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Freitag, 26. April 2024

Europäische Union

Maus, Handy, Tastatur.
·Bildung·Medien

Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU

Am Mittwoch, dem 13. März, gaben die Europaabgeordneten in Straßburg endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme mit einem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Ein Gesetz, das auch für regionale Medien wie die Leipziger Zeitung eine Rolle spielt. Denn es schützt auch hier wichtige journalistische […]

Demo mit AfD-Banner.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Droeses „Hammerrede“ oder: So will die AfD Europa zerstören

Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: Die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei. Als Grund wird angeführt: Sie ist bis heute nicht verboten und sie wird in demokratischen Wahlen gewählt. Doch beide Gründe machen aus der AfD keine normale, demokratische Partei. Wohl kann die AfD, solange sie […]

Gähnende Leere am Flughafen Leipzig in Coronazeiten. Foto: L-IZ.de
·Der Tag

Donnerstag, der 1. Februar 2024: Kidnapping-Prozessauftakt in Leipzig, Flughafenstreik und neues Geld für die Ukraine

Mehr als ein Jahr nach einem schlagzeilenträchtigen Entführungsfall in Leipzig wird seit heute vor Gericht gegen fünf mutmaßliche Täter verhandelt. An vielen Flughäfen, so auch Leipzig/Halle, wurde am Donnerstag gestreikt. Und: Die EU-Staaten haben sich nach schier endlosem Ringen auf die weitere Auszahlung von Milliardenhilfen für die durch Russland angegriffene Ukraine verständigt. Die LZ fasst […]

Verschwommenes Bild, Auto und Polizist in Uniform.
·Der Tag

Mittwoch, der 20. Dezember 2023: Brandstiftung, versuchtes Tötungsdelikt und EU-Asylreform

In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]

Tagebau Kohlebagger Lützerath.
·Der Tag

Montag, der 11. Dezember 2023: Entschädigungszahlungen für RWE und Waffenentzug für Leipziger Neonazi

Die Landesregierung Sachsens hofft nach der Genehmigung für Entschädigungszahlen für den Kohlekonzern RWE durch die EU ebenfalls auf finanzielle Hilfe für das Lausitzer Braunkohlerevier. Außerdem: In Chemnitz begann heute der Prozess gegen mutmaßlich Beteiligte der rechten Ausschreitungen am 1. September 2018. Und: Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht, die einem dem Verfassungsschutz bekanntem Leipziger […]

Porträt Prof. Dr. Solverig Richter.
·Bildung·Forschung

Leipziger Friedens- und Konfliktforscherin: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist politisch gewünscht

Die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Solveig Richter von der Universität Leipzig hält eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für politisch gewünscht und dadurch realistisch. Diese sei weniger eine Frage des Ob, sondern nur des Wann, sagte sie im Interview anlässlich des Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung am Freitag, dem 10. November. Richter gibt darin […]

Kundgebung, Menschen am Alten Rathaus.
·Politik·Engagement

„Stop GEAS! Stop Rassismus!“ Kundgebung für menschenwürdige Asylpolitik am Samstag

Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]

Wartende PKW an Ampel.
·Der Tag

Dienstag, der 14. Februar 2023: Beinahe-Unfall nach Manipulation an SUV, Mission Lifeline gewinnt Rechtsstreit und EU beschließt Verbrenner-Aus

Nach offenbar gezielten Manipulationen an zahlreichen SUVs in Leipzig ist ein betroffener Autofahrer auf der Autobahn möglicherweise knapp einem Unfall entgangen. Der Dresdener Seenotrettungsverein Mission Lifeline setzte sich im Rechtsstreit gegen die AfD wegen einer unzulässigen Falschdarstellung in zweiter Instanz durch. Und: Das EU-Parlament beschloss, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgasen […]

Angeklagter verdeckt Gesicht neben Anwalt.
·Der Tag

Donnerstag, der 2. Februar 2023: Geständnisse im Candylove-Prozess, Debatten um Polizeigesetz und EU sanktioniert Russland

Am dritten Prozesstag vor dem Landgericht um eine mutmaßliche Drogenbande legten zwei der fünf Angeklagten Geständnisse ab. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern geraten nun auch die Befugnisse weiterer Länderpolizeien ins Visier. Und: Zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben sich EU-Kommissionsmitglieder mit der Führung in […]

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Der Tag

Dienstag, der 6. Dezember 2022: Sachsen-Anhalt und Bayern beenden ÖPNV-Maskenpflicht und Karlsruhe genehmigt EU-Aufbaubonds

Sachsen-Anhalt und Bayern wollen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst beenden – eine Entscheidung, die auf Kritik unter anderem in Sachsen stößt. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Beteiligung Deutschlands an EU-Aufbaubonds gegeben. Und: Europas Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag zum sogenannten EU-Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]

·Der Tag

Montag, der 30. Mai 2022: Armin Schuster will Verbesserungen bei Sachsens Polizei, Missbrauchs-Netzwerk enttarnt und Ringen der EU um Öl-Embargo gegen Russland

Nach dem Experiment des TV-Satirikers Jan Böhmermann, das massive Defizite beim polizeilichen Umgang mit Hasskommentaren im Netz offenlegte, will Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) nun in den Reihen der Polizei nachschärfen. In Nordrhein-Westfalen gaben die Behörden entsetzliche Details zu einem mutmaßlichen Netzwerk bekannt, das Kindern schwerste sexualisierte Gewalt angetan haben soll. Und: Die Europäische […]

Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Die Coronakrise lässt die Europäer zusammenrücken

Es geht Seltsames vor in Europa. Und das hat eher wenig mit dem Agieren der EU-Kommission in der Corona-Pandemie und ihrer Impfstoffstrategie zu tun. Aber viel mit großen Medien, die seit Wochen die „zögerliche“ Impfstoffbeschaffung kritisieren und den Leser/-innen ein Bild vermitteln, als wäre die EU praktisch unfähig, so eine Pandemie zu meistern. Eine europaweite Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer diese Sichtweise überhaupt nicht teilen.

Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES
·Politik·Kassensturz

Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.

Karikatur: Schwarwel
·Leben·Satire

Demokratie

Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.

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