Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.

Nur noch drei Bundesländer haben kein Informationsfreiheitsgesetz: Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Einige haben ein sehr bescheidenes, das mehr verhindert als erlaubt.

Aber eigentlich war mit der Koalitionseinigung von CDU und SPD 2014 klar, dass Sachsen nun endlich ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen sollte. Das ist bald vier Jahre her. Da fragt sich nicht nur der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wer da eigentlich die ganze Zeit bremst und trödelt.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 könne man auf Seite 106 lesen: „Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen.“

Schon im Februar 2017 hatte Enrico Stange nachgefragt und die durchaus erhellende Antwort bekommen: „Federführend ist das Sächsische Staatsministerium des Innern.“

Der Innenminister war damals noch Markus Ulbig. Und der ging ja bekanntlich lieber auf Terroristenjagd, als sich um so etwas Störendes wie ein Informationsfreiheitsgesetz zu kümmern. Denn bei der Nachfrage wie der Arbeitsstand ist, bekam Enrico Stange von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine typische Ulbig-Antwort: „Die Frage nach dem beabsichtigten Zeitpunkt der Gesetzesvorlage und dem Erarbeitungsstand des Gesetzentwurfs berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil sie sich auf den internen Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu diesem Vorgang bezieht.“

Das heißt: Die Staatsregierung behandelte den Abgeordneten wie einen nervigen Bürger, der zu viel über die Staatsgeschäfte wissen wollte. Selbst im Landtag ist die Informationspolitik sehr fragwürdig. Wie will aber eine Regierung, die nicht mal die simpelsten Informationen über ihre Arbeit bereit ist, an das Landesparlament weiterzureichen, ein sinnvolles Informationsfreiheitsgesetz schreiben?

Nun erinnert Stange daran, dass 2017 wenigstens schon mal erzählt wurde, dass man schon zwei Jahre lang an dem Gesetz basteln würde: „In der Antwort auf die Frage, wann die Erarbeitung eines sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes begonnen wurde, führt die Staatsregierung in Drs. 6/8543 aus: ,Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes wurde im Mai 2015 begonnen.‘“

Zumindest gibt man jetzt zu, dass es schon so etwas wie einen Arbeitsentwurf geben würde. „Der erarbeitete Arbeitsentwurf bedarf ressortübergreifender Abstimmungen“, erklärt der jetzt amtierende Innenminister Roland Wöller. Aber auf die Frage, wann man gewillt ist, das Gesetz endlich dem Landtag vorzustellen, kopiert Wöller einfach mal aus dem Sprachschatz seines Vorgängers: „Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8543 verwiesen.“ Und da las man die oben zitierte Passage, die man auch so übersetzen kann: Geht euch gar nichts an.

Vielleicht will er auch nur mal vorbauen, falls Stange im nächsten Jahr wieder auf die Idee kommt, nach dem Gesetz zu fragen. Vier Jahre, in denen kein nerviger Bürger nach internen Informationen der Staatsregierung fragt, sind ja auch gewonnene Zeit.

Die Antwort auf die Anfrage von Enrico Stange. Drs. 13686

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Informationsfreiheitsgesetz
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