Trumps Angriff auf Venezuela: Drogen und Öl – ein Kommentar

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Ist es wirklich schwierig, eine Einordnung zum Angriff der USA auf Venezuela zu treffen? Zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet das ja. Die Diskussion in Deutschland ist, vorsichtig gesagt, sehr seltsam, es geht von „Endlich ist Diktator Maduro weg!“ bis zu „Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela muss Konsequenzen haben!“. Interessiert das aber jemanden in den USA und Venezuela wirklich?

Stimmen aus Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich bedeckt oder kneift, wenn er sagt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“ Das ist mehr als widersprüchlich. Egal aus welchen Gründen: Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das vom Völkerrecht nicht gedeckt. Aber lassen wir ihm Zeit und warten ab, was er später meint.

Michael Weickert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Leipziger Stadtrat, begrüßt den Einsatz sogar. Auf Linkedin schreibt er: „Es ist ein guter Tag für Venezuela. Nach fast 30 Jahren wurde die sozialistische Diktatur durch eine amerikanische Intervention beendet.“ Am Ende des Beitrages heißt es dann: „Venezuela hat nun die Möglichkeit, in Eigenverantwortung den Weg zur Demokratie zu bestreiten. Trotz der Umstände, die man kritisieren kann, ist das ein guter Tag für Freiheit und Demokratie auf dieser Welt.“

Man darf sich vielleicht über den Sturz eines Diktators freuen. Aber: Die „Umstände“ sind ein Bruch des Völkerrechts und die „Eigenverantwortung“ ist die erklärte Absicht des US-Präsidenten, Venezuela auf unbestimmte Zeit zu regieren. Aber genug davon, was sagen die Medien und Menschen in den USA?

Stimmen aus den USA

Die Abgeordnete der Republikaner Marjorie Taylor Greene äußert auf X:

„Die nächste offensichtliche Beobachtung ist, dass die Absetzung Maduros ein klarer Schritt zur Kontrolle über die venezolanischen Ölvorräte ist, der Stabilität für den nächsten offensichtlichen Regimewechselkrieg im Iran gewährleisten wird. Und außerdem wird China eine wichtige Ölquelle genommen. Wenn es um Drogen ginge, die Amerikaner töten, würden sie mexikanische Kartelle bombardieren.“

In der New York Times vom 3. Januar ist unter „In Toppling Maduro, Trump Risks Blowback from ‘America First’ Base“ zu lesen, dass Trump seine MAGA-Anhänger vor den Kopf gestoßen hat.

„Trump, der versprochen hat, ‚endlose Kriege‘ zu beenden und die Zahl der amerikanischen Truppen im Ausland zu reduzieren, ließ die Perspektive eines Einsatzes in Venezuela offen – etwas, worüber er in der Vergangenheit nur vage gesprochen hatte. Vor Journalisten sagte er, die Vereinigten Staaten hätten ‚keine Angst vor Bodentruppen‘ und fügte hinzu, dass die Regierung eine militärische Präsenz in dem Land plane, ‚da es um Öl geht‘.“

Wie schon bei Greene auf X, so bestätigt sich auch hier, dass es weder um den Sturz eines Diktators, noch um Kampf gegen den Drogenhandel, sondern um Öl geht. Noch deutlicher kann man das bei POLITICO am 3. Januar lesen. Der mit „Trump admin sends tough private message to oil companies on Venezuela“ überschriebene Artikel beginnt mit:

„Amerikanische Ölkonzerne hoffen seit langem darauf, die Vermögenswerte zurückzuerhalten, die ihnen das autoritäre Regime Venezuelas vor Jahrzehnten weggenommen hat.“

Auch hier wird das Framing vom „überraschenden“, nicht vorhersehbaren, Eingreifen der USA in Venezuela ad absurdum geführt.

„Regierungsbeamte haben Ölmanagern in den letzten Wochen mitgeteilt, dass sie, wenn sie eine Entschädigung für ihre Bohrinseln, Pipelines und andere beschlagnahmte Vermögenswerte wollen, bereit sein müssen, jetzt nach Venezuela zurückzukehren und massiv in die Wiederbelebung der zerstörten Erdölindustrie zu investieren, wie zwei mit den Bemühungen der Regierung vertraute Personen am Samstag gegenüber POLITICO erklärten. Die Aussichten für die zerstörte Ölinfrastruktur Venezuelas sind eine der wichtigsten Fragen nach der Militäraktion der USA, bei der der Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde.“

Vielleicht waren also Politiker in Kongress und Senat nicht über die Pläne Trumps informiert, die Ölkonzerne waren es aber schon. Das kann man auch aus dieser Aussage schließen: „In Vorbereitung auf den Regimewechsel gab es Kontakte. Aber diese waren sporadisch und wurden von der Branche relativ zurückhaltend aufgenommen. Es fühlt sich sehr nach einer Übung an, bei der erst geschossen und dann gezielt wird.“

Donald Trump bestätigte das auch selbst in einer Fernsehansprache, zumindest kann man das daraus schließen.

Er sagte: „Wir werden die Ölinfrastruktur wieder aufbauen, was Milliarden von Dollar kosten wird. Die Kosten dafür werden direkt von den Ölgesellschaften getragen. Sie werden für ihre Leistungen entschädigt werden. Aber das wird bezahlt werden, und wir werden dafür sorgen, dass das Öl wieder so fließt, wie es sollte. Es war nur ein geringer Durchfluss – eigentlich ein geringer Durchfluss für das, was sie hatten. Aber wir werden es ordnungsgemäß betreiben. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Venezuela versorgt werden.“

Fazit: Auch wenn einige Menschen in Deutschland über die „Befreiung“ Venezuelas von einer Diktatur sprechen: Es geht um Öl und nicht um Freiheit. Die Diktatur Maduros wird durch eine Diktatur Trumps und der Erdölkonzerne ersetzt. Zu befürchten ist, dass der Angriff auf Venezuela, wie Marjorie Taylor Greene schreibt, als Rechtfertigung für weitere „Regimewechsel“ dienen wird. Anders gesagt: Die 1960er bis 1980er sind zurück.