Kniefall von Friedrich Merz vor Donald Trump: Will er die EU vor den MAGA-Zug werfen?

Man kann ja über die Rolle der CDU in Deutschland sagen, was man will, aber eine Partei mit der europäischen Idee in ihrer DNA war sie immer. Manchen Menschen passte das nicht. Von Rechtsaußen steht Europa schon lange in der Schusslinie, aber die CDU blieb standhaft. Selbst rein deutsche Wünsche, wie die Aufweichung des sogenannten Verbrennerverbots, sollten immer im europäischen Konsens behandelt werden.

Dann kam diese Ansage in Richtung USA von Bundeskanzler Merz: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner.“

Der Hintergrund ist klar: Die USA haben eine neue Sicherheitsstrategie, mit der sie, übrigens nicht zum ersten Mal, ihre Prioritäten ändern. Europa, konkret die EU, wollen Trump & Co. nicht mehr als Partner. Sie wollen in den europäischen Staaten einen Systemwechsel, die Rechtsnationalisten sollen an die Macht gebracht werden.

Angeblich wäre in den meisten europäischen Staaten die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Gefahr, zumindest Ungarn ist für Trump ein Beispiel wie es werden soll. Einer der Trump-Buddys hat schon vorgelegt: Elon Musk hat gefordert, die EU zu abzuschaffen. Grund dafür ist eine Geldstrafe der EU gegen „X“ wegen „Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) und der Täuschung mit blauen Haken, der Verschleierung von Informationen über Anzeigen und dem Ausschluss von Forschern sowie Forscherinnen.“

Nicht nur Musk erregte das, er ließ den Account der EU-Kommission auf „X“ sperren, auch der US-Außenminister schaltete sich ein und sprach von einem „Angriff auf die amerikanischen Menschen“.

Die enge Verknüpfung der US-Regierung und der Tech-Giganten ist nicht neu, ob Peter Thiel, Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, alle haben sich Trump und seiner Politik angeschlossen. Die Interessen der US-Regierung und der Tech-Bros sind deckungsgleich und die EU steht diesen im Wege.

Die Trump-Administration will, dass die EU-Staaten das trumpsche Demokratieverständnis übernehmen, das machte Vizepräsident Vance schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar. De facto war damit die transatlantische Partnerschaft schon aufgekündigt. Die nun bekannt gewordene neue Sicherheitsdoktrin der USA kommt nicht wirklich überraschend.

Jetzt also die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der sich den USA als Partner anbietet, wenn diese schon keine mit der EU mehr wollen.

Es ist eine Aussage von Friedrich Merz, die in den nächsten Tagen oder Wochen von ihm und anderen CDU-Politikern wieder mal erläutert werden muss. So wie sie dasteht, bedeutet diese Aussage: Wir werden, wenn wir weiter Partner der USA sein dürfen, uns von der EU distanzieren. Hatte derselbe Friedrich Merz nicht im Oktober noch ein stärkeres Europa, welches entschlossen und geschlossen handelt, gefordert?

Diesen Schwenk traue selbst ich Friedrich Merz nicht zu, ich denke aber es folgen wieder mal Erklärungen.

Nachtrag: Friedrich Merz hat sich noch gestern, der Artikel war da bereits fertig, bei phoenix vor ort zu der Aussage geäußert. Er selbst steht dazu, interessant erscheint aber seine Aussage zur Asylpolitik der Bundesregierung. Mit bösem Willen könnte man diese so lesen, dass die Verschärfung nur aufgrund eines Wunsches von Donald Trump erfolgte. Hier das Statement im Volltext:

„Ich habe bei meiner ersten Begegnung und auch später wiederholt dem amerikanischen Präsidenten gesagt, dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen. Ich werde ihm bei nächster Gelegenheit, wenn wir uns sehen, auch sagen, dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten. Und ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat. Meine Bemerkung von gestern war einfach so zu verstehen, dass ich ihm gesagt habe, wenn er mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann, und das ist ganz offensichtlich so, dass sich die amerikanische Regierung damit schwertut, dann sind es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten. Und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass auch Amerika ein Interesse daran haben muss, Partner in der Welt zu haben. Wir haben ein Interesse daran, Partner in der Welt zu haben. Und dazu sollte auch in Zukunft die Vereinigten Staaten von Amerika zählen. Und das ist genau meine Haltung, die ich auch Präsident Trump in mehreren Gesprächen vermittelt habe. Im Übrigen ist es so, diese Sicherheitsstrategie, die die Amerikaner in der letzten Woche veröffentlicht haben, ist ja keine wirklich große Überraschung, nachdem der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rede gehalten hat, die Sie vermutlich alle gehört und in Erinnerung haben. Und insofern stellen wir uns darauf ein, dass sich das transatlantische Verhältnis ändert. Aber ich möchte es nach wie vor als Partner sehen, und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genauso sieht.“

Ein klares Bekenntnis zur Geschlossenheit der Europäischen Union sieht anders aus, warten wir ab, wer aus der CDU uns das erklärt.