EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in Brüssel seinen Vorschlag für den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Sachsens Europaminister Oliver Schenk erklärte dazu: „Mit der frühen Vorlage des mehrjährigen Finanzrahmens durch die EU-Kommission gibt es ausreichend Zeit für das Europaparlament und die Staats- und Regierungschefs, bis zum Frühjahr 2019 über die künftige Finanzausstattung zu entscheiden. Wir brauchen rechtzeitig vor Beginn der neuen Förderperiode Klarheit und Planungssicherheit.“
Der Europaminister begrüßte zugleich, dass auch über 2020 hinaus eine Kohäsionspolitik in allen Regionen erfolgen soll. „Die zentrale Forderung des Freistaates Sachsen nach einer Förderung aller Regionen wird im vorgeschlagenen Finanzrahmen berücksichtigt. Szenarien, die keine Förderung für Sachsen nach 2020 vorsehen, scheinen damit erfolgreich abgewendet“, so Schenk.
Die tatsächliche Höhe der Mittelausstattung für die sächsischen Regionen kann jedoch erst nach Vorlage der Verordnungsvorschläge für die Strukturfonds eingeschätzt werden. „Wir werden uns auch weiterhin intensiv für eine möglichst hohe Förderung einsetzen. Das dank der Unterstützung aus Brüssel in Sachsen bereits Erreichte darf durch einen abrupten Rückgang der Mittel nicht gefährdet werden“, betonte Schenk.
Weiter sagte er: „Es ist richtig, wenn Europa bei der Forschungsförderung mehr als bislang tun will. Denn wenn Europa im internationalen Vergleich mithalten will, ist eine Stärkung in diesem Bereich unbedingt notwendig. Das ist auch gut für den Forschungsstandort Sachsen, der bereits in der Vergangenheit stark von der europäischen Forschungsförderung profitiert hat.“
Schenk begrüßte auch die beabsichtigte Verdopplung der Mittel für das EU-Programm Erasmus+, über das insbesondere Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende finanziert werden. „Dies trägt zu Austausch und Verständigung bei und hilft, dass Europa weiter zusammenwächst.“
Hintergrund: Sachsen hat in der Vergangenheit in hohem Maße von der EU-Förderung profitiert. Allein in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF (inklusive der grenzübergreifenden Zusammenarbeit). Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.
Sachsen ist verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umgegangen und hat auch wegen der EU-Unterstützung große wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Die neue siebenjährige Förderperiode beginnt Anfang 2021.
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