zahlreiche Firmen der Revolutionsgarden genießen zahlreiche Privilegien und konnten in der Vergangenheit die internationalen Sanktionen erfolgreich umgehen, u. a. mit der Hilfe deutschen Kooperationspartner.

    Ausgangspunkt für die aktuellen Proteste ist vorrangig die schlechte ökonomische Lage, die auch vermehrt die ärmeren Schichten der Bevölkerung trifft. Aufgrund der Proteste dieser Bevölkerungsgruppen fühlen sich daher auch andere Gruppen bestärkt, die sich explizit gegen das Regime und die Einschränkung der Freiheit richten. Der Abschaffung des Regimes insbesondere des 78-jährigen religiösen Oberhauptes Ajatollah Sejjed Ali Khamenei eint damit die Proteste im Iran und über die Landesgrenzen hinaus.

    Nahost-Konflikt als entzweiender Faktor

    Gerade bei der internationalen Einordnung der Aufstände sowie der Verortung der geopolitischen Interessen der verschiedenen Staaten schwanken die Ansichten jedoch stark.

    Ein wichtiges Thema ist dabei die Bewertung von Israel.

    Das iranische Regime begründet seinen Antisemitismus aus dem Islam heraus. Regelmäßig drohen die Staatsoberhäupter dem jüdischen Staat mit der Vernichtung über kurz oder lang. Der Iran selbst unterstützt Antisemiten aktiv mit internationalen Kongressen. Anlässlich der Mohammed-Karikaturen initiierte beispielsweise ein Kulturinstitut in Teheran einen Karikaturenwettbewerb über den Holocaust.

    Auch mit Waffen und Kampfausbildungen unterstützt der Iran beispielsweise die Hamas in ihrem Terror gegen militärische und zivile Ziele. Deshalb strebt Israel ebenfalls strategische Partnerschaften mit Regimen an, die dem iranischen Regime nicht feindlich gesinnt sind, wie dem saudischen Königshaus.

    Mit Blick auf die Verbreitung des Antisemitismus im Nahen Osten, der von islamistischen Regimen vorangetrieben wird, gesellt sich somit neben der Unterstützung der unterdrückten Menschen im Iran auch der Kampf gegen den Antisemitismus und die Unterstützung von Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten.

    Eine Flagge des Anstoßes. Foto: Alexander Böhm
    Eine Flagge des Anstoßes. Foto: Alexander Böhm

    Ebenfalls die Position der USA zu der Solidaritätsbewegung steht zur Disposition, obwohl sich Präsident Donald Trump erst kürzlich klar auf die Seite der Proteste stellte.

    Seit Mitte der 2000er drängten die USA auf immer stärkere Sanktionen, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Erst mit Präsident Obama drehte sich die politische Ausrichtung und es kam zum Abschluss des Abkommens.

    Kritiker sehen das Abkommen als reine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime und sehen Hinweise, dass das Atomwaffenprogramm im Stillen zwar langsamer aber beständig weitergeführt wird und es zu einer ähnlichen Situation wie mit Nordkorea führen könnte.

    Wohl ist auch für einige die Unterstützung der USA für den Schah nicht vergessen. Aus seinem Sturz 1979 ging die islamische Revolution als Sieger hervor. Sie leitete die Herrschaft der Mullahs ein. Die Feindschaft gegenüber den USA ist daher auch ein wesentliches Propagandaelement, um die Revolution weiter zu rechtfertigen.

    Versöhnende Worte

    Zum Schluss der Veranstaltung ergriff Mitorganisator Shabnam noch einmal das Wort, um zwischen den auseinanderliegenden Lagern versöhnende Worte zu finden. „Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime ein Großteil seines Haushalts für die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah und das syrische Regime verwendet, während Bildung-, Sozial- und Gesundheitsausgaben jährlich gekürzt werden“, so Shabnam und kritisierte insbesondere die deutsche Außenpolitik.

    „Auf der einen Seite steht der Schutz Israels als deutsche Staatsraison und auf der anderen Seite die antisemitische Gesinnung des iranischen Regimes, geschweige denn die Agenda Israel zu zerstören.“

    Im Gespräch mit der L-IZ versuchte Shabnam das Handeln der Kundgebungsorganisation zu erklären. „Es geht darum, dass die Stimme des iranischen Volkes gehört wird.“ Die mitgebrachten großen Banner hätten die Kundgebung zu sehr abgeschirmt und deswegen die Außendarstellung stark dominiert. Über den Vorwurf, dass antisemitische Äußerungen gefallen sein sollen, schüttelte Shabnam nur verständnislos den Kopf.

    Er selbst habe etwaige Äußerungen nicht vernommen, könne aber auch nicht für alle Teilnehmer sprechen. Solche Haltungen könne er auch nicht verstehen und sie würden auch nicht die Meinung der Organisatoren widerspiegeln. Ihm waren die einende Punkte – die Solidarität mit den Protesten im Iran – wichtig. „Wir verfolgen das gleiche Ziel“, so Shabnam.

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