Auch Grüne enttäuscht: „Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen

Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der auch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene, die aufgrund ihrer Größe davon ausgenommen sind, sollen mit städtischen Geldern Mehrwegbecher geschenkt bekommen, kritisieren die Grünen. Außerdem soll es vermehrt dem Frühjahrsputz ähnelnde Aufräumaktionen geben.

„Wir sind wirklich sprachlos angesichts dieses Vorschlags“, kommentiert Nicole Schreyer-Krieg, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die Vorlage aus dem Finanzdezernat. „Die Verwaltung hat zur Abwägung einer Einführung der Verpackungssteuer einseitig die Wirtschaft befragt. Das ist wie, wenn man Kinder fragt, ob sie einverstanden sind, auf Süßigkeiten zu verzichten. Natürlich nicht!

Es ist aber Aufgabe von Politik und Verwaltung alle öffentlichen Interessen zu berücksichtigen, und nicht nur die der Privatwirtschaft! Politik und Verbände wurden hier bewusst außen vorgelassen, weil man andere Argumente scheinbar nicht hören wollte.“

Die Kritik der Grünen

Die Vorlage führe auch eine Reihe von fragwürdigen Argumenten an bzw. lasse wichtige Informationen weg, stellen die Grünen fest, und listen auf:

Behauptung: Die Verpackungssteuer würde Müll nicht reduzieren

Die zitierte Tübinger Studie, wonach Verpackungssteuer nicht zu Müllreduktion geführt hätte, basiert nur auf Gewicht, nicht auf Volumen – das Volumen ist aber ausschlaggebender für die Kosten der Reinigung, denn ein Papierkorb muss geleert werden, wenn er voll ist.

Das Gewicht in Papierkörben wird vor allem von illegal entsorgtem Haus-/Sperrmüll und Glasflaschen in die Höhe getrieben.

Einwegverpackungen sind sehr leicht. Beispiel: Ein Einwegkaffeebecher wiegt rund 10 Gramm. 10.000 Becher wiegen 100 kg. Wenn man 10.000 Becher pro Monat vermeidet, ist das ökologisch ein großer Erfolg – der sich auf der Waage nicht in dem gleichen Maße zeigt.

In Konstanz ist trotz des leichten Gewichts eine Gewichtsreduktion von ca. 5 % nachgewiesen.

Behauptung: Die Verpackungssteuer sei teuer und aufwendig

Die wahre Bilanz wird versteckt: Die Vorlage unterschlägt die Einnahmen. Nur die laufenden Kosten der Erhebung der Steuer (654.204 Euro) werden dem Defizit der Stadtreinigung (471.000 Euro) gegenübergestellt – als ob sich die Einführung dann nicht lohne. Dass da noch Einnahmen in Höhe von 5,6 bis 7 Millionen Euro pro Jahr hinzukommen, wird in der Rechnung unterschlagen. Das findet nur, wer sich in Anlage 3 vorkämpft.
Man übergeht bewusst die Vorteile für die Kommune, was für einen Kämmerer in Finanznot wirklich erstaunlich ist.

Die notwendigen Stellen refinanzieren sich komplett und verbessern sogar die Einnahmen der Stadt Leipzig entsprechend des Verursacherprinzips.

Die Verpackungssteuer wird als Kosten für Unternehmen geframt – dabei erheben sie die Steuer nur und führen sie ab, ist für sie also ein neutraler Durchlaufposten; allein Kund*innen, die auf eine mögliche Mehrwegoption verzichten, bezahlen die Steuer (vgl. Anlage 3 der Vorlage)

Die Freiwilligkeit funktioniert nicht

„Eine objektive Abwägung hat in der Erarbeitung dieser Vorlage nicht stattgefunden. Wieder auf Freiwilligkeit zu setzen, ist mut- und verantwortungslos“, findet Nicole Schreyer-Krieg. „Der BUND hat in Leipzig schon intensiv versucht, Betriebe zur freiwilligen Nutzung von Mehrweg zu bewegen – ohne Erfolg. Weil die Menschen natürlich beim gleichen Preis meist das Einfachere nehmen, den Wegwerfmüll.

Ohne Preissignal wird es nicht funktionieren. Städte wie Tübingen und Konstanz zeigen uns aber: Die Verpackungssteuer funktioniert, die Leute haben sich daran gewöhnt, es gibt kaum Beschwerden! Warum soll es in Leipzig nicht gehen?“

Das Argument, das mitunter angeführt werde, die Verpackungssteuer belaste schmale Einkommen, führe die Diskussion ad absurdum. Wenn man einen Kasten Bier kaufe und das Leergut nicht zurückbringe, könne man sich auch nicht beschweren, das Pfand belaste das Portemonnaie. Müll sei nun einmal umweltschädlich und ressourcenaufwendig, die Steuer zeige diese ökologische Wahrheit. Umweltfreundliches Verhalten werde aber eben nicht besteuert, sondern belohnt. Insofern sei es wirklich das i-Tüpfelchen, dass das Konzeptpapier zur „Mehrwegoffensive“ diese Wirkung sogar selbst zugibt, stellt die Grünen-Fraktion fest.

Auf Seite 9 werde ein Preisaufschlag für Einweg vorgeschlagen, um Mehrwegnutzung anzureizen, als „wirtschaftlicher Impuls für nachhaltige Wahl“. Genau das wolle ja die Verpackungssteuer, nur dass die Mehreinnahmen nicht – wie dort vorgeschlagen – in die Unternehmenskasse fließen, sondern in die der Stadt, die sich um die Entsorgung und Stadtsauberkeit kümmern muss.

Zum Vorschlag der Stadt ergänzt Nicole Schreyer-Krieg: „Die Wirkung der sogenannten ‚Mehrwegoffensive‘ betrifft, wie das Konzeptpapier selbst zugibt, nur sehr kleine Unternehmen in der Innenstadt, die von der Mehrwegangebotspflicht befreit sind, sowie Betriebe, die kein eigenes Mehrwegangebot vorhalten, also ihren gesetzlichen Bestimmungen nicht nachkommen! Außerdem betrifft die selbst ernannte ‚Offensive‘ nur Becher.

Das heißt im Klartext: Es sind wenige Betriebe, die sich z.T. gesetzwidrig verhalten, in einem eingeschränkten Bereich, die mit Bechern unterstützt werden. Das wird das Müllaufkommen nicht senken! Die ‘Mehrwegoffensive’ kann man wohl eher als ‚Mehrwegtröpfchen‘ auf den heißen Stein bezeichnen.“

Enttäuscht vom OBM

Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt dazu: „Man muss es sich wirklich leisten können, auf die Einnahmen aus der Verpackungssteuer verzichten zu können. Wir drehen gerade jeden Euro fünfmal um, müssen bei Schulen und Straßen sparen, Angebote im sozialen und kulturellen Bereich kürzen. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht von Kürzungen betroffen ist – wie soll man das den Leuten erklären, dass wir dieses Geld auf der Straße liegen lassen und lieber weiter privat verursachte Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen?

Wir sind von der Verwaltungsspitze und insbesondere von Oberbürgermeister Jung schwer enttäuscht. Trotz dessen, dass er bereits vor Monaten bei uns in der Fraktion zu Gast war und mit all diesen Argumenten schon damals konfrontiert wurde, hat er keine Antworten und es hat sich nichts an seiner Haltung geändert. Dies zeigt die Mutlosigkeit des OBM und seine Ignoranz gegenüber kritischen Argumenten.“

Und auch Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, empfindet die Vorlage als inakzeptabel: „Der Verwaltungsvorschlag zeigt, dass offenbar drei Mitglieder in der Stadtspitze überfordert sind: ein Finanzbürgermeister, der mitten in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten auf Millioneneinnahmen verzichtet und nicht in der Lage ist, für die Steuererhebung einen smarten, bürokratiearmen und digitalen Prozess zu organisieren.

Ein Umweltbürgermeister, der Leipzig zur Zero Waste City machen will und ein nachgewiesen wirksames Instrument zur Müllvermeidung nicht durchzusetzen kann. Und ein Oberbürgermeister, der kurzsichtige Lobbyinteressen über das Gemeinwohl stellt. Das politische Versagen beim Thema Verpackungssteuer belegt, dass ein Wechsel an der Stadtspitze überfällig ist.“

In eine Neufassung der Vorlage habe sich dann auch noch das Wörtchen „zunächst“ geschlichen: Auf die Einführung würde „zunächst“ verzichtet. Was das bedeutet, bleibt offen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will nun ins Gespräch mit den anderen Fraktionen gehen und einen Änderungsantrag zur Vorlage erarbeiten.