Artikel vom Sonntag, 15. Juli 2018

Berge von Daten, die niemand mehr auswerten kann

Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann. Weiterlesen

Wenn Beamte um ihre Sicherheit fürchten

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst. Weiterlesen

Wenn Beamte ewig grübeln

Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Foto: L-IZ

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert. Weiterlesen

Der eigentliche Motor aller Migration

Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Karte: FES

Für alle LeserDas Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm. Weiterlesen

Seiten 368 bis 377

Das Untertan-Projekt: Diederich entdeckt den Donald in sich

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnd dann ist die große Wahlveranstaltung der Freisinnigen im größten Saal von Netzig, im Saal der „Walhalla“. Und die Nationalen machen es wie zuvor die Freisinnigen – sie drängeln sich mit hinein. Heute würden Hundertschaften von schwer gerüsteter Polizei dafür sorgen, dass sich die Anhänger der beiden Parteien gar nicht erst nahekommen. Man möchte fast anrufen beim alten Heinrich Mann: War das damals tatsächlich noch normal und möglich? Weiterlesen

Demonstrationsgedanken zur Global Space Odyssey Leipzig

GSO 2018: Den Staub abschütteln + Video & Fotogalerie

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie Weiterlesen