Bedrohte Projekte im Erich-Zeigner-Haus: Grüne kritisieren Kahlschlag bei Demokratieförderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig und der bündnisgrüne Kreisverband Leipzig melden sich jetzt mit einer gemeinsamen Meldung zu Wort. Sie kritisieren die aktuell auf Bundesebene diskutierten sowie auf Landesebene bereits erfolgten Kürzungen in der Demokratieförderung scharf. Demokratiearbeit sei kein nettes Extra, sondern eine tragende Säule unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, und müsse deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen erhalten.

„Es kann nicht sein, dass Projekten für Demokratie, die jahrelang erfolgreich mit Kindern und Jugendlichen, Erwachsenen und Senior/-innen für eine freiheitliche, vielfältige Gesellschaft, für Mitbestimmung und Beteiligung und gegen Diskriminierung jeglicher Art gearbeitet haben, nun aufgrund rechter Stimmungsmache die Finanzierung entzogen wird“, erklärt Anne Vollerthun, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

„Wir brauchen eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung von Demokratiearbeit statt immerwährender Unsicherheit durch reine ‚Projekt‘-Förderung und nun auch noch den Super-GAU des möglichen Entzugs der finanziellen Mittel.“

Hintergrund ist der von Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigte Umbau des Programms „Demokratie leben!“, welcher bundesweit große Wellen geschlagen hatte. Die Ministerin möchte für etwa 200 gemeinnützige Projekte, die sich zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Gewalt im Internet, für die Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Naturschutz oder die Erinnerung an den Nationalsozialismus einsetzen, die staatliche Förderung früher beenden als bisher geplant.

Sie begründete dies unter anderem mit dem „Eindruck …, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“. Für das Förderverfahren ab 2027 müssen alle Träger neue Anträge stellen und sollen dabei nachweisen, dass sie „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so Prien.

Wenn Minister/-innen einknicken

Viele zivilgesellschaftliche Institutionen sehen in dem geplanten Umbau des Programms ein Einknicken des Familienministeriums vor rechten Hetzkampagnen. So hatte etwa das Informationsfreiheitsportal „FragDenStaat“ darauf hingewiesen, dass vor allem die AfD in den vergangenen Jahren etwa über Anfragen im Bundestag gezielt versucht hatte, das Programm „Demokratie leben!“ und darin geförderte Projektträger zu diskreditieren. Schließlich war im Februar 2025 auch die CDU mit den berüchtigten 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen auf den Zug aufgesprungen.

Doch nicht nur im Bund, auch auf sächsischer Ebene wird die Luft für Demokratieprojekte dünner. Waren es zuletzt die Projekte für queere Geflüchtete, die ab Anfang 2026 einen regelrechten Kahlschlag durch das Streichen der Förderung aller spezialisierten Beratungsstellen erleben mussten, so sind es nun erinnerungskulturelle Vorhaben wie das seit 16 Jahren durchgehend geförderte Stolperstein-Projekt des Erich-Zeigner-Haus e.V., welchem jetzt die Förderung im Programm „Weltoffenes Sachsen“ versagt wurde.

Da das erst im Februar 2026 nach Sanierung neu eröffnete Zeigner-Haus jetzt auch um die Finanzierung aus „Demokratie leben!“ bangen muss, steht die gesamte Projekttätigkeit des Vereins auf der Kippe, da sowohl Land als auch Bund in ihren Projektförderungen anteilig Mietzuschüsse zahlen.

„Wir stehen fest an der Seite des Erich-Zeigner-Hauses und der vielen anderen Projekte, die tagtäglich für ein demokratisches Miteinander, gegen Hass und Diskriminierung, für gesellschaftliche Vielfalt und Umweltschutz eintreten. Dieser Haltung werden wir auch bei unserer Mitgliederversammlung in der kommenden Woche mit einem Antrag Ausdruck verleihen“, erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen.

Der Grünen-Kreisverband plant jetzt, zur Mitgliederversammlung am 22. April einen Antrag mit dem Titel „Keine Kürzungen bei Demokratieprojekten, Erich-Zeigner-Haus sichern“ zur Unterstützung des Erich-Zeigner-Hauses und weiterer Projekte für Demokratiearbeit zu verabschieden.